Quelltext der Seite Transparenz (Vergabegrundsatz)

Öffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften im Wettbewerb und im Wege [[Transparenzgebot|transparenter Vergabeverfahren]] ({{GWB 97}} Abs. 1). Das [[Transparenz (Vergabegrundsatz)|Vergabegrundsatz der Transparenz]] in seiner Ausprägung als [[Gebot der Klarheit der Vergabeunterlagen]] ist grundsätzlich bieterschützend<ref>Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht (Stand: 14.09.2015), Rdnr. 218/1 mit Verweis auf {{OLG Frankfurt 11 Verg 6/13}}; {{OLG München Verg 17/13}}; {{VK Nordbayern 21.VK - 3194 - 58/13}}</ref>. Das Transparenzgebot soll die Gefahr von Günstlingswirtschaft oder von willkürlichen Entscheidungen des Auftraggebers ausschließen.<ref>{{EuGH C-309/18}} Rz. 19</ref><noinclude>

==[[Grundsätze der Vergabe]]==
{{:Grundsätze der Vergabe}}

==[[Informations- und Wartepflicht]]==
{{:Informations- und Wartepflicht}}

==Normen==
==={{GWB}}===
* {{GWB 97}} Allgemeine Grundsätze
* {{GWB 121}} Abs. 1: In der [[Leistungsbeschreibung]] ist der [[Auftragsgegenstand]] so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, sodass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können. Die Leistungsbeschreibung enthält die Funktions- oder Leistungsanforderungen oder eine Beschreibung der zu lösenden Aufgabe, deren Kenntnis für die Erstellung des Angebots erforderlich ist, sowie die Umstände und Bedingungen der Leistungserbringung.
* {{GWB 127}} Abs. 5: Die [[Zuschlagskriterien]] und deren Gewichtung müssen in der [[Auftragsbekanntmachung]] oder den [[Vergabeunterlagen]] aufgeführt werden.
* {{GWB 134}} [[Informations- und Wartepflicht]]

==={{VOB/A}}===
* {{VOB/A 20}} Abs. 1 [[Dokumentation]]

==Rechtsprechung==

==={{EuGH}}===
* {{EuGH C-309/18}}: "Insoweit verlangt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass die Bieter bei der Abfassung ihrer Angebote die gleichen Chancen haben müssen, was voraussetzt, dass die Angebote aller Bieter den gleichen Bedingungen unterworfen sein müssen. Zum anderen soll das damit einhergehende Transparenzgebot die Gefahr von Günstlingswirtschaft oder von willkürlichen Entscheidungen des Auftraggebers ausschließen. Es verlangt, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens in der Bekanntmachung oder im Lastenheft klar, genau und eindeutig formuliert sind, damit, erstens, alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt deren genaue Bedeutung verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und, zweitens, der Auftraggeber imstande ist, tatsächlich zu überprüfen, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen (Urteil vom 2. Juni 2016, Pizzo, C‑27/15, EU:C:2016:404, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung)."<ref>Rz. 19</ref>
* {{EuGH C-324/14}}: "Somit müssen die Bieter zum einen nach dem Grundsatz der [[Gleichbehandlung]] und der [[Nichtdiskriminierung]] bei der Abfassung ihrer Angebote die gleichen Chancen haben, was voraussetzt, dass die Angebote aller Bieter den gleichen Bedingungen unterworfen sein müssen. Zum anderen soll das [[Transparenzgebot]] die Gefahr einer Günstlingswirtschaft oder willkürlicher Entscheidungen des Auftraggebers ausschließen. Dieses Gebot verlangt, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen klar, genau und eindeutig formuliert sind, damit, erstens, alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt ihre genaue Bedeutung verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und, zweitens, der Auftraggeber imstande ist, tatsächlich zu überprüfen, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2014, Cartiera dell’Adda, C‑42/13, EU:C:2014:2345, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung)."<ref>Abs. 61</ref>
* {{EuGH C-368/10}}: "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Öffentlicher Auftrag für die Lieferung, Installierung und Wartung von Automaten zur Ausgabe von Heißgetränken und für die Lieferung von Tee, Kaffee und anderen Zutaten – Art. 23 Abs. 6 und 8 – Technische Spezifikationen – Art. 26 – Bedingungen für die Auftragsausführung – Art. 53 Abs. 1 – Zuschlagskriterien – Wirtschaftlich günstigstes Angebot – Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft und fairem Handel – Verwendung von Gütezeichen im Zusammenhang mit der Formulierung technischer Spezifikationen und Zuschlagskriterien – Art. 39 Abs. 2 – Begriff 'zusätzliche Auskünfte' – Art. 2 – Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen – Grundsatz der Transparenz – Art. 44 Abs. 2 und Art. 48 – Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer -Mindestanforderungen an die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit – Einhaltung der 'Kriterien der Nachhaltigkeit der Einkäufe und des gesellschaftlich verantwortlichen Verhaltens'"

==={{BGH}}===
* {{BGH X ZR 66/15}}: "Ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, bedarf es im [[Unterschwellenbereich]] auch bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn ohne ausdrücklich formulierte Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. September 1998 – X ZR 109/96, BGHZ 139, 273, 278)."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
* {{BGH X ZB 27/04}}

===Oberlandesgerichte===
* {{OLG Düsseldorf VII-Verg 31/14}}
* {{OLG Frankfurt 11 Verg 6/13}}
* {{OLG München Verg 17/13}}

===Vergabekammern===
* {{VK Bund VK 1-80/14}}: " Zwar hat die Ag die Bieterfragen und ihre Antworten hierauf zu Unrecht nicht sämtlichen Bietern zur Verfügung gestellt und hiermit gegen das Transparenzgebot verstoßen."<ref>Seite 17, II.2.d.</ref>
* {{VK Nordbayern 21.VK - 3194 - 58/13}}

==Publikationen==
* Martin '''Burgi''', Die Bedeutung der allgemeinen Vergabegrundsätze Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung, NZBau 2008, 29

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Vergaberecht]]
[[Kategorie:Vergabegrundsatz]]</noinclude>