Quelltext der Seite Ablieferungspflicht

Vergütungen nach {{BayNV 9}} Absatz 1 dürfen für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Nebentätigkeiten folgende Beträge nicht übersteigen:

Bei Beamten der Besoldungsgruppen

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A 13 bis A 16, R 1 und R 2  .................. 6.864,85 €<ref>bezogen auf den Ersten [[Bürgermeister]] einer Gemeinde in Bayern mit 5000 bis 1000 Einwohnern (A16)</ref>.
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Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten, die im öffentlichen oder in dem ihm gleichstehenden Dienst (§ 4) oder auf Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstherrn ausgeübt werden, sind von dem Beamten insoweit an den Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, als sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten den Höchstbetrag nach {{BayNV 9}} Abs. 3 Satz 1 übersteigen. Soweit es sich hierbei um [[Nebentätigkeit]]en als Aufsichtsrat, Vorstand oder in einem sonstigen Organ oder Gremium eines privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens sowie um Nebentätigkeiten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts handelt, entfällt der Ablieferungsfreibetrag für die [[Beamter|Beamte]]n im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes. Die Ablieferung der Vergütungen für Tätigkeiten im Sinn des Satzes 2 unterbleibt, wenn die hierfür zugeflossenen Vergütungen insgesamt den Betrag von 100 € im Kalenderjahr nicht überschreiten.({{BayNV 10}} Abs. 1)

Bei der Festsetzung des abzuliefernden Betrags sind von den Vergütungen Aufwendungen abzusetzen, die im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit nachweislich entstanden sind. Voraussetzung für den Abzug ist, daß der Beamte für diese Aufwendungen keinen Auslagenersatz erhalten hat.({{BayNV 10}} Abs. 2)

(3) Vergütungen für in einem Kalenderjahr ausgeübte Nebentätigkeiten nach Absatz 1 sollen abgeliefert werden, sobald sie insgesamt - abzüglich der Aufwendungen nach Absatz 2 - den ablieferungsfreien Höchstbetrag übersteigen.({{BayNV 10}} Abs. 3)

==Normen==

==={{BayNV}}===
* {{BayNV 9}} Absatz 1 

==Rechsprechung==
* {{BVerfG 2 BvR 1188/05}}
* {{BVerwG 2 C 12.09}}

==Siehe auch==
* [[Nebentätigkeit]]

==Fußnoten==
<references/>