Quelltext der Seite Selbstverwaltungsrecht

"Kommunale Selbstverwaltung - wie sie heute verstanden wird bedeutet ihrem Wesen und ihrer Intention nach Aktivierung der Beteiligten für ihre eigenen Angelegenheiten, die die in der örtlichen Gemeinschaft lebendigen Kräfte des Volkes zur eigenverantwortlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben der engeren Heimat zusammenschließt mit dem Ziel, das Wohl der Einwohner zu fördern und die geschichtliche und heimatliche Eigenart zu wahren<ref>Peters, Lehrbuch der Verwaltung, 1949, S. 292</ref>. Die örtliche Gemeinschaft soll nach dem Leitbild des Art. 28 GG ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und in eigener Verantwortung solidarisch gestalten<ref>Köttgen, Sicherung der gemeindlichen Selbstverwaltung, 1960, S. 9</ref>."<ref>[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2011,%20266 BVerfG, Beschluss vom 12.07.1960 - 2 BvR 373/60 = BVerfGE 11, 266, 275 f. Absatz 34]</ref>

==Artikel 28 Grundgesetz==
**(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
**(2) '''Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.''' Auch die [[Gemeindeverband|Gemeindeverbände]] haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
**(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

==Eigener Aufgabenbereich==
Nach [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_28.html Art. 28 Abs. 2 GG] muss den Gemeinden das Recht gewährleistet sein, 
*[[eigener Wirkungskreis|alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft]] 
*im Rahmen der Gesetze 
*in eigener Verantwortung zu regeln. 
Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

Nach [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=f&showdoccase=1&doc.id=jlr-VerfBY1998pArt11&st=null Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV] haben die Gemeinden das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu ordnen und zu verwalten, insbesonders ihre Bürgermeister und Vertretungskörper zu wählen.

Die wesentlichen Hoheitsrechte wie 
*[[Gebietshoheit]], 
*[[Organisationshoheit]], 
*[[Satzungshoheit]], 
*[[Personalhoheit]] 
*[[Planungshoheit]] ([[Bauleitplanung]]) und 
*[[Finanzhoheit]] ([[Haushalt]])<ref>"Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 10 Abs. 1, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV) umfasst eine angemessene Finanzausstattung. Bei ihrer Ausgestaltung findet der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers seine verfassungsrechtlichen Grenzen grundsätzlich im Anspruch der Gemeinden und Gemeindeverbände auf eine finanzielle Mindestausstattung. Diese ist so zu bemessen, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, alle ihre Aufgaben, das heißt neben den Pflichtaufgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises auch freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben zu übernehmen." - {{BayVerfGH Vf. 15-VII-05}} Leitsatz 1</ref> 
* [[Steuerhoheit]] ([[Steuererhebungsrecht]])
dürfen nicht wesentlich eingeschränkt werden<ref>vgl. {{BVerfG 2 BvK 1/78}}, S. 117; BVerwG, a.a.O., S. 216 und S. 239; OVG Lüneburg, OVGE 26, 487 [498 f]</ref>.

==Institutionelle Garantie==
[http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_28.html Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG] gewährleistet die Gemeinden nur institutionell, aber nicht individuell<ref>[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2050,%2050 BVerfG, Beschluss vom 27.11.1978 - 2 BvR 165/75] = BVerfGE 50, 50 - Laatzen</ref>. Die in Bayern in den Jahren 1971 bis 1980 durchgeführte [[Gebietsreform]]<ref>vgl. [http://de.wikipedia.org/wiki/Gebietsreform_in_Bayern Wikipedia Gebietsteform in Bayern]</ref> war daher grundsätzlich möglich. 

