Quelltext der Seite Kommunale Vergaben in Bayern unterhalb der EU-Schwellenwerte

Unterhalb des [[Schwellenwert]]s gilt im kommunalen Bereich in Bayern das Vergaberecht des kommunalen [[Haushaltsrecht]]s, {{KommHV-Kameralistik 31}}.

Nach {{KommHV-Kameralistik 31}} Abs. 1 muss der Vergabe von Aufträgen eine [[Öffentliche Ausschreibung]] oder eine [[Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb]] vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine [[Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb]] oder eine [[Verhandlungsvergabe]] rechtfertigen.Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluß von Verträgen sind die Vergabegrundsätze anzuwenden, die das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bekanntgibt. ({{KommHV-Kameralistik 31}} Abs. 2, siehe dazu {{B3-1512-31-19}}).
Der [[Vergabe]] von Aufträgen im kommunalen Bereich in Bayern muß eine [[öffentliche Ausschreibung]] oder eine [[Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb]]  vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine [[beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb]] oder eine [[Verhandlungsvergabe]] rechtfertigen ({{KommHV-Kameralistik 31}} Abs. 1).  

Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluß von Verträgen im kommunalen Bereich sind die Vergabegrundsätze anzuwenden, die das [[Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration]] im Einvernehmen mit dem [[Staatsministerium der Finanzen und für Heimat]] bekanntgibt ({{KommHV-Kameralistik 31}} Abs. 2).<ref>Siehe {{B3-1512-31-19}}</ref><noinclude>

==Normen==

===Verordnungen===
* {{KommHV-Doppik 30}} Abs. 2
* {{KommHV-Kameralistik 31}}

===Bekanntmachungen===

* {{B3-1512-31-19}}
* [https://www.byak.de/data/pdfs/News/News2018/StMI-Vorgriffschreiben_neueVergabegrundsaetze.pdf Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern und für Integration zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich vom 18.05.2018]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Vergaberecht]]</noinclude>