Quelltext der Seite Stadtratssitzung-2017-02-07

=Bauausschuss=


=Stadtrat=

am: Donnerstag, 17. November 2016 um 19:00 Uhr
im: Sitzngssaal des Rathauses

Entschuldigt fehlen: VrFl, JoRu

==Öffentlich==

===Anträge zur Tagesordnung===

UlMü: TOP 8 verschieben in die nichtöffentliche Sitzung

* Einstimmig beschlossen

===01 Bekanntgaben===

===[[Stadtratssitzung-2017-02-07-TOP-02 Vollausbaumaßnahme Marienbader Weg - Ausschreibung|02 Vollausbaumaßnahme Marienbader Weg - Ausschreibung]]===

{{:Stadtratssitzung-2017-02-07-TOP-02 Vollausbaumaßnahme Marienbader Weg - Ausschreibung}}

===[[Stadtratssitzung-2017-02-07-TOP-03 Bauträgerschaft forstliches Wegebauprojekt "Rotsteinweg" durch die Stadt Burgkunstadt|03 Bauträgerschaft forstliches Wegebauprojekt "Rotsteinweg" durch die Stadt Burgkunstadt]]===

{{:Stadtratssitzung-2017-02-07-TOP-03 Bauträgerschaft forstliches Wegebauprojekt "Rotsteinweg" durch die Stadt Burgkunstadt}}

===[[Stadtratssitzung-2017-02-07-TOP-04 Dorferneuerung in Kirchlein; Außentreppe für den Versammlungsraum am Feuerwehrhaus|04 Dorferneuerung in Kirchlein; Außentreppe für den Versammlungsraum am Feuerwehrhaus]]===

{{:Stadtratssitzung-2017-02-07-TOP-04 Dorferneuerung in Kirchlein; Außentreppe für den Versammlungsraum am Feuerwehrhaus}}

===[[Stadtratssitzung-2017-02-07-TOP-05 Neugestaltung des Kirchplatzes in Mainroth|05 Neugestaltung des Kirchplatzes in Mainroth]]===

{{:Stadtratssitzung-2017-02-07-TOP-05 Neugestaltung des Kirchplatzes in Mainroth}}

===[[Stadtratssitzung-2017-02-07-TOP-06 Einleiten von Straßenabwässern in die gemeindliche Kanalisation; Kostenbeteiligung der BRD als Straßenbaulastträger; B 289 - OD Weidnitz|06 Einleiten von Straßenabwässern in die gemeindliche Kanalisation; Kostenbeteiligung der BRD als Straßenbaulastträger; B 289 - OD Weidnitz]]===

{{:Stadtratssitzung-2017-02-07-TOP-06 Einleiten von Straßenabwässern in die gemeindliche Kanalisation; Kostenbeteiligung der BRD als Straßenbaulastträger; B 289 - OD Weidnitz}}

===[[Stadtratssitzung-2017-02-07-TOP-07 Versetzen der Zählerverteilung mit Anschluss an einen neuen Hausanschlusskasten|07 Versetzen der Zählerverteilung mit Anschluss an einen neuen Hausanschlusskasten]]===

{{:Stadtratssitzung-2017-02-07-TOP-07 Versetzen der Zählerverteilung mit Anschluss an einen neuen Hausanschlusskasten}}

===08 Erneuerung der Kesselanlage in der ehemaligen Mittelschule (Altbau)===

* In nichtöffentliche Sitzung verlegt

===[[Stadtratssitzung-2017-02-07-TOP-09 Aufnahme des Grundstücks und des Gebäudes der katholischen Kirchenstiftung (Fl.Nr. 1484, Gemarkung Burgkunstadt) in den städtebaulichen Ideenwettbewerb Schulberg|09 Aufnahme des Grundstücks und des Gebäudes der katholischen Kirchenstiftung (Fl.Nr. 1484, Gemarkung Burgkunstadt) in den städtebaulichen Ideenwettbewerb Schulberg]]===

{{:Stadtratssitzung-2017-02-07-TOP-09 Aufnahme des Grundstücks und des Gebäudes der katholischen Kirchenstiftung (Fl.Nr. 1484, Gemarkung Burgkunstadt) in den städtebaulichen Ideenwettbewerb Schulberg}}

===10 Erlass einer Werbeanlagensatzung===

====Sachverhalt====

In letzter Zeit werden vermehrt Bauanträge auf Errichtung von Werbeanlagen eingereicht. Ohne Satzung ist es fast nicht möglich, einen Antrag auf Aufstellung einer Werbeanlage abzulehnen. Verwaltung hat auf Wunsch der Bauausschussmitglieder einen Satzungsentwurf erarbeitet. 

====Beschluss====

Der Stadtrat beschließt die Satzung über Werbeanlagen in der Stadt Burgkunstadt (Werbeanlagensatzung) gemäß dem als Anlage beigefügten Entwurf.

