Quelltext der Seite Finanzhoheit der Gemeinden

Die aus der [[Selbstverwaltungsrecht|Selbstverwaltungsgarantie]] nach [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_28.html Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG] abzuleitende Finanzhoheit gewährt den Gemeinden die Befugnis zu einer eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens (Finanzhoheit)<ref>{{BVerfG 2 BvR 446/64}}</ref>. Zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. Hieraus folgt auch, daß die Gemeinde sich in eigenverantwortlicher Regelung ihrer Finanzen auf die ihr obliegenden Verpflichtungen einstellt<ref>{{BVerfG 2 BvL 2/61}} - BVerfGE 23, 353 [369]</ref>. 

Nach ([http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt22 Art. 22 Abs. 2 Satz 1 GO]) haben die Gemeinden das Recht, ihr Finanzwesen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst zu regeln. Sie sind insbesondere befugt, zur Deckung des für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Finanzbedarfs Abgaben nach Maßgabe der Gesetze zu erheben, soweit ihre sonstigen [[Einnahmen]] nicht ausreichen ([http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt22 Art. 22 Abs. 2 Satz 2 GO]). Zu diesem Zweck ist ihnen das Recht zur Erhebung eigener Steuern und sonstiger Abgaben im ausreichenden Maß zu gewährleisten ([http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt22 Art. 22 Abs. 2 Satz 3 GO]).

==Normen==
*{{GG 28}} Abs. 2 Satz 3
*{{GO 22}} Verwaltungs- und Finanzhoheit
*{{KAG}}

==Rechtsprechung==
*{{BVerfG 2 BvR 446/64}} [[Sorsum]]
*{{BVerfG 2 BvL 2/61}} - BVerfGE 23, 353

==Fußnoten==
<references />