Nitrat

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Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitratrichtlinie)

Die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitratrichtlinie) ist eine Richtlinie, die eine Verunreinigung des Grund- und des Oberflächenwassers durch Nitrate aus der Landwirtschaft vor allem durch Düngung verhindern soll. Die Anwendung von Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft soll gefördert werden.<ref>Seite „Richtlinie 91/676/EWG (Nitratrichtlinie)“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 2. Oktober 2020, 13:46 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Richtlinie_91/676/EWG_(Nitratrichtlinie)&oldid=204181466 (Abgerufen: 6. Oktober 2020, 17:06 UTC)</ref>

Bis 19. Dezember 1993 sollte die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland erfolgte diese Umsetzung erst zum 26. Januar 1996 durch die Düngeverordnung. Die Änderungen der europäischen Richtlinie aus 2008 wurden schließlich mit der Novellierung der Düngeverordnung 2012 übernommen.<ref>Seite „Richtlinie 91/676/EWG (Nitratrichtlinie)“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 2. Oktober 2020, 13:46 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Richtlinie_91/676/EWG_(Nitratrichtlinie)&oldid=204181466 (Abgerufen: 6. Oktober 2020, 17:06 UTC)</ref>

Die Mitgliedsstaaten sind der Richtlinie zufolge außerdem verpflichtet, nationale Aktionsprogramme zur Verminderung der Nitratbelastung für eine Periode von jeweils vier Jahren aufzustellen. In Deutschland wurde diese Verpflichtung über einen neuen WHG § 62a ins Wasserhaushaltsgesetz übernommen.<ref>Seite „Richtlinie 91/676/EWG (Nitratrichtlinie)“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 2. Oktober 2020, 13:46 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Richtlinie_91/676/EWG_(Nitratrichtlinie)&oldid=204181466 (Abgerufen: 6. Oktober 2020, 17:06 UTC)</ref>

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit stellen die Ergebnisse des Programms in einem „Nitratbericht“ zusammen, der derzeit letzte erschienene Nitratbericht stammt aus dem Jahr 2020.<ref>Nitratbericht 2020</ref><ref>Seite „Richtlinie 91/676/EWG (Nitratrichtlinie)“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 2. Oktober 2020, 13:46 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Richtlinie_91/676/EWG_(Nitratrichtlinie)&oldid=204181466 (Abgerufen: 6. Oktober 2020, 17:06 UTC)</ref>

Als Grenzwert wurden 50 Milligramm Nitrat je Liter festgelegt. Dieser Wert wird in Deutschland an vielen Stellen überschritten, teilweise wurden Werte im Grundwasser von 200 bis 300 Milligramm pro Liter gemessen.<ref>EU mahnt wegen Nitrat-Belastung Warum Klöckner und Schulze zum Gülle-Rapport nach Brüssel müssen (28.08.2019)</ref><ref>Seite „Richtlinie 91/676/EWG (Nitratrichtlinie)“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 2. Oktober 2020, 13:46 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Richtlinie_91/676/EWG_(Nitratrichtlinie)&oldid=204181466 (Abgerufen: 6. Oktober 2020, 17:06 UTC)</ref>

Der Europäische Gerichtshof hat auf Betreiben der EU-Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Juni 2018 festgestellt, dass die Düngeverordnung nicht ausreicht, um den Verpflichtungen aus der Nitratrichtlinie nachzukommen.<ref>Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 4. Mai 2016</ref><ref>EuGH, Urteil vom 21.06.2018 - C-543/16</ref> Am 25. Juli 2019 hat die Europäische Kommission gegen Deutschland wegen des andauernden Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 260 des Vertrags von Lissabon übermittelt. Die Kommission mahnte Deutschland erneut, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juni 2018 umzusetzen. „Es besteht für die deutschen Behörden dringender Handlungsbedarf. Die Wasserqualität in Deutschland zeigt keine Anzeichen für Besserung. Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den schlechtesten in Europa“, erklärte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella.<ref>Nitrat im Grundwasser: Kommission mahnt Deutschland zur Umsetzung des EuGH-Urteils (25.07.2019)</ref><ref>Seite „Richtlinie 91/676/EWG (Nitratrichtlinie)“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 2. Oktober 2020, 13:46 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Richtlinie_91/676/EWG_(Nitratrichtlinie)&oldid=204181466 (Abgerufen: 6. Oktober 2020, 17:06 UTC)</ref>

Normen

EU

Richtlinien

Außer Kraft

Verordnungen

Bundesrecht

Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Düngeverordnung (DüV)

  • DüV § 3 Abs. 1 Satz 1: Die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln ist unter Berücksichtigung der Standortbedingungen auf ein Gleichgewicht zwischen dem voraussichtlichen Nährstoffbedarf der Pflanzen einerseits und der Nährstoffversorgung aus dem Boden und aus der Düngung andererseits auszurichten. Aufbringungszeitpunkt und -menge sind bei den in Satz 1 genannten Stoffen so zu wählen, dass verfügbare oder verfügbar werdende Nährstoffe den Pflanzen zeitgerecht in einer dem Nährstoffbedarf der Pflanzen entsprechenden Menge zur Verfügung stehen und Einträge in oberirdische Gewässer und das Grundwasser vermieden werden.

