Quelltext der Seite Flächennutzungsplan

Im [[Flächennutzungsplan]] ist nach {{BauGB 5}} Abs. 1 Satz 1 für das ganze [[Gemeindegebiet]] die sich aus der beabsichtigten [[Stadtentwicklung|städtebaulichen Entwicklung]] ergebende Art der [[Bodennutzung]] nach den voraussehbaren Bedürfnissen der [[Gemeinde]] in den Grundzügen darzustellen.

Der Flächennutzungsplan entfaltet anders als der [[Bebauungsplan]] keine Außenrechtswirkung gegenüber dem Bürger, bindet aber die Verwaltung intern. Er ist grundsätzlich zeitlich unbefristet wirskam, sollte aber mindestens alle 15 Jahre überarbeitet werden, da dies der übliche Planungszeitraum ist <ref>{{Dirnberger 2008}} Kap. 2.1.2., S. 25 ff.</ref>. Nach {{BauGB 8}} Abs. 2 Satz 1 sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Beachte ferner {{BauGB 7}} und {{BauGB 35}} Abs. 3 Satz 3.<noinclude>

==Kann-Bestimmungen==
Nach {{BauGB 5}} Abs. 2 '''können''' im Flächennutzungsplan insbesondere dargestellt werden:

:1. die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen [[Art der baulichen Nutzung|Art ihrer baulichen Nutzung]] ([[Baufläche|Bauflächen]]), nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung ([[Baugebiet|Baugebiete]]) sowie nach dem allgemeinen [[Maß der baulichen Nutzung]]; Bauflächen, für die eine [[zentrale Abwasserbeseitigung]] nicht vorgesehen ist, sind zu kennzeichnen;

:2. die [[Ausstattung des Gemeindegebiets]]

::a) mit [[Anlage|Anlagen]] und [[Einrichtung|Einrichtungen]] zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Bereichs, insbesondere mit der Allgemeinheit dienenden baulichen Anlagen und Einrichtungen des Gemeinbedarfs, wie mit [[Schule|Schulen]] und [[Kirche|Kirchen]] sowie mit sonstigen kirchlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Zwecken dienenden Gebäuden und Einrichtungen, sowie mit Flächen für [[Sportanlage|Sport]]- und [[Spielanlage|Spielanlagen]],

::b) mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die dem [[Klimawandel]] entgegenwirken, insbesondere zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von [[Strom]], [[Wärme]] oder [[Kälte]] aus [[Erneuerbare Energien|erneuerbaren Energien]] oder [[Kraft-Wärme-Kopplung]],

::c) mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die der [[Anpassung an den Klimawandel]] dienen,

::d) mit [[zentrale Versorgungsbereiche|zentralen Versorgungsbereichen]];

:3. die Flächen für den [[überörtlicher Verkehr|überörtlichen Verkehr]] und für die [[örtlichenr Hauptverkehrszug|örtlichen Hauptverkehrszüge]];

:4. die Flächen für [[Versorgungsanlage|Versorgungsanlagen]], für die [[Abfallentsorgung]] und [[Abwasserbeseitigung]], für [[Ablagerung|Ablagerungen]] sowie für [[Hauptversorgungsleitung|Hauptversorgungs]]- und [[Hauptabwasserleitung|Hauptabwasserleitungen]];

:5. die [[Grünfläche|Grünflächen]], wie [[Parkanlage|Parkanlagen]], [[Dauerkleingarten|Dauerkleingärten]], [[Sportplatz|Sport]]-, [[Spielplatz|Spiel]]-, [[Zeltplatz|Zelt]]- und [[Badeplatz|Badeplätze]], [[Friedhof|Friedhöfe]];

:6. die Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des {{BImSchG}};

:7. die Wasserflächen, Häfen und die für die [[Wasserwirtschaft]] vorgesehenen Flächen sowie die Flächen, die im Interesse des [[Hochwasserschutz|Hochwasserschutzes]] und der Regelung des [[Wasserabfluss|Wasserabflusses]] freizuhalten sind;

:8. die Flächen für [[Aufschüttung|Aufschüttungen]], [[Abgrabung|Abgrabungen]] oder für die [[Gewinnung von Steinen]], [[Gewinnung von Erden|Erden]] und [[Gewinnung von anderen Bodenschätzen|anderen Bodenschätzen]];

:9. 