==Rechtsbehelfe==
Will eine Gemeinde gegen eine gesetzliche Regelung vorgehen, durch die sie sich in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt sieht, kommen folgende Rechtsbehelfe in Frage:
*[[Popularklage]] vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
*[[Kommunalverfassungsbeschwerde]] vor dem Bundesverfassungsgericht

Auf einen Verstoß gegen Art. 28 Abs. 2 GG können (Individual-)Verfassungsbeschwerden nicht selbständig gestützt werden, weil diese Verfassungsbestimmung in [http://dejure.org/gesetze/GG/93.html Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG] bzw. [http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/90.html § 90 Abs. 1 BVerfGG] nicht aufgezählt ist und deshalb nicht zu den Rechten gehört, deren behauptete Verletzung die Beschwerdebefugnis begründet.<ref>[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2048,%2064 BVerfG, Beschluss vom 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77] = BVerfGE 64, 79</ref> Die Gemeinde kann jedoch nach [http://dejure.org/gesetze/GG/93.html Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG] wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz mit der sog. Kommunalverfassungsbeschwerde klagen (bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann, siehe [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=36&showdoccase=1&doc.id=jlr-VerfBY1998pArt98&st=null Art. 98 Satz 4 BV]).

==Grenzen des Selbstverwaltungsrechts==

===Beschränkungen des Selbstverwaltungsrechts===
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Beschränkungen der Selbstverwaltung mit Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar, soweit sie deren Kernbereich unangetastet lassen ([http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2023,%20353 BVerfGE 23, 353 (365)]<ref>[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2023,%20353 BVerfG, Beschluss vom 21.05.1968 - 2 BvL 2/61]</ref>; [http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2022,%20180 22, 180] (205 mit weiteren Nachweisen)). Was zu dem Bereich gehört, der verfassungskräftig gegen jede Schmälerung durch gesetzgeberische Eingriffe geschützt ist, lässt sich nicht abstrakt-allgemein umschreiben, sondern ergibt sich einmal aus der geschichtlichen Entwicklung und sodann aus den verschiedenen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung (BVerfGE 17, 172 (182)).<ref>[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2026,%20172 BVerfG, 10.06.1969 - 2 BvR 480/61]</ref>.

Die Sorge für die Gemeindefinanzen fällt grundsätzlich in die ausschließliche Kompetenz der Länder<ref>[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2026,%20172 BVerfG, 10.06.1969 - 2 BvR 480/61]</ref>. Deshalb kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nicht durch die Bundesssteuergesetzgebung verletzt werden<ref>[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2026,%20172 BVerfG, 10.06.1969 - 2 BvR 480/61]</ref>.

===Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft===
Die Gemeinde ist lediglich für die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zuständig<ref>siehe hierzu die Rechtsprechungsübersicht unter Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft</ref>

===Namensgebung bei Neugliederungen===
Die Bestimmung des Namens einer im Rahmen der kommunalen Neugliederung gebildeten neuen Gemeinde durch den Landesgesetzgeber verletzt nicht die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG<ref>{{BVerfG 2 BvL 6/76}} Leitsatz</ref>.

==={{GG 7}} Abs. 1 ([[Schulaufsicht]])===
* Siehe {{BVerfG 2 BvR 446/64}} = [[BVerfGE 26, 228]] ([[Schulzweckverband]] [[Sorsum]])

===Vergabe von [[Stromnetzkonzession]]en durch die Gemeinden===
Gemeinden müssen nach der Rechtsprechung des BGH<ref>{{BGH KZR 65/12}} und {{BGH KZR 66/12}}</ref> den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Das gilt auch im Fall der Übertragung an einen [[Eigenbetrieb]]. Das [[Transparenzgebot]] verlangt, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und deren Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden. Das gilt auch dann, wenn die Gemeinde den Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen will. Gemeinden können sich in diesem Zusammenhang weder auf ein "Konzernprivileg" noch auf die Grundsätze des im Vergaberecht anerkannten "In-house-Geschäfts" berufen. Das verfassungsrechtlich geschützte kommunale Selbstverwaltungsrecht wird dadurch nicht verletzt.<ref>Quelle: [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=66266&linked=pm BGH, Pressemitteilung Nr. 207/13 vom 18.12.2013]</ref>

==Normen==
===Grundgesetz (GG)===
* {{GG 28}} Abs. 2 Selbstverwaltungsgarantie
* {{GG 93}} Abs. 1 Nr. 4b Kommunalverfassungsbeschwerde
* {{GG 106}} Abs. 5-8 GG Anteil am Steueraufkommen
* {{GG 115c}} Abs. 3 Schutz im Verteidigungsfall

