Stadtratssitzung-2015-11-25 (außerordentlich)

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Öffentliche Stadtratssitzung 25.11.2015

Tagesordnung

zur: Sitzung des Stadtrates

am: Mittwoch, 25.11.2015 um 19:00 Uhr

im: Sitzungssaal des Rathauses

Öffentlich:

01 Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der Firma MVV über die Nutzung von öffentlichen Feld- und Waldwegen in der Gemarkung Gärtenroth

Sachverhalt

Der Stadtrat hat in der Sitzung am 10.11.2015 den Abschluss eines Gestattungsvertrages zwischen der Stadt Burgkunstadt und der Firma MVV Windpark Hain-Ost GmbH befasst und den Abschluss des Vertrages einstimmig abgelehnt - insbesondere wegen der Aussage von Herrn Schneider von der Firma MVV, dass sämtlicher Baustellenverkehr (auch die Betonmischer und Laster etc.) über die Stadtteile Mainroth und Gärtenroth geführt werden sollen. Die Firma MVV hat nach der Sitzung weiter mit der Stadt Burgkunstadt verhandelt. Es wurde auch ein Entwurf eines neuen Gestattungsvertrages vorgelegt, in dem die Nutzung der städtischen Wege auf die Sondertransporte beschränkt bzw. zugesichert, dass der weitere Baustellenverkehr nicht durch die Stadtteile Mainroth und Gärtenroth geleitet wird. Weiterhin wurden verschiedene Vorschläge und Wünsche der Fraktion des Bürgervereins mit eingearbeitet (z. B. Abtretungsverbot und Gerichtsstandsklausel). Für den Vertrag spricht die Tatsache, dass die Firma MVV die Straßen nach der Nutzung in einen weitaus besseren Zustand versetzt als sie sich derzeit befinden und zusätzlich eine Entschädigung gewährt. Weiterhin werden auch sämtliche Schäden an der Bepflanzung nach der Baumaßnahme behoben. Gründe des Straßen- und Straßenverkehrsrechts die gegen den Abschluss des Vertrages stehen, sind nicht ersichtlich. Die Verwaltung empfiehlt dem Stadtrat daher, dem vorgelegten Gestattungsvertrag mit der Firma MVV zuzustimmen.

Diskussion

Die nachfolgende Textpassage wurde vor der Stadtratssitzung vorbereitet und nicht wörtlich verlesen, sondern lediglich in ihren Grundzügen in freier Rede mitgeteilt. Es kann daher sein, dass in der Stadtratssitzung nicht alle hier wiedergegebenen Inhalte zum Vortrag kamen. Es gilt das gesprochene Wort.

  • Stadtrat Thomas Müller : Der Bürgerverein empfiehlt, dem Gestattungsvertrag mit der MVV in der neuesten Version zuzustimmen. Jetzt ist sichergestellt, dass die Bevölkerung der betroffenen Burgkunstadter Ortsteile von allen o b j ek t i v festzustellenden beeinträchtigungen weitesgehend geschützt wird. So werden
    • 1. alle Bedingungen erfüllt, die im einstimmigen Stadtratsbeschluss vom 28.5.2014 festgelegt wurden, sei es der Schutz der Anwohner vor Lärm, Schattenwurf oder Lichtreflexionen ( nachzulesen im Bewilligungsbescheid des Landratsamts Kronach)
    • 2. werden insbesondere Mainroth und Gärtenroth vor den Emissionen durch den Bauverkehr geschützt, wie Lärm, Staub , Erschütterungen und Schäden an Straßen und Gebäuden
    • und 3. entspricht der Vertrag jetzt auch dem Artikel 18 des BaySTWG , Gerichtsort ist jetzt Bayreuth und ein Verkauf an ausländische Konzerne ist ausgeschlossen.
    • Fazit : durch die Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, Stadtrat und engagierten Bürgern ist ein für die Burgkunstadter Bevölkerung optimales Ergebnis erzielt worden. Dies sollte auch ein Modell für andere Bereiche sein. Wenn es doch noch einige Bürger gibt, die sich s u b j e k t i v beeinträchtigt fühlen, so muss man sie auf die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Energiewende hinweisen. Gerade Windkraftanlagen sind ein wesentliches Element der regionalen Energiegewinnung. Der Weg - weg von den gefählichen Atomkraftwerken und den klimaschädlichen fossilen Kraftwerken, hin zu erneuerbaren Energien - ist nicht ganz ohne Nachteile zu haben. Die "Beeinträchtigung des Landschaftsbildes" - wenn man das so sehen will - wird mit einer Ersatzzahlung an den Bayerischen Naturschutzfonds ausgeglichen. Deshalb wird die Fraktion des Bürgervereins der Sitzungsvorlage zustimmen.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Gestattungsvertrag mit der Firma MVV gemäß dem als Anlage beigefügten

  • Mit 10 / 8 Stimmen beschlossen

Stellungnahme des Bürgervereins

Die Fraktion des Bürgervereins hatte im Vorfeld schriftlich zu dem TOP Stellung genommen:

Stellungnahme der Fraktion des Bürgervereins zum Windpark Hain vom 25.11.2015

Siehe auch

Windpark Hain

02 Vortrag zu verschiedenen Punkten des Breitbandausbaus im Stadtgebiet Burgkunstadt

Sachverhalt

Herr Reuther von der Firma Reuther NetConsulting hat zu folgenden Themen des Breitbandausbaus referieren: 1. Sachstandbericht Breitband der Stadt Burgkunstadt (1. Förderverfahren) 2. Status des aktuellen (2.) Förderverfahrens 3. Förderverfahren des Bundes mit der entsprechenden Relevanz für Burgkunstadt 4. Freie Fördermittel des Freistaates Bayern 5. Erste Planungen eines Masterplans für die Kernstadt

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