::a) die Flächen für die [[Landwirtschaft]] und
   
::b) [[Wald]];

:10. die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von [[Boden]], [[Natur]] und [[Landschaft]].

==Soll-Bestimmungen==

Im Flächennutzungsplan '''sollen''' nach {{BauGB 5}} Abs. 3 gekennzeichnet werden:

1. Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;

2. Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;

3. für bauliche Nutzungen vorgesehene Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

Planungen und sonstige Nutzungsregelungen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind, sowie nach Landesrecht denkmalgeschützte Mehrheiten von baulichen Anlagen sollen nachrichtlich übernommen werden. Sind derartige Festsetzungen in Aussicht genommen, sollen sie im Flächennutzungsplan vermerkt werden. ({{BauGB 5}} Abs. 4)

==[[Hochwasserschutz]]==
Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen mach {{BauGB 5}} Abs. 4a Satz 1 nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Flächennutzungsplan vermerkt werden ({{BauGB 5}} Abs. 4a Satz 2).

==Zwingend: Begründung==
Dem Flächennutzungsplan ist eine Begründung (früher: Erläuterungsbericht) mit den Angaben nach {{BauGB 2a}} beizufügen ({{BauGB 5}} Abs. 5).

==[[Isolierter Bebauungsplan]]==
{{:Isolierter Bebauungsplan}}

==[[Flächennutzungsplan Burgkunstadt]]==
{{:Flächennutzungsplan Burgkunstadt}}

=={{BauNVO}}==

Im [[Flächennutzungsplan]] können nach {{BauNVO 1}} Abs. 1 die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung ([[Baufläche]]n) dargestellt werden als

1. [[Wohnbaufläche]]n (W)

2. [[gemischte Baufläche]]n (M)

3. [[gewerbliche Baufläche]]n (G)

4. [[Sonderbaufläche]]n (S).

==Rechtswirkungen==
Der Flächennutzungsplan entfaltet anders als der [[Bebauungsplan]] keine Außenrechtswirkung gegenüber dem Bürger, bindet aber die Verwaltung intern. Er ist grundsätzlich zeitlich unbefristet wirskam, sollte aber mindestens alle 15 Jahre überarbeitet werden, da dies der übliche Planungszeitraum ist <ref>{{Dirnberger 2008}} Kap. 2.1.2., S. 25 ff.</ref>. Nach {{BauGB 8}} Abs. 2 Satz 1 sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Beachte ferner {{BauGB 7}} und {{BauGB 35}} Abs. 3 Satz 3.

==[[Anpassung an den Flächennutzungsplan]]==
{{:Anpassung an den Flächennutzungsplan}}

==Zuständigkeit==
Der Erlass des Flächennutzungsplans kann nicht auf [[Ausschüsse]] übertragen werden, sondern ist immer vom [[Stadtrat]] insgesamt zu beschließen<ref>{{Dirnberger 2008}} S. 18</ref>. Dies ergibt sich aus {{BayGO 32}} Abs. 2 Nr. 2.

==Urheberrecht==
Zur urheberrechtlichen Einordnung des Flächennutzungsplans siehe [[Amtliches Werk]] sowie [http://www.frag-einen-anwalt.de/Frage-zu-Amtlichen-Werken-nach-5-UrhG-__f57147.html www.frag-einen-anwalt.de » Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht » Frage zu Amtlichen Werken nach § 5 UrhG]

==[[Popularklage]]==
Die Änderung des [[Flächennutzungsplan]]s kann nicht Gegenstand einer [[Popularklage]] sein, weil sie noch keine verbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung enthält.<ref>(vgl. VerfGH vom 15.7.1981 = VerfGH 34, 103/105; Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 8 a zu Art. 98, RdNr. 6 zu Art. 103)</ref><ref>{{BayVerfGH Vf. 1-VII-05}} Abs. 23</ref>

