Quelltext der Seite Bürgerbegehren

==Antrag auf Bürgerentscheid==
Die [[Gemeindebürger]] können nach [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998V11Art18a Art. 18 Abs. 1 GO] über Angelegenheiten des [[eigener Wirkungskreis|eigenen Wirkungskreises]] der Gemeinde einen [[Bürgerentscheid]] beantragen (Bürgerbegehren). Auch der Gemeinderat kann nach [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998V11Art18a Art. 18 Abs. 2 GO] beschliessen, dass über eine Angelegenheit des [[eigener Wirkungskreis|eigenen Wirkungskreises]] der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet.

==Ausschlüsse==
Ein Bürgerentscheid findet <span style="color:red">'''nicht'''</span> statt über Angelegenheiten, 
*die kraft Gesetz dem ersten [[Bürgermeister]] obliegen, 
*über Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, 
*über die Rechtsverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und der Gemeindebediensteten und 
*über die [[Haushaltssatzung]] ([http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998V11Art18a Art. 18 Abs. 3 GO]).

==Formelle Anforderungen==
Das Bürgerbegehren muss nach [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998V11Art18a Art. 18 Abs. 4 Satz 1 GO] bei der Gemeinde eingereicht werden und '''eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung''' und eine '''Begründung''' enthalten sowie '''bis zu drei Personen benennen''', die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Für den Fall ihrer Verhinderung oder ihres Ausscheidens können auf den Unterschriftenlisten zusätzlich stellvertretende Personen benannt werden ([http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998V11Art18a Art. 18 Abs. 4 Satz 2 GO].

==Burgkunstadt: 10% der Gemeindebürger erforderlich==
===Gemeindebürger===
Das Bürgerbegehren kann nur von Personen unterzeichnet werden, die am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens [[Gemeindebürger]] sind. Für die Feststellung der Zahl der gültigen Unterschriften ist das von der Gemeinde zum Stand dieses Tages anzulegende [[Bürgerverzeichnis]] maßgebend ([http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998V11Art18a Art. 18 Abs. 5 GO]).

===Mindestuntertstützerzahl===
Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern von mindestens 10 v.H. der Gemeindebürger unterschrieben sein ([http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998V11Art18a Art. 18 Abs. 6 Alt. 1 GO]).

Nach dem Stand der Kommunalwahlen 2008 gab es in Burgkunstadt 5.548 wahlberechtigte [[Gemeindebürger]]<ref>[http://www.burgkunstadt.de/2248_DEU_WWW.php Quelle: Stadt Burgkunstadt]</ref>. Somit wären ca. 555 unterzeichende Gemeindebürger für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens in Burgkunstadt erforderlich.

==Entscheidung des Gemeinderats über Zulässigkeit==
Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der [[Gemeinderat]] unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens. Gegen die Entscheidung können die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens ohne Vorverfahren Klage erheben ([http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998V11Art18a Art. 18 Abs. 8 GO]).

Statthaft wäre eine [[Verpflichtungsklage]] in Form der [[Versagungsgegenklage]] nach [http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__42.html § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO]<ref>Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 11. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 237</ref><ref>BayVGH, BayVBl. 1998, 23</ref><ref>BayVerfGH, BayVBl. 1999, 622 ff.</ref>.

==Normen==
*[http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998V11Art18a Art. 18a GO] Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

==Publikationen==
*''Knemeyer'', Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern, Boorberg (1996), ISBN 978-3415022263

==Fußnoten==
<references />