Quelltext der Seite Drittschutz im Wasserrecht

"Art. 288 AEUV sowie Art. 5 Abs. 4 und 5 und Anhang I Punkt A Nr. 2 der {{Richtlinie 91/676/EWG}} sind dahin auszulegen, dass, sofern die Ableitung von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen erheblich zur Verunreinigung des betroffenen Grundwassers beiträgt, natürliche und juristische Personen wie die Beschwerdeführer des Ausgangsverfahrens von den zuständigen nationalen Behörden verlangen können müssen, dass diese ein bestehendes [[Aktionsprogramm]] ändern oder zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen gemäß Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie erlassen, solange der [[Nitrat|Nitratgehalt]] im [[Grundwasser]] ohne solche Maßnahmen an einer oder mehreren [[Grundwassermessstelle|Messstellen]] im Sinne des Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 50 mg/l überschreitet oder zu überschreiten droht."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref><ref>{{EuGH C-197/18}}</ref><noinclude>

== Drittschützenden Normen im Wasserrecht==
* {{WHG 14}} Abs. 3-6<ref>{{ISBN 9783415057883}}, Seite 101</ref>

==Publikationen==
* [https://www.juris.de/jportal/prev/SBLU000131311 Michael '''Reinhardt''', Drittschutz im Wasserrecht], [[DÖV 2011, 135]] f.

==Rechtsprechung==
==={{EuGH}}===
* {{EuGH C-197/18}}: "Art. 288 AEUV sowie Art. 5 Abs. 4 und 5 und Anhang I Punkt A Nr. 2 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen sind dahin auszulegen, dass, sofern die Ableitung von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen erheblich zur Verunreinigung des betroffenen Grundwassers beiträgt, natürliche und juristische Personen wie die Beschwerdeführer des Ausgangsverfahrens von den zuständigen nationalen Behörden verlangen können müssen, dass diese ein bestehendes Aktionsprogramm ändern oder zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen gemäß Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie erlassen, solange der Nitratgehalt im Grundwasser ohne solche Maßnahmen an einer oder mehreren Messstellen im Sinne des Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 50 mg/l überschreitet oder zu überschreiten droht."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

==={{BayVGH}}===
* {{BayVGH 22 B 96.547}} -  Kein [[Drittschutz]] auf Durchführung von Gewässerunterhaltungsmaßnahmen 

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Wasserrecht]]</noinclude>