Quelltext der Seite Einnahmen

==Einnahmequellen==

"Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den bayerischen Gemeinden, Landkreisen und Bezirken im Wesentlichen folgende Einnahmequellen zur Verfügung:"<ref>Quelle: {{BayVerfGH Vf. 15-VII-05}}</ref>

===Einnahmen der Bezirke===
* Gebühren und Kostenerstattungen;
* Leistungen des Staates, wie z. B. nach Art. 10 a und 15 FAG;
* die Bezirksumlage als subsidiäre Quelle für den konkreten, anderweit nicht gedeckten Bedarf (Art. 54 Abs. 2 Nr. 2 BezO). Umlagegrundlagen sind die Steuerkraftzahlen der Gemeinden sowie gemeindefreien Gebiete und 80 % der Gemeindeschlüsselzuweisungen des vorangegangenen Haushaltsjahrs (Art. 21 FAG).

===Einnahmen der Landkreise===
* Gebühren, Beiträge und sonstige Einnahmen;
* Leistungen des Staates, insbesondere nach dem kommunalen Finanzausgleich; hierzu gehören auch Schlüsselzuweisungen aus dem allgemeinen Steuerverbund nach Art. 5 FAG, die 36 % der Schlüsselmasse betragen (Art. 1 FAG);
* die Kreisumlage als subsidiäre Quelle für den konkreten, anderweit nicht gedeckten Bedarf (Art. 56 Abs. 2 Nr. 2 LKrO). Die Umlagegrundlagen sind die gleichen wie bei den Bezirken (Art. 18 FAG).

===Einnahmen der Gemeinden===
* Steuereinnahmen (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Einkommensteuer zu einem Anteil von 15 %, ein Anteil von 2,2 % an der Umsatzsteuer, örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern);
* Gebühren und Beiträge;
* Leistungen des Staates, insbesondere nach dem kommunalen Finanzausgleich; die Schlüsselzuweisungen aus dem allgemeinen Steuerverbund betragen 66 %  der Schlüsselmasse;
* sonstige Einnahmen, wie z. B. aus Mieten oder Kapitalvermögen.

==Einnahmen der Gemeinden==

Die Stadt kann sich grundsätzlich aus folgenden Einnahmequellen finanzieren:

===Kommunalabgaben===

Die Gemeinde kann über [[Abgabenbescheid]]e [[Kommunalabgabe|Kommunalabgaben]] über [[Gemeindesteuern]], [[Beitrag|Beiträge]] und [[Gebühr|Gebühren]] erheben. Diese setzen eine wirksame [[Abgabensatzung]] voraus.

===Steuereinnahmen===
Der Stadt steht das Aufkommen folgender Steuern unmittelbar zu:

====Realsteuern====

Die von der Gemeine nach Art. 106 Abs. 6 GG erhobenen Gemeindesteuern sind insbesondere die sog. [[Realsteuer|Realsteuern]] 

=====[[Gewerbesteuer]]=====

=====[[Grundsteuer]]===== 

====Sonstige [[Steuer|Steuern]]====

Den Gemeinden stehen nach Art. [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_106.html Art. 106 GG 106 Abs. 5, Abs. 5a, Abs. 7 Satz 1 GG] Anteile an der [[Einkommensteuer]], der [[Umsatzsteuer]] sowie den [[Gemeinschaftsteuer|Gemeinschaftsteuern]] zu.

=====[[Gemeindeanteil an der Einkommensteuer]]=====

=====Anteil an der Umsatzsteuer von 2,2% (seit 1998)<ref>{{ISBN 9783887953553}} S. 20</ref> =====

===[[Kommunaler Finanzausgleich]]===
Von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der [[Gemeinschaftsteuer|Gemeinschaftsteuern]] fließt den Gemeinden und Gemeindeverbänden nach [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_106.html Art. 106 Abs. 7 GG] insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu. Im übrigen bestimmt die Landesgesetzgebung, ob und inwieweit das Aufkommen der Landessteuern den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließt ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_106.html Art. 106 Abs. 7 Satz 2 GG]). ([[Schlüsselzuweisung]])

===[[Kostenerstattung]]===

===[[Zuweisung]]en===

===Sonstige Einnahmen===

====Erstattung von Kosten für Grundstücksanschlüsse [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KAGBY1993V8Art9 Art. 9 KAG]====

====Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung====

====Lasten und Ausgaben====
* [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=33&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt81&st=null Art. 81 GO]

====Geldbeträge für die Ablösung notwendiger Stellplätze====
*[http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-BauOBY2007pArt47 Art. 47 BayBO]

====Ausgleichszahlungen nach Art. 106 Abs. 8 GG====

====[[Konzessionsvertrag|Konzessionsverträge]]====

====Einnahmen aus wirtschaftlicher Betätigung====

====Zinsen aus Kapitalvermögen====

<noinclude>

===Sortierung nach Prioritäten===

====Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern====

====[[Gemeindeanteil an der Einkommensteuer]]====

====[[Gewerbesteuer]]====

==Normen==

==={{GG}}===
* {{GG 106}}
* {{GG 107}}

==={{KommHV-Kameralistik}}===
* {{KommHV-Kameralistik 25}} Einziehung der [[Einnahmen]]

==Siehe auch==
* [[Haushalt]]
** [[Ausgaben]]
* [[Grundsätze der Einnahmebeschaffung]]
*[[Gemeindesteuer]]
*[[Einkommensteuer]]
*[[Umsatzsteuer]]
* [[Rangfolge der Deckungsmittel]]

==Fußnoten==
<references />

[[Kategorie:Haushalt]]
</noinclude>