Subventionsanspruch

Anspruchsgrundlagen

• Aus dem Haushaltsplan in Verbindung mit neinem Haushaltstitel kann wegen der fehlenden Außenwirkung kein Anspruch auf Gewährung einer Subvention hergeleitet werden.
• GG Art. 3 Abs. 1: Ein Anspruch kann sich aus dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung (Ermessensreduzierung auf Null) ergeben. Richtlinien (VV) haben allerdings keine Außenwirkung

Siehe auch

• Rückforderung von Subventionen