Quelltext der Seite Durchgriffshaftung

"In der Rechtsprechung sind für einen direkten Haftungsdurchgriff der Gläubiger einer Kapitalgesellschaft gegen dahinterstehende Gesellschafter insbesondere Fälle in Betracht gezogen worden, 
*in denen der Alleingesellschafter den Eindruck persönlicher Haftung hervorruft<ref>vgl. BGHZ 22, 226</ref>, 
*in denen der Alleingesellschafter sein Privatvermögen mit dem Gesellschaftsvermögen vermischt<ref>OLG Karlsruhe DR 1943, 811; s. auch OLG Nürnberg WM 1955, 1566</ref>, oder 
*in denen der Gesellschafter die juristische Person vorschiebt, um Vorteile ([[Schmiergelder]]) empfangen und behalten zu können, die er, wenn er sie unmittelbar erlangte, seinem Auftraggeber nach § 667 BGB abführen müßte<ref>RG DR 1940, 580</ref>. 
In [[BGHZ 54, 222]], 224 hat der erkennende Senat die Haftung der Mitglieder einer Siedlungsgesellschaft (e.V.) für deren Pachtzinsschulden in einem Falle bejaht, in dem der Verein von Anfang an vermögenslos war und lediglich deshalb zwischen die Siedler und den Grundstückseigentümer eingeschaltet war, damit dieser die Pacht in einem Betrag erhielt und nicht mit den einzelnen Siedlern abzurechnen brauchte. Entgegen der Auffassung von Serick<ref>Rechtsform und Realität 1955</ref> hat der Bundesgerichtshof bei der Behandlung von - im einzelnen allerdings ganz unterschiedlich gelagerten - Durchgriffsproblemen weitgehend auf einen objektiven Mißbrauch der Rechtsform der Gesellschaft abgestellt und den Nachweis einer Mißbrauchsabsicht nicht verlangt<ref>vgl. BGHZ 20, 4, 13</ref>. Der erkennende Senat hat allerdings in dem Urteil vom 26. November 1957<ref>a.a.O. S. 462</ref> ausgesprochen, es müsse (dort: zum objektiv hervorgerufenen Rechtsschein) grundsätzlich ein subjektiver Gesichtspunkt hinzukommen, der das Verhalten des sich auf die Selbständigkeit der GmbH berufenden Gesellschafters als einen [[Verstoß gegen Treu und Glauben]] oder gegen die [[Verstoß gegen die guten Sitten|guten Sitten]] kennzeichne."<ref>{{BGH VIII ZR 298/75}} Abs. 8</ref>

==Nach Rechtsformen==
===Idealverein===
====[[Trennungsgrundsatz]]====
{{:Trennungsgrundsatz}}

====[[Überschreitung des Nebenzweckprivilegs und Durchgriffshaftung]]?====
{{:Überschreitung des Nebenzweckprivilegs}}

===GmbH===

====Grundsatz====
Nach {{GmbHG 13}} Abs. 2 haftet für Verbindlichkeiten einer GmbH nur das Gesellschaftsvermögen.

====[[Ein-Mann-GmbH]]====
Auch die Gläubiger einer [[Ein-Mann-GmbH]] können sich grundsätzlich nur an das Gesellschaftsvermögen und nicht an den alleinigen Gesellschafter halten, weil die GmbH, auch wenn sich alle Geschäftsanteile durch Abtretung in einer Hand vereinigen, juristische Person bleibt und daher nicht mit ihrem alleinigen Gesellschafter identisch ist<ref>RGZ 129, 53 m w Nachw; Beschluß des Senats vom 9.10.56 - II ZB 11/56 -, zum Abdruck vorgesehen</ref>. Die rechtliche Verschiedenheit der GmbH und ihres alleinigen Gesellschafters kann aber nicht ausnahmslos berücksichtigt werden. Das Reichsgericht hat schon in seinem Urteil vom 22.6.20<ref>Bd 99, 232 [234]</ref> ausgesprochen, daß die juristische Person und ihr Alleingesellschafter dann als eine Einheit behandelt werden müsse, wenn die Wirklichkeiten des Lebens, die wirtschaftlichen Bedürfnisse und die Macht der Tatsachen es dem Richter gebieten, die personen- und vermögensrechtliche Selbständigkeit der GmbH und ihres alleinigen Gesellschafters hintanzusetzen<ref>ebenso RGZ 129, 53/54; ähnlich RGZ 103, 66</ref>. Der alleinige Gesellschafter ist der Gesellschaft da gleichgestellt worden, wo die Berufung auf die förmliche Verschiedenheit gegen Treu und Glauben verstößt (RGZ 169, 248). Insbesondere ist die Haftung des Gesellschafters für Schulden der Einmann-GmbH dann angenommen worden, wenn es sich als notwendig erwies, um einem mit der Gesellschaft in Rechtsbeziehungen getretenen Dritten zu der ihm nach Treu und Glauben zukommenden Leistung zu verhelfen<ref>RGZ 156, 277</ref>. Auch die Literatur steht auf dem Standpunkt, daß der alleinige Gesellschafter einer GmbH für deren Verbindlichkeiten ausnahmsweise dann mithaften muß, wenn der redliche Rechtsverkehr oder die Grundsätze von Treu und Glauben dies erfordern<ref>statt vieler: Schilling in Hachenburg GmbHG § 13 Anhang Anm. 4, 6; Siebert BB 1954, 417/18</ref>. Eine solche Ausnahme wird für den Fall angenommen, daß der Alleingesellschafter den Anschein persönlicher Haftung hervorruft<ref>RFH JW 1926, 1483</ref>, daß der Alleingesellschafter sein Privatvermögen mit dem Gesellschaftsvermögen vermischt<ref>OLG Karlsruhe DR 1943, 811</ref> oder daß der Gesellschafter die juristische Person vorschiebt; um Vorteile (Schmiergelder) empfangen und behalten zu können, die er, wenn er sie unmittelbar erlangte, seinem Auftraggeber nach § 667 BGB abführen müßte<ref>RG DR 1940, 580 = HRR 1940 Nr. 351</ref>. Reinhardt<ref>Festschrift für Heinrich Lehmann, S 576 ff</ref> will das Problem der Mithaftung des alleinigen Gesellschafters einer GmbH für Gesellschaftsschulden aus der Machtlage des Einmanngesellschafters, unter dem Gesichtspunkt des Organisationsfehlers und nach bestimmten wirtschaftlichen Ordnungsprinzipien gelöst wissen. Er meint, zu den Fällen einer Mithaft des Gesellschafters gehöre auch der Fall, daß eine mit einem unverhältnismäßig geringen Stammkapital ausgestattete GmbH zum Betriebe eines kapitalintensiven Unternehmens verwendet wird. Der Senat hat in seinem Urteil vom 30.1.56<ref>BGHZ 20, 4 [14]</ref> den Standpunkt vertreten, daß die Rechtsfigur der juristischen Person in dem Umfang keine Beachtung finden kann, in dem ihre Verwendung dem Zweck der Rechtsordnung widerspricht. Das hat auch für die Haftung des alleinigen Gesellschafters für Schulden der Einmann-Gesellschaft zu gelten."<ref>{{BGH II ZR 156/55}} Abs. 14</ref><ref>Zur Durchgriffshaftung bei der [[GmbH]] siehe auch {{ISBN 9783406725005}} Einf vor § 21 Rn. 12 f.</ref>