* Einstimmig beschlossen

===[[11 Defizitvertrag mit der Katholischen Kirchenstiftung St. Heinrich und Kunigunde für den Katholischen Kindergarten Burgkunstadt|11 Defizitvertrag mit der Katholischen Kirchenstiftung St. Heinrich und Kunigunde für den Katholischen Kindergarten Burgkunstadt]]===


{{11 Defizitvertrag mit der Katholischen Kirchenstiftung St. Heinrich und Kunigunde für den Katholischen Kindergarten Burgkunstadt}}

====Sachverhalt====

In Zusammenhang mit der Übernahme der Geschäftsführung durch Frau Wie. wurde ein neuer Defizitvertrag entworfen. Auch der Prüfer des BKPV im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung äußerte Bedenken. Im Gespräch unter Teilnahme der Fraktionsvertretungen, der Kirchenstiftung, der Geschäftsleitung, der Stadtverwaltung und des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wurde der Vorschlag modifiziert.

Ebenso soll ein entsprechender Defizitvertrag für den evangelischen Kindergarten mit der Evangelischen Kirchengemeinde geschlossen werden.

====Beschluss====

1. Der Stadtrat beschliesst, mit der Kirchenstiftung Stankt Heinrich und Kunigunde für den Katholischen Kindergarten einen Defizitvertrag entsprechend dem beiliegenden Entwurf rückwirkend zum 01.09.2016 abzuschließen.

2. Der Stadtrat beschliesst, mit der Evangelischen Kirchenverwaltung für den Evangelischen Kindergarten einen identischen Defizitvertrag rückwirkend zum 01.09.2016 abzuschließen.

* Einstimmig beschlossen

===12 Einführung der gesplitteten Abwassergebühr, Festlegung der Bestandteile der öffentlichen Abwasseranlage der Stadt Burgkunstadt===

Mainklein

Im nördlichen Teil von Mainklein, im Häckergrund, befinden sich zwei Ableitungen. Für diese Ableitung sind bisher keine Unterhaltsleistungen seitens der Stadt erbracht worden.

Neuses Fall 1

Im südlichen Teil von Neuses befindet sich ein Dorfbrunnen, der seinen Überlauf über eine zum Teil verrohrte Ableitung durch diverse Grundstücke in den Main entwässert, wird nicht als Kanal der Stadt Burgkunstadt geführt.

Neuses Fall 2

Ableitung für Oberflächenwasser, verläuft vom Feuerwehrhaus zu den Bahnschienen. Die Anlieger leiteten bereits vor dem Anschluss von Neuses an die Kläranlage ihr Oberflächenwasser in diese Ableitung. Für diese Ableitung sind bisher keine Unterhaltsleistungen seitens der Stadt erbracht worden.

====Beschluss====

1. Der Stadtrat beschließt, die Ableitungen in Mainklein 1 und 2, als private Ableitungen zu werten. Die Einleitung in diese Ableitungen ist somit nicht gebührenrelevant in Bezug auf die gesplittete Abwasserbeseitigungsgebühr.

2. Der Stadtrat beschließt, dass die Ableitung des Dorfbrunnen Neuses als Gewässer dritter Ordnung einzustufen ist.

3. Der Stadtrat beschließt, die Ableitungen in Neuses (Alte Schmiede), als private Ableitungen zu werten. Die Einleitung in diese Ableitungen ist somit nicht gebührenrelevant in Bezug auf die gesplittete Abwasserbeseitigungsgebühr.

* Einstimmig beschlossen

===13 Feststellung des steuerlichen Jahresabschlusses der Stadt Burgkunstadt für das Jahr 2015===

====Sachverhalt====
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband erstellte die Steuererklärung für die städtischen Einrichtungen Versorgungsbetrieb (Wasserversorgung und PV-Anlagen), Stadthalle und Freibad für das Jahr 2015: Bilanzsumme ca. 2.9 Mio EUR, Jahresgewinn ca. 30.000 EUR. Der Jahresgewinn wird zur Tilgung der Verlustvorträge verwendet. Verlustvortrag zum 31.12.2014 ca. 1.5 Mio EUR.

====Beschluss====
Der Jahresabschluss 2015 des Versorgungsbetriebes mit einer Bilanzsumme von 2.962.721,39 EUR und einem Jahresgewinn von 30.353,92 EUR wird hiermit festgestellt.
Der Jahresgewinn wird zur Tilgung der Verlustvorträge verwendet.
Die Verrechnungsschulden gegenüber der Stadt sind weiterhin banküblich (2 % über dem Basiszinssatz) zu verzinsen.

