Quelltext der Seite Allgemeiner Gleichheitssatz

==Ausprägungen==

===[[Rechtsanwendungsgleichheit]]===

===[[Rechtsetzungsgleichheit]]===

==Beispiele aus der Rechtsprechung==

===[[Steuerrecht]]===

"Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, daß die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Die [[Besteuerungsgleichheit]] hat mithin als ihre Komponenten die Gleichheit der normativen Steuerpflicht ebenso wie die Gleichheit bei deren Durchsetzung in der Steuererhebung. Daraus folgt, daß das materielle Steuergesetz in ein normatives Umfeld eingebettet sein muß, welches die Gleichheit der Belastung auch hinsichtlich des tatsächlichen Erfolges prinzipiell gewährleistet. 	 Hängt die Festsetzung einer Steuer von der Erklärung des Steuerschuldners ab, werden erhöhte Anforderungen an die Steuerehrlichkeit des Steuerpflichtigen gestellt. Der Gesetzgeber muß die Steuerehrlichkeit deshalb durch hinreichende, die steuerliche Belastungsgleichheit gewährleistende Kontrollmöglichkeiten abstützen. Im Veranlagungsverfahren bedarf das Deklarationsprinzip der Ergänzung durch das Verifikationsprinzip. Gesamtwirtschaftliche Gründe können einen Verzicht des Gesetzgebers auf eine hinreichende Kontrolle der im Veranlagungsverfahren abgegebenen Erklärungen des Steuerpflichtigen verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen. Wirkt sich eine Erhebungsregelung gegenüber einem Besteuerungstatbestand in der Weise strukturell gegenläufig aus, daß der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann, und liegen die Voraussetzungen dafür vor, daß dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen ist, so führt die dadurch bewirkte Gleichheitswidrigkeit zur Verfassungswidrigkeit auch der materiellen Steuernorm."<ref>{{BVerfG 2 BvR 1493/89}} Amtliche Leitsätze 1 bis 4</ref>

==Normen==

===Deutschland===

===={{GG}}====
* {{GG 3}}

===={{BV}}====
* {{BV 118}} Abs. 1

===Frankreich===
* [http://www.verfassungen.eu/f/ferklaerung89.htm Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789] Art. 1: Die Menschen sind und bleiben von Geburt frei und gleich an Rechten. Soziale Unterschiede dürfen nur im gemeinen Nutzen begründet sein. (heute noch gültiges Verfassungsrecht Frankreichs)

==Rechtsprechung==
* {{BVerfG 1 BvL 38/92}}
* {{BVerfG 1 BvR 1025/82}} = [[BVerfGE 85, 191]] - [[Nachtarbeitsverbot]]
* {{BVerfG 2 BvR 1493/89}} = [[BVerfGE 84, 239]] - [[Kapitalertragssteuer]]
* {{BVerfG 1 BvL 2/83}} = [[BVerfGE 82, 126]] - [[Kündigungsfrist]]en für [[Arbeiter]]
* {{BVerfG 1 BvL 81/79}}: "Bei der Erfüllung des ihm in Art. 14 GG I 2 GG erteilten Auftrags, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, muß der Gesetzgeber beiden Elementen des im Grundgesetz angelegten Verhältnisses von verfassungsrechtlich garantierter Rechtsstellung und dem Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung in gleicher Weise Rechnung tragen; er muß die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung steht mit den verfassungsrechtlichen Vorstellungen eines sozialgebundenen Privateigentums nicht in Einklang. Dem entspricht die Bindung des Gesetzgebers an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der [[Verhältnismäßigkeit]]. Das Wohl der Allgemeinheit ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die dem Eigentümer aufzuerlegenden Beschränkungen. Um vor der Verfassung Bestand zu haben, müssen sie vom geregelten Sachbereich her geboten und auch in ihrer Ausgestaltung sachgerecht sein. Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen nicht weiter gehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient. In jedem Fall fordert die verfassungsrechtliche Gewährleistung die Erhaltung der Substanz des Eigentums und die Beachtung des [[Gleichheitsgebot]]s des Art. 3 I GG<ref>BVerfGE 52, 1, (29 f.) = NJW 1980, 985 m. w. Nachw.</ref>."<ref>{{BVerfG 1 BvL 81/79}}</ref>
* {{BVerfG 1 BvL 8/84}} = [[BVerfGE 75, 40]] - [[Privatschulfinanzierung]] I
* {{BVerfG 1 BvL 50}} = [[BVerfGE 55, 72]] - [[Präklusion]] im [[Zivilprozess]]: "Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß in zivilrechtlichen Streitigkeiten Angriffsmittel und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, im Berufungsverfahren ausgeschlossen werden (§ 528 Abs. 3 ZPO). "<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
* {{BVerfG 1 BvL 32/70}} = [[BVerfGE 33, 303]] - [[Numerus clausus]] I
* {{BVerfG 2 BvG 1/51}} = [[BVerfGE 1, 14]] - [[Südweststaat]]

==Publikationen==

===Lehrbücher===
* {{ISBN 9783642546587}} Pos. 11396

===Fachaufsätze===
* Marion '''Albers''', Gleichheit und [[Verhältnismäßigkeit]], JuS 2008, 965
* [https://www.juris.de/jportal/prev/SBLU179310400 Arno '''Scherzberg''', Matthias '''Mayer''', Die Prüfung des Gleichheitssatzes in der [[Verfassungsbeschwerde]], JA 2004, 137-140]

==Zitate==
* "Lasst uns immer für die [[Freiheit]], für den [[Frieden]], für [[soziale Gerechtigkeit]] kämpfen. Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit ist nichts als eine brüchige Errungenschaft, die für viele nur in die Freiheit, vor Hunger zu sterben, führt." (Sandro Pertini, Rede zum Jahreswechsel, 31. Dezember 1983)

==Links==
* http://www.rodorf.de/04_staatsr/gr_04.htm

==Siehe auch==
* [[Gerechtigkeit]]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie: Grundrechte]]