===Kommunale Eigengesellschaft===
Siehe [https://www.zip-online.de/heft-6-1995/zip-1995-433-das-insolvenzrisiko-der-glaeubiger-kommunaler-eigengesellschaften/ Thomas '''Kuhl '''/ Kersten '''Wagner''', Das Insolvenzrisiko der Gläubiger kommunaler Eigengesellschaften, ZIP 1995, 433]

==Fallgruppen==
* [[Rechtsschein persönlicher Haftung]]<ref>siehe {{ISBN 9783406725005}} Einf vor § 21 Rn. 13</ref>
* [[Unlauteres Verhalten]]<ref>siehe {{ISBN 9783406725005}} Einf vor § 21 Rn. 13 mit Verweis auf {{BGH II ZR 239/05}} ([[Kolpingwerk]]), {{BGH ZR 28/69}}, {{BGH VIII ZR 298/75}}</ref>
* [[Unterkapitalisierung]]<ref>siehe {{ISBN 9783406725005}} Einf vor § 21 Rn. 13</ref>

==Normen==
* {{BGB 311}} Abs. 3 ([[Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse]])
* {{BGB 826}} [[Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung]]

==Rechtsprechung==
* {{BGH II ZR 264/06}}
* {{BGH XI ZR 170/07}} [[Falschberatung]]: Der für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelnde Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, ist diesem nach {{BGB 826}} zum [[Schadensersatz]] verpflichtet.<ref>Amtlicher Leitsatz 2</ref>
* {{BGH II ZR 239/05}} [[Kolpingwerk]]
* {{BGH II ZR 3/04}} - [[Trihotel]]
* {{BGH II ZR 390/03}}
* {{BGH II ZR 178/99}}
* {{BGH VIII ZR 230/79}} - [[Insolvenzhaftung]] des GmbH-Geschäftsführers
* {{BGH VIII ZR 298/75}} - Durchgriffshaftung bei unterkapitalisierter [[GmbH]]
* {{BGH ZR 28/69}}: "Ausnahmsweise können bei Vorliegen ganz besonderer Umstände die Mitglieder eines eingetragenen Vereins für dessen Schulden in Anspruch genommen werden (sogenannte [[Durchgriffshaftung]])."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
* {{BGH II ZR 156/55}} [[Ein-Mann-Gesellschaft]]: Der alleinige Gesellschafter einer GmbH haftet für die Gesellschaftsschulden mit, falls die Verwendung der Rechtsfigur der juristischen Person dem Zweck der Rechtsordnung widerspricht.<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

==Publikationen==
* Dr. Markus '''Peifer''', Die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GmbH, JuS 2008, 490
* Dieter '''Reuter''', (Keine) Durchgriffshaftung der Vereinsmitglieder wegen Rechtsformverfehlung, NZG 2008, 650-653
* Holger '''Altmeppen''', Zur vorsätzlichen Gläubigerschädigung, Existenzvernichtung und materiellen Unterkapitalisierung in der GmbH, Zugleich Besprechung {{BGH II ZR 264/06}}, [[ZIP 2008, 1232]] „[[Gamma]]“
* [https://www.zip-online.de/heft-6-1995/zip-1995-433-das-insolvenzrisiko-der-glaeubiger-kommunaler-eigengesellschaften/ Thomas '''Kuhl '''/ Kersten '''Wagner''', Das Insolvenzrisiko der Gläubiger kommunaler Eigengesellschaften, ZIP 1995, 433]

==Siehe auch==
* [[Rechtsmissbrauch]]
* [[Treu und Glauben]]
* [[Verbot existenzvernichtender Eingriffe]]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Vereinsrecht]]
[[Kategorie:Gesellschaftsrecht]]