Quelltext der Seite Örtliche Straßenverkehrsbehörde

Die [[Gemeinde]]n sind nach {{ZustGVerk 2}} Satz 1 Nr. 1 [[örtliche Straßenverkehrsbehörde]]n im Sinn der {{StVO}}, der [[Ferienreiseverordnung]] sowie des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die örtlichen Straßenverkehrsbehörden erfüllen im Gemeindegebiet alle Aufgaben, welche {{StVO 16}} Abs. 2 Satz 1, {{StVO 44}} Abs. 3 Satz 1, Abs. 3a und {{StVO  45}} sowie {{BImSchG 40}} Abs. 1 und 2, {{BImSchG 47}} Abs. 4 den Straßenverkehrsbehörden zuweisen, soweit sich solche Maßnahmen ausschließlich auf [[Gemeindestraße]]n im Sinn des {{BayStrWG 46}} und sonstige öffentliche Straßen im Sinn des {{BayStrWG 53}} sowie auf Verkehrsflächen beziehen, die zwar nach dem Straßenrecht nicht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzen, jedoch öffentliche Verkehrsflächen im Sinn des Straßenverkehrsrechts sind<noinclude>

==Normen==

==={{StVO}}===

* {{StVO 16}} Abs. 2 Satz 1: Wer einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekennzeichneten [[Schulbus]] führt, muss [[Warnblinklicht]] einschalten, wenn er sich einer [[Haltestelle]] nähert und solange Fahrgäste ein- oder aussteigen, soweit die für den Straßenverkehr nach Landesrecht zuständige Behörde ([[Straßenverkehrsbehörde]]) für bestimmte Haltestellen ein solches Verhalten angeordnet hat.
* {{StVO 44}} Abs. 3 Satz 1, Abs. 3a
* {{StVO 45}} [[Verkehrszeichen]] und [[Verkehrseinrichtung]]en

==={{BImSchG}}===

* {{BImSchG 40}} Abs. 1 und 2
* {{BImSchG 47}} Abs. 4

==={{ZustGVerk}}===

* {{ZustGVerk 2}} [[Straßenverkehrsbehörden]]
* {{ZustGVerk 3}} [[Örtliche Straßenverkehrsbehörden]]

==={{BayStrWG}}===

* {{BayStrWG 46}}
* {{BayStrWG}}

==Siehe auch==

* [[Straßenverkehrsbehörde]]
* [[Tempo-30-Regelung]]

[[Kategorie:Straßenverkehrsrecht]]</noinclude>