Quelltext der Seite Gewässerbenutzung

[[Gewässerbenutzung|Benutzungen]] im Sinne des {{WHG}} sind nach {{WHG 9}} Abs. 1 
#das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen [[Gewässer|Gewässern]],
#das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,
#das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,
#das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,
#das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

Soweit nicht bereits eine Benutzung nach {{WHG 9}} Absatz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen auch
#das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind,
#Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen,
#das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen,
#die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.
({{WHG 9}} Abs. 2)

Keine Benutzungen sind nach {{WHG 9}} Abs. 3 Satz 1 Maßnahmen, die dem Ausbau eines Gewässers im Sinne des {{WHG 67}} Absatz 2 dienen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Unterhaltung eines Gewässers, soweit hierbei keine chemischen Mittel verwendet werden ({{WHG 9}} Abs. 3 Satz 2).<noinclude>

== Normen==
==={{WHG}}===
* {{WHG 4}} Abs. 3: Das Grundeigentum berechtigt nicht 1. zu einer [[Gewässerbenutzung]], die einer behördlichen Zulassung bedarf, ...
* {{WHG 8}} Erlaubnis, Bewilligung
* {{WHG 9}} Benutzungen
* {{WHG 10}} Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung
* {{WHG 11}} Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren
* {{WHG 12}} Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, [[Bewirtschaftungsermessen]] ([[Rechtsgrundlage]])
* {{WHG 13}} Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung
* {{WHG 13a}} Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission
* {{WHG 13b}} Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister
* {{WHG 14}} Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung
* {{WHG 15}} Gehobene Erlaubnis
* {{WHG 16}} Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche
* {{WHG 17}} Zulassung vorzeitigen Beginns
* {{WHG 18}} Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung

==={{BayWG}}===
* {{BayWG 15}} Beschränkte Erlaubnis (Abweichend von § 10 Abs. 1 und § 15 WHG) 
* {{BayWG 16}} Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung, eines alten Rechts oder einer alten Befugnis 
* {{BayWG 17}} Rechtsverordnungen zum WHG (Zu den §§ 23 und 24 WHG, abweichend von § 23 Abs. 1 und 2 und § 24 Abs. 1 WHG) 
* {{BayWG 18}} [[Gemeingebrauch]] (Zu § 25 Sätze 1 und 3 WHG) 
* {{BayWG 19}} [[Benutzung zu Zwecken der Fischerei]] (Abweichend von § 25 Satz 3 Nr. 2 WHG) 
* {{BayWG 69}} Verfahrensbestimmungen (Abweichend von § 18 Abs. 2, § 21 Abs. 1, § 70 Abs. 1 WHG) 

==Rechtsprechung==
==={{BVerfG}}===
* {{BVerfG 1 BvL 77/78}} [[Nassauskiesung]]: "Es steht mit dem Grundgesetz in Einklang, daß das Wasserhaushaltsgesetz das unterirdische Wasser zur Sicherung einer funktionsfähigen Wasserbewirtschaftung - insbesondere der öffentlichen Wasserversorgung - einer vom Grundstückseigentum getrennten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung unterstellt hat."<ref>Amtlicher Leitsatz Nr. 4</ref>

===Oberverwaltungsgerichte===
* {{VGH Hessen 2 B 896/12}}

== Siehe auch==
* [[Gewässer]]
* [[Gewässereigentum]]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie: Wasserrecht]]</noinclude>