* Einstimmig beschlossen

===14 Einführung BayernWLAN - Accesspoint im Rathaus===

====Sachverhalt====
Der Freistaat Bayern plant bis Ende 2020 Bayern WLAN an 20.000 Hotspots zur Verfügung zu stellen = kosenloser WLAN - Zugang für die Öffentlichkeit.  Der Freistaat beteiligt sich an den Kosten für zwei Standorte mit bis zu 5.000,00 € brutto. Die Verwaltung hat einen Standort am Schustermuseum (siehe TOP 15) und einen Standort im Rathaus als sinnvoll erachtet. Die monatliche Grundgebühr von insgesamt 50,79 EUR sind von der Stadt zu tragen.

====Diskussion====

Von allen Fraktionen wird die Einrichtung der Hotspots befürwortet - allerdings nicht am Standort Rathaus. 

====Beschluss====

Der Stadtrat beschließt die Installation und den Betrieb eines Bayern WLAN Accesspoints im Eingangsbereich des Rathauses und beauftragt die Verwaltung die entsprechenden Verträge zu schließen und Aufträge zu vergeben.

* Einstimmig abgelehnt

Ergänzung: Die Verwaltung sucht nach einem neuen geeigneten Standort (z.B. Schwimmbad, Bahnhof....)

===15 Einführung BayernWLAN - Accesspoint am Schustermuseum===

====Sachverhalt====

Wie im vorigen TOP beschrieben hat die Stadtverwaltung auch einen Accesspoint am Schustermuseum, für die Marktplatzbesucher, geplant. Der Accesspoint (ca. 15x15cm) wird an die Hauswand des Schustermuseums angebracht und versorgt von dort den Marktplatz. Kosten mit Eventualpositionen): 1.919,60 € Brutto, Monatliche
Grundgebühr Gesamt 57,79 €. Vorinstallationsarbeiten werden komplett vom Freistaat übernommen. Monatlichen Kosten sind von der Stadt Burgkunstadt zu entrichten.

====Beschluss====

Der Stadtrat beschließt die Installation und den Betrieb eines Bayern WLAN am Schustermuseum für den Marktplatzbereich und beauftragt die Verwaltung die entsprechenden Verträge zu schließen und Aufträge zu vergeben.
Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Genehmigung.

* Einstimmig beschlossen

===[[Stadtratssitzung-2017-02-07-TOP 16 Antrag der CSU-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung|16 Antrag der CSU-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung]]===

{{:Stadtratssitzung-2017-02-07-TOP 16 Antrag der CSU-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung}}

===17 Bekanntmachung der Kosten und Zuwendungen des Jan-Parks Burgkunstadt===

====Sachverhalt====

Abgerechnete Kosten: 216.619 € (ursprünglich veranschlagt: 273.225 €)

Zuschussfähige Kosten: 211.200 €

Davon ca. 60 % Zuwendung: 126.700 €

Eigenanteil: 89.919 €

Erhebliche Kostenminderung: deutlich geringeren Aufwendungen bei den Entwässerungsarbeiten sowie Geländemodellierung. Die Bäume sowie die Beleuchtung auf dem Grundstück der Skateranlage wurden zu 100% durch Spenden finanziert. Die Regierung von Oberfranken begrüßte in der fachlichen Würdigung des Projektes die wirtschaftliche und sparsame Umsetzung des Vorhabens.

===18 Bekanntgaben nach Art. 52 Abs. 3 GO===

===19 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.01.2017===

* Einstimmig beschlossen

===20 Anfragen===

=Publikationen=

==Lokalpresse==

* [http://www.obermain.de/lokal/altenkunstadt-burgkunstadt-weismain/art2415,510488 obermain.de vom 09.02.2017 - Bauplätze am Stadtrand?]: "[[Bauausschuss]]: Private Bauleitplanung möglich"
* [http://www.obermain.de/lokal/altenkunstadt-burgkunstadt-weismain/art2415,510151 obermain.de vom 08.02.2017 -  Haushaltsberatungen ohne Zuhörer]: "Debatte im Stadtrat über Nichtöffentlichkeit für [[Vorberatender Ausschuss|vorberatende Ausschüsse]] – WLAN am [[Marktplatz]]"
* [http://www.obermain.de/lokal/altenkunstadt-burgkunstadt-weismain/art2415,510152 obermain.de vom 08.02.2017 - Gerhard Herrmann, Standpunkt: Offenheit schafft Vertrauen]

==BLOGs==

* [https://berndweickert1.blogspot.de/2017/02/transparenz-nur-ein-leeres-wort.html Bernd Weickert, BLOG vom 08.02.2017 - Transparenz - nur ein leeres Wort]
* [https://berndweickert1.blogspot.de/2017/02/nach-drei-jahren-immer-noch-keine.html Bernd Weickert, BLOG vom 09.02.2017 - Nach drei Jahren immer noch keine gültige Gebührensatzung]

=Fußnoten=

<references/>

[[Kategorie:Protokoll]]