Rechtsverordnung der Regierung von Oberfranken über die Errichtung der Volksschule Burgkunstadt-Mainroth (Grundschule) vom 23.03.1971, veröffentlicht am 11.12.1971 (Nr. II/7- 3/50 a - Li 1/70)

Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen nach UrhG § 5 Abs. 1 keinen urheberrechtlichen Schutz. Diese Norm ist als amtliches Werk gemeinfrei. Dem Rechtsstaatsprinzip ist das Gebot zu entnehmen, dass es dem Rechtsbetroffenen möglich sein muss, sich vom Erlass und Inhalt einer Rechtsnorm verlässlich und ohne unzumutbare Erschwernis Kenntnis zu verschaffen. (BVerwG, Beschluss vom 18.10.2006 - 9 B 6.06 Amtlicher Leitsatz 1). Alle Angaben ohne Gewähr.

Bitte informieren Sie sich insbesondere über Aktualisierungen anhand der Primärquellen.

Hinweis: Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich um eine gemeinfreie Rechtsnorm. Den Bearbeitungsstand in diesem Kommunalwiki können Sie am unteren Ende dieser Seite ablesen. Bitte prüfen Sie vorsorglich beim Normgeber, ob etwaige Aktualisierungen vorliegen. Soweit ein Direktlink zu dieser Norm existiert, finden Sie diesen gegebenenfalls im Fußbereich dieser Seite (Überschrift "Fußnoten"). Der Bürgerverein Burgkunstadt e.V. übernimmt keine Gewähr der Richtigkeit der Normentexte.

Diese Norm ist außer Kraft.

Nr. II/7 – 3/50 a – Li 1/70<ref>Bitte beachten: die Änderungen vom 06.07.1981 sind in dieser Fassung nicht eingearbeitet, siehe auch Rechtsverordnung der Regierung von Oberfranken vom 06.07.1981 (Nr. 240 - 3/50 a - Ku 1/79)</ref>

Veröffentlicht im Reg. Amtsblatt 11,12/71 S. 44/45

R e c h t s v e r o r d n u n g

der Regierung von Oberfranken

Aufgrund der Art. 14, 15 und 16 des Volksschulgesetzes (VoSchG) vom 17. November 1966 (GVBl. S. 402), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 1970 (GVBl. S. 369), erlässt die Regierung von Oberfranken folgende

Rechtsverordnung:

A. Auflösung von Volksschulen

§ 1

Die Volksschulen in Burgkunstadt (Volksschule I und II), Ebneth, Gärtenroth, Kirchlein, Mainroth und Rothwind werden aufgelöst.

B. Volksschule Burgkunstadt-Mainroth

(Grundschule)

§ 2

Für die Stadt Burgkunstadt und die Gemeinden Ebneth, Gärtenroth, Kirchlein, Mainroth, Neuses a. Main, Theisau und Weidnitz wird eine gemeinsame Volksschule (Verbandsschule) als Grundschule für die Schülerjahrgänge 1 mit 4 errichtet. Sie führt die Bezeichnung "Volksschule Burgkunstadt-Mainroth (Grundschule)" und hat ihren Sitz in Burgkunstadt.

Als Schulorte werden Burgkunstadt und Mainroth bestimmt.

§ 3

Der Sprengel der Volksschule Burgkunstadt-Mainroth (Grundschule) umfasst die Gebiete der Stadt Burgkunstadt und der Gemeinden Ebneth, Gärtenroth, Kirchlein, Mainroth, Neuses a. Main mit Ausnahme des Ortsteils Obristfeld, Theisau und Weidnitz.

C. Volksschule Burgkunstadt

(Hauptschule)

§ 4

Für die Stadt Burgkunstadt und die Gemeinden Ebneth, Gärtenroth, Kirchlein, Mainroth, Neuses a. Main, Theisau und Weidnitz wird eine gemeinsame Volksschule (Verbandsschule) als Hauptschule für die Schülerjahrgänge 5 mit 9 errichtet. Sie führt die Bezeichnung“ Volksschule Burgkunstadt (Hauptschule)“ und hat ihren Sitz in Burgkunstadt.

Als Schulort wird Burgkunstadt bestimmt.

§ 5

Der Sprengel der Volksschule Burgkunstadt (Hauptschule) umfasst die Gebiete der Stadt Burgkunstadt und der Gemeinden Ebneth, Gärtenroth, Kirchlein, Mainroth, Neuses a. Main mit Ausnahme des Ortsteils Obristfeld, Theisau und Weidnitz.

D. Schulverband

§ 6

Die in § 2 und 4 genannten Gemeinden bilden hinsichtlich der Verbandsschulen Burgkunstadt-Mainroth (Grundschule) und Burgkunstadt (Hauptschule) einen Schulverband (Körperschaft des öffentlichen Rechts), der Träger des Schulaufwandes ist und das Schulvermögen verwaltet.

E. Inkrafttreten

§ 7

Die Verordnung tritt am 1. Mai 1971 in Kraft.

Bayreuth, den 23. März 1971

Regierung von Oberfranken

I. V.

gez. Giers,

Regierungsvizepräsident

Siehe auch

• Rechtsverordnung der Regierung von Oberfranken vom 06.07.1981 (Nr. 240 - 3/50 a - Ku 1/79)

Fußnoten

<references />