==Software==
===Softwarelösungen===
Folgende Softwarelösungen sind am Markt zur Darstellung und Analyse räumlicher Daten erhältlich (alphabetische Reihenfolge):

* [http://www.esri.com/software/arcgis/arcgis-for-desktop ArcGIS]
* [http://www.qgis.org/de/site/ QGIS]- Ein freies Open-Source-Geographisches-Informationssystem 
** siehe auch [http://de.wikipedia.org/wiki/QGIS Wikipediaeintrag QGIS]
* [http://www.gvsig.org/web gvSIG] -  ein freies [[Geoinformationssystem]]
** siehe auch [http://de.wikipedia.org/wiki/GvSIG Wikipediaeintrag gvSIG]

Siehe auch: [http://de.wikipedia.org/wiki/Open_Source_Geospatial_Foundation Open Source Geospatial Foundation]

===Datenformate===
siehe 
* http://de.wikipedia.org/wiki/GIS-Datenformat
* http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:GIS-Datenformat

==Normen==
==={{BauGB}}===
* {{BauGB 5}} [[Inhalt des Flächennutzungsplans]]
* {{BauGB 6}} [[Genehmigung des Flächennutzungsplans]]
* {{BauGB 7}} [[Anpassung an den Flächennutzungsplan]]
* {{BauGB 8}} Abs. 2 ([[Zweck des Bebauungsplans]]):  Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, wenn der Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen.
* {{BauGB 35}} Abs. 3 Satz 3: Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.<ref>z.B. Konzentrationszonen für [[Windenergie]]</ref>

==={{UrhG}}===
* {{UrhG 5}} Abs. 1 [[Amtliche Werke]]

===Stadt Burgkunstadt===
* [[Flächennutzungsplan der Stadt Burgkunstadt vom 09.05.2006]] (Feststellungsbeschluss)
* frühere Fassungen: 
** [[Flächennutzungsplan der Stadt Burgkunstadt von 1985]]
** [[Flächennutzungsplan der Stadt Burgkunstadt von 1963]]

==Rechtsprechung==
* {{BayVerfGH Vf. 1-VII-05}} Abs. 23

==Publikationen==
=== Fachbücher ===
* {{ISBN 9783980364195}}, Seiten 22, 141
* [http://www.amazon.de/gp/product/3503087052/ref=ox_ya_os_product_refresh_C Der Flächennutzungsplan in der kommunalen Praxis: Grundlagen - Verfahren - Wirkungen]
* {{Dirnberger 2008}} Kaptel 2.1.2. (S. 25 ff.)

===Leitfäden===
* [http://edoc.difu.de/edoc.php?id=KI04C5QM Deutsches Institut für Urbanistik - Klimaschutz und Fläche. Bodenschutz und Flächenmanagement für erfolgreichen Klimaschutz; Köln 2016]

===Berichte===
* Kreis Borken (Hrsg.): Flächenbericht 2014 Kreis Borken

==Links==
*[http://www.bauleitplanung.bayern.de/index2.html Bauleitpläne im Internet]
*[http://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%A4chennutzungsplan Wikipedia Flächennutzungsplan

==Siehe auch==
*[[Öffentliches Baurecht]]
** [[Raumordnung]]
** [[Regionalplanung]]
** [[Bauleitplanung]]
*** [[Bebauungsplan]]
***[[Landschaftsplan]]
** [[Planaufstellungsverfahren]]
* [[Hochwasserschutzkonzept]]
* [[Urheberrecht]]
** [[amtliches Werk]]

==Fußnoten==
<references />

[[Kategorie: Öffentliches Baurecht]]
[[Kategorie: Pflichtaufgabe]]
[[Kategorie: Kommunalrecht]]
[[Kategorie: Wahlprogramm 2014]]
[[Kategorie:Wahlprogramm 2020]]
[[Kategorie: eigener Wirkungskreis]]
[[Kategorie: Ortsrecht Burgkunstadt]]
[[Kategorie: Wahlkampf 2014]]
[[Kategorie:kommunale Klimapolitik]]
[[Kategorie:Energie]]</noinclude>