Quelltext der Seite Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Die Gemeinden erhalten nach {{GG 106}} Abs. 5 einen Anteil an dem Aufkommen der Einkommensteuer, der von den Ländern an ihre Gemeinden auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner weiterzuleiten ist. Das Nähere bestimmt ein [http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gemfinrefg/gesamt.pdf Bundesgesetz], das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Es kann bestimmen, dass die Gemeinden Hebesätze für den Gemeindeanteil festsetzen.

Nach [http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gemfinrefg/gesamt.pdf § 1 Satz 1 Gemeindefinanzreformgesetz (GFRG)] erhalten die Gemeinden 
*15 Prozent des Aufkommens an Lohnsteuer und an veranlagter Einkommensteuer sowie 
*12 Prozent des Aufkommens an Kapitalertragsteuer (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer). 

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird für jedes Land nach den Steuerbeträgen bemessen, die von den Finanzbehörden im Gebiet des Landes unter Berücksichtigung der Zerlegung nach [http://dejure.org/gesetze/GG/107.html Artikel 107 Abs. 1 des Grundgesetzes] vereinnahmt werden ([http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gemfinrefg/gesamt.pdf § 1 Satz 2 GFRG]).

Das in Bayern an die Gemeinden zu verteilende Aufkommen richtet sich also nach der in Bayern vereinnahmten Lohnsteuer, veranlagten Einkommensteuer und Kapitalertragsteuer.

==Gemeindeschlüssel==

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird nach einem Schlüssel auf die Gemeinden aufgeteilt, der von den Ländern [...] durch [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=0&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemStAntVBY1998rahmen&st=null Rechtsverordnung der Landesregierung] festgesetzt wird ([http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gemfinrefg/gesamt.pdf § 2 GFRG]).

==Berechnungsbeispiele==

* {{ISBN 9783415052086}} S. 122 ff.
* {{ISBN 9783782505475}} Pos. 7590 (Teil 4 Ziffer 2.6.3)

==[[Stadt Burgkunstadt]]==

===[[Gemeindeschlüssel (Burgkunstadt)|Gemeindeschlüssel]]===

{{:Gemeindeschlüssel (Burgkunstadt)}}

===Einnahmen===

Die Stadt Burgkunstadt hatte im Jahr 2015 Einnahmen aus dem [[Gemeindeanteil an der Einkommensteuer]] in Höhe von 2.613.756,00<ref>Quelle: [[Rechenschaftsbericht_2015_der_Stadt_Burgkunstadt#Entwicklung_der_wichtigsten_Einnahmen_des_Verwaltungshaushalts|Rechenschaftsbericht 2015]]</ref>.

==Normen==

==={{GG}}===

* {{GG 106}} Abs. 5: Die Gemeinden erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der Einkommensteuer, der von den Ländern an ihre Gemeinden auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner weiterzuleiten ist. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Es kann bestimmen, daß die Gemeinden Hebesätze für den Gemeindeanteil festsetzen.
* {{GG 107}} Abs. 1: Das Aufkommen der Landessteuern und der Länderanteil am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer stehen den einzelnen Ländern insoweit zu, als die Steuern von den Finanzbehörden in ihrem Gebiet vereinnahmt werden (örtliches Aufkommen). Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sind für die Körperschaftsteuer und die Lohnsteuer nähere Bestimmungen über die Abgrenzung sowie über Art und Umfang der Zerlegung des örtlichen Aufkommens zu treffen. Das Gesetz kann auch Bestimmungen über die Abgrenzung und Zerlegung des örtlichen Aufkommens anderer Steuern treffen. Der Länderanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer steht den einzelnen Ländern nach Maßgabe ihrer Einwohnerzahl zu; für einen Teil, höchstens jedoch für ein Viertel dieses Länderanteils, können durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ergänzungsanteile für die Länder vorgesehen werden, deren Einnahmen aus den Landessteuern, aus der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer und nach Artikel 106b je Einwohner unter dem Durchschnitt der Länder liegen; bei der Grunderwerbsteuer ist die Steuerkraft einzubeziehen.

==={{GFRG}}===

==={{FAG}}===

* {{FAG 4}} Abs. 2 Nr. 4: Als Steuerkraftzahlen werden angesetzt: ... 4. bei dem um den Einkommensteuerersatz nach Art. 1b erhöhten Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, soweit die Beteiligungsbeträge je Einwohner unter 50 Prozent des Landesdurchschnitts liegen, 65 Prozent, im Übrigen 100 Prozent,

==={{BayAVGFRG}}===
*[http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAVOGFRG-ANL_1 Anlage 1. Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer - Gebietsstand: 1. Januar 2015 -]

==Links==
* http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Kommunalfinanzen/der-gemeindeanteil-an-der-einkommensteuer-in-der-gemeindefinanzreform.html

==Publikationen==

===Dokumentationen===
* [http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Kommunalfinanzen/Der-Gemeindeanteil-an-der-Einkommensteuer.pdf?__blob=publicationFile&v=1 BMF Dokumentation Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in der Gemeindefinanzreform]

===Fachbücher===
* {{ISBN 9783415052086}} S. 112 f.
* {{ISBN 9783782505475}} Pos. 7559 (Teil 4 Ziffer 2.6.2)

==Siehe auch==
* [[Steuer]]
** [[Umsatzsteuer]]
** [[Gemeinschaftsteuer]]
* [[Kommunalabgabe]]
* [[Gemeindefinanzen]]
* [[Steuerkraftmesszahl]]
* [[Schlüsselzuweisung]]

==Fußnoten==
<references />

[[Kategorie:Haushalt]]
[[Kategorie:Kommunalrecht]]