===Bayerische Verfassung (BV)===
*{{BV 11}} Abs. 2 Satz 2: ie haben das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu ordnen und zu verwalten, insbesonders ihre Bürgermeister und Vertretungskörper zu wählen.
*{{BV 11}} Abs. 4: Die [[Selbstverwaltung]] der Gemeinden dient dem Aufbau der [[Demokratie]] in Bayern von unten nach oben.
*{{BV 83}} Abs. 1
*{{BV 98}} Satz 4

===Bayerisches Kommunalrecht===
*{{GO 1}}
*{{LKrO 1}}
*{{BezO 1}}

==Rechtsprechung==
===Bundesverfassungsgericht (BVerfG)===
*[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%202760/93 BVerfG, Beschluss vom 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93, 2 BvQ 3/94, 2 BvR 707, 741/94] - Isserstedt - kommunale Neugliederung
*{{BVerfG 2 BvK 1/78}}
*{{BVerfG 2 BvL 6/76}}
*{{BVerfG 2 BvR 165/75}}
*{{BVerfG 2 BvR 1108/77}} - Beschränkung der [[Wählbarkeit]] zum Gemeinderat
*{{BVerfG 2 BvR 446/64}} [[Schulzweckverband]] [[Sorsum]]
*{{BVerfG 2 BvR 480/61}} - Keine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts durch Bundessteuergesetzgebung
*{{BVerfG 2 BvL 2/61}}
*{{BVerfG 2 BvF 3/62}} - [[Jugendhilfe]]
*{{BVerfG 2 BvR 373/60}} - Recht einer Wählervereinigung auf Teilnahme an Kommunalwahlen

==={{BVerwG}}===
* {{BVerwG 10 C 13.14}} - [[Kreisumlage]]; [[Umlagesatz]]; [[Haushaltsausgleich]]; [[Haushaltsdefizit]]; [[Haushaltsnotlage]]; [[Überschuldung]]; [[Kommunalaufsicht]]; [[Rechtsaufsicht]]; "Einmischungsaufsicht"; [[Weisung, aufsichtliche]]; [[Aufsichtsmaßnahme]]; [[Anordnung, aufsichtliche]]; [[Ersatzvornahme]]; [[Selbstverwaltung, kommunale]]; [[Kreis]]; [[Landkreis]]; [[Gemeinde]]; [[Finanzausstattung]]; [[Finanzausgleich, kommunaler]]; [[Ausgleichsstock]]; [[Finanzhoheit]]; [[Schuldenbremse]].

===Bundesgerichtshof (BGH)===
* {{BGH KZR 65/12}}

===Bayerischer Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH)===
*{{BayVerfGH Vf. 32-VI-10}} -  [[Friedhofssatzung]]
*{{BayVerfGH Vf. 15-VII-05}} - [[Kommunaler Finanzausgleich]]

==Publikationen==

===Online-Publikationen===
*[http://de.wikipedia.org/wiki/Gebietsreform_in_Bayern Wikipedia Gebietsreform in Bayern]

===Fachartikel===
* Dr. Matthias Niedzwicki, Das Prinzip des grundlegenden, demokratischen Gehalts nach den sog. Maastricht- und Lissabon- Urteilen des BVerfG im Anwendungsbereich der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung – Ein subjektiv-öffentliches Recht auch gegen die materielle [[Privatisierung]] kommunaler Aufgaben?, KommJur 2011, 450

===Fachbücher===
*{{Lissak 2000}}
*{{Weber/Köppert 2013}} Rdnr. 38 ff.

===Dokumentationen===
* [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/061/1606112.pdf Deutscher Bundestag Drucksache 16/6112 Kommunale Selbstverwaltung und europäisches [[Vergaberecht]]]

[[Kategorie:Kommunalrecht]]

==Siehe auch==
* [[eigener Wirkungskreis]]
*[[Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts]]

==Fußnoten==
<references />

[[Kategorie:Grundrechte]]