Verwaltungsvorschriften

In Beratung

Landesrecht Bayern

Nitrat-Berichte

Nitrat-Aktionsprogramme

Zur Verwirklichung der in Artikel 1 der Nitrat-Richtlinie genannten Ziele legen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren nach der ersten Ausweisung der gefährdeten Gebiete nach Artikel 3 Absatz 2 der Nitrat-Richtlinie oder innerhalb eines Jahres nach jeder ergänzenden Ausweisung nach Artikel 3 Absatz 4 der Nitrat-Richtlinie Aktionsprogramme für die als gefährdet ausgewiesenen Gebiete fest (Nitrat-Richtlinie Art. 5 Abs. 1).

Ein Aktionsprogramm kann sich auf alle gefährdeten Gebiete im Gebiet eines Mitgliedstaates erstrecken, oder es können verschiedene Programme für verschiedene gefährdete Gebiete oder Teilgebiete festgelegt werden, wenn der Mitgliedstaat dies für angebracht hält (Nitrat-Richtlinie Art. 5 Abs. 2).

In den Aktionsprogrammen werden nach Art. 5 Abs. 3 der Nitrat-Richtlinie berücksichtigt:

a) die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten, insbesondere über die jeweiligen Stickstoffeinträge aus landwirtschaftlichen und anderen Quellen;

b) die Umweltbedingungen in den jeweiligen Regionen des Mitgliedstaates.

Die Aktionsprogramme werden nach Art. 5 Abs. 4 der Nitrat-Richtlinie innerhalb von vier Jahren nach Aufstellung durchgeführt und enthalten folgende verbindlich vorgeschriebene Maßnahmen:

a) die Maßnahmen nach Anhang III;

b) Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in den Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft nach Maßgabe von Artikel 4 vorgeschrieben haben, ausgenommen diejenigen, die durch die Maßnahmen nach Anhang III ersetzt wurden.

Die Mitgliedstaaten treffen darüber hinaus im Rahmen der Aktionsprogramme die zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkten Aktionen, die sie für erforderlich halten, wenn von Anfang an oder anhand der Erfahrungen bei der Durchführung der Aktionsprogramme deutlich wird, daß die Maßnahmen nach Absatz 4 zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele nicht ausreichen. Bei der Wahl dieser Maßnahmen oder Aktionen tragen die Mitgliedstaaten deren Wirksamkeit und den damit verbundenen Kosten im Vergleich zu anderen möglichen Vorbeugungsmaßnahmen Rechnung (Art. 5 Abs. 5 der Nitrat-Richtlinie).

Die Mitgliedstaaten sorgen für die Aufstellung und Durchführung geeigneter Überwachungsprogramme, damit die Wirksamkeit der in diesem Artikel vorgesehenen Aktionsprogramme beurteilt werden kann.

Die Mitgliedstaaten, die Artikel 5 in ihrem gesamten Gebiet anwenden, überwachen den Nitratgehalt der Gewässer (Oberflächengewässer und Grundwasser) an ausgewählten Meßstellen, an denen der Grad der Nitratverunreinigung der Gewässer aus landwirtschaftlichen Quellen festgestellt werden kann.

Mindestens alle vier Jahre überprüfen die Mitgliedstaaten ihre Aktionsprogramme und schreiben sie, falls erforderlich, einschließlich zusätzlicher Maßnahmen nach Artikel 5 fort. Sie unterrichten die Kommission von allen Änderungen der Aktionsprogramme (Nitrat-Richtlinie Art. 5 Abs. 7).

Rechtsprechung

  • EuGH, Urteil vom 03.10.2019 - C-197/18 = NVwZ 2019, 1587: "Art. 288 AEUV sowie Art. 5 Abs. 4 und 5 und Anhang I Punkt A Nr. 2 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen sind dahin auszulegen, dass, sofern die Ableitung von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen erheblich zur Verunreinigung des betroffenen Grundwassers beiträgt, natürliche und juristische Personen wie die Beschwerdeführer des Ausgangsverfahrens von den zuständigen nationalen Behörden verlangen können müssