Quelltext der Seite Gemeindevermögen

{{GO 75}} [[Veräußerung]] von Vermögen

(1) Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht, veräußern. Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.

(2) Für die [[Nutzungsüberlassung|Überlassung der Nutzung]] eines Vermögensgegenstands gilt Absatz 1 entsprechend. Ausnahmen sind insbesondere zulässig bei der Vermietung kommunaler Gebäude zur Sicherung preiswerten Wohnens und zur Sicherung der Existenz kleiner und ertragsschwacher Gewerbebetriebe.

(3) Die [[Verschenkung]] und die unentgeltliche [[Nutzungsüberlassung|Überlassung]] von [[Gemeindevermögen]] sind unzulässig (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung). Die Veräußerung oder Überlassung von Gemeindevermögen in Erfüllung von [[Gemeindeaufgaben]] oder herkömmlicher Anstandspflichten fällt nicht unter dieses Verbot.

(4) [[Gemeindevermögen]] darf nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Gemeinde und nur dann in Stiftungsvermögen eingebracht werden, wenn der mit der Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann.

==Normen==

==={{BGB}}===
* {{BGB 134}}

==={{BV}}===
* {{BV 12}} Abs. 2

==={{GO}}===
* {{GO 75}}

==Publikationen==
* [http://www.abendblatt.de/region/stormarn/article107362247/Bauhofmitarbeiter-durften-privat-Geraete-leihen.html abendblatt.de vom 08.01.2008 - Von Matthias Popien - [[Prüfbericht]]: [[Rechnungsprüfung|Kontrolleure]] vom Kreis beanstanden kostenlose Nutzung von [[Gemeindevermögen|Gemeindeeigentum]] [[Bauhof]]mitarbeiter durften privat Geräte leihen]

==Siehe auch==
* [[Besoldungsrechtliches Verbot gesetzlich nicht zugelassener Zuwendungen]]
* [[Besoldungsangleichungsgebot]]
* [[Vermietung]]
* [[Verpachtung]]
* [[Gemeindeaufgaben]]
* [[Zuwendung]]

[[Kategorie:Kommunalrecht]]
[[Kategorie:Rechnungsprüfung]]