Quelltext der Seite Grundsatz der Gesetzmäßigkeit

Die Gemeinden sind als Teil der vollziehenden Gewalt verfassungsrechtlich an Gesetz und Recht gebunden ({{GG 20}} Abs. 3). Dies ist eine der zentralen Vorschriften des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (sog. Rechtsstaatsgarantie). Die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz unterliegt der sog. Ewigkeitsgarantie des {{GG 79}} Abs. 3 ("Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche ... die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.").

Die gemeindliche Verwaltungstätigkeit muß mit der Verfassung und den Gesetzen im Einklang stehen ({{GO 56}} Abs. 1 Satz 1). 

==Normen==

==={{GG}}===

* {{GG 20}} Abs. 3: Die Gesetzgebung ist an die [[verfassungsmäßige Ordnung]], die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

==={{GO}}===

* {{GO 56}} [[Gesetzmäßigkeit]]; [[Geschäftsgang]]: Die gemeindliche Verwaltungstätigkeit muß mit der Verfassung und den Gesetzen im Einklang stehen. (Absatz 1 Satz 1)
* {{GO 59}} [[Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug]]:  Der Vollzug der gesetzlichen Vorschriften im eigenen und im übertragenen Wirkungskreis und die Durchführung der gesetzmäßigen Anordnungen und Weisungen der Staatsbehörden obliegen dem Gemeinderat, in den Fällen des Art. 37 dem ersten Bürgermeister. (Abs. 1) Hält der erste Bürgermeister Entscheidungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse für rechtswidrig, so hat er sie zu beanstanden, ihren Vollzug auszusetzen und, soweit erforderlich, die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 110) herbeizuführen. (Abs. 2)

==Publikationen==

===Lexkika===
* [http://de.wiktionary.org/wiki/Gesetzm%C3%A4%C3%9Figkeit Wiktionary]

===Fachbücher===

* {{ISBN 9783782505475}} Pos. 2094 ff. (Ziffer 2.4.)

===Lokalpresse===
* Obermain Tagtblatt vom 20.05.2015 – Nr. 114, S. 21 Leserforum. Behörden sollten ans Gesetz gebunden sein

==Siehe auch==
* [[Remonstration]]
* [[Beanstandungspflicht]]
* [[Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz]]

==Fußnoten==
<references />