Quelltext der Seite Vereinsverbot

[[Vereinigung|Vereinigungen]], 
*deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder 
*die sich gegen die [[Freiheitliche demokratische Grundordnung|verfassungsmäßige Ordnung]] oder 
*gegen den Gedanken der [[Völkerverständigung]] richten, 
sind nach {{GG 9}} Abs. 2 verboten.
Das Verbot tritt nicht automatisch ein, sondern ein Verein darf nach {{VereinsG 3}} Abs. 1 Satz 1 erst dann als verboten behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die [[Auflösung des Vereins]] anzuordnen (Verbot).<noinclude>

==Normen==

==={{GG}}===
* {{GG 9}} Abs. 2: [[Vereinigung]]en, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den [[Strafgesetz]]en zuwiderlaufen oder die sich gegen die [[Freiheitlich demokratische Grundordnung|verfassungsmäßige Ordnung]] oder gegen den Gedanken der [[Völkerverständigung]] richten, sind verboten.

==={{VereinsG}}===
* {{VereinsG 3}} Abs. 1

==Rechtsprechung==

==={{BVerfG}}===
* {{BVerfG 2 BvL 4/87}} = [[BVerfGE 80, 244]] - [[Vereinsverbot]]
* {{BVerfG 1 BvB 1/51}} = [[BVerfGE 2, 1]] - Verfassungswidrigkeit [[Sozialistische Reichspartei]] ([[SRP]])

==={{BVerwG}}===
* {{BVerwG 6 VR 2.09}}: Zum Verbot des Vereins "[[Heimattreue Deutsche Jugend – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.]]" wegen einer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend.
* {{BVerwG 6 A 6.05}} = [[NVwZ 2006, 694]] - Verbot der Betätigung des Vereins "[[Hizb-ut-Tahrir]]" bestätigt

==Publikationen==
* {{ASIN B01MSFGM2X}}

==Siehe auch==
* [[Vereinigungsfreiheit]]
* [[Parteiverbot]]

[[Kategorie: Grundrechte]]
[[Kategorie: Vereinsrecht]]
</noinclude>