Quelltext der Seite Sektorenauftraggeber

[[Sektorenauftraggeber]] sind nach {{GWB 100}} Abs. 1
#[[öffentlicher Auftraggeber|öffentliche Auftraggeber]] gemäß § 99 Nummer 1 bis 3, die eine [[Sektorentätigkeit]] gemäß {{GWB 102}} ausüben,
#natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts, die eine Sektorentätigkeit gemäß {{GWB 102}} ausüben, wenn
::a) 	diese Tätigkeit auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten ausgeübt wird, die von einer zuständigen Behörde gewährt wurden, oder
::b) 	öffentliche Auftraggeber gemäß § 99 Nummer 1 bis 3 auf diese Personen einzeln oder gemeinsam einen beherrschenden Einfluss ausüben können.

Besondere oder ausschließliche Rechte im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a sind Rechte, die dazu führen, dass die Ausübung dieser Tätigkeit einem oder mehreren Unternehmen vorbehalten wird und dass die Möglichkeit anderer Unternehmen, diese Tätigkeit auszuüben, erheblich beeinträchtigt wird. Keine besonderen oder ausschließlichen Rechte in diesem Sinne sind Rechte, die aufgrund eines Verfahrens nach den Vorschriften dieses Teils oder aufgrund eines sonstigen Verfahrens gewährt wurden, das angemessen bekannt gemacht wurde und auf objektiven Kriterien beruht. ({{GWB 100}} Abs.2)

Die Ausübung eines beherrschenden Einflusses im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b wird gemäß {{GWB 100}} Abs. 3 vermutet, wenn ein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 99 Nummer 1 bis 3
#unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzt,
#über die Mehrheit der mit den Anteilen am Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügt oder
#mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen kann.<noinclude>

==[[Sektorentätigkeit]]==
{{:Sektorentätigkeit}}

==Normen==
==={{GWB}}===
* {{GWB 100}}

==Rechtsprechung==
* {{OLG München Verg 15/16}}: "1. Die [[Errichtung eines Verwaltungsgebäudes]] für die eigenen Mitarbeiter und die damit einhergehende Auftragsvergabe von Planungsleistungen dienen einem [[Sektorenauftraggeber]] regelmäßig zum Zwecke der Ausübung seiner Sektorentätigkeit. 2. Stellen sich Planungsleistungen als funktionale, wirtschaftliche und technische Einheit dar, ist deren geschätzter Auftragswert auch bei abschnittsweiser Ausschreibung für die Schwellenwertberechnung zu addieren. 3. Antragsbefugt kann auch ein Unternehmen sein, das im Hinblick auf beanstandete Referenzen, anhand derer der Auftraggeber über die Auswahl der Teilnehmer am Wettbewerb entscheiden will, keinen Teilnahmeantrag abgegeben hat. 4. Im zweistufigen Vergabeverfahren, insbesondere im [[Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb]], hat der Sektorenauftraggeber bereits mit der Auftragsbekanntmachung interessierten Unternehmen die für eine Teilnahme am Wettbewerb maßgeblichen Vergabeunterlagen zugänglich zu machen; eine spätere Festlegung von Zuschlagskriterien ist nicht zulässig. 5. Für einen Teilnahmewettbewerb muss der Auftraggeber objektive und nachvollziehbare Auswahlkriterien festlegen, die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen; bei mehreren Kriterien muss erkennbar sein, welches Gewicht sie bei der Auswahlentscheidung haben. 6. Fordert ein Sektorenauftraggeber bei der Vergabe von Tragwerksplanungsleistungen Referenzen für Objekte derselben Nutzungsart (hier: Büro- und Verwaltungsgebäude), muss dies nachvollziehbar begründet werden."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

==Siehe auch==
* [[Auftraggeber (Vergabe öffentlicher Aufträge)]]
** [[Öffentlicher Auftraggeber]]
** [[Konzessionsgeber]]
* [[Sektorentätigkeit]]

[[Kategorie:Vergaberecht]]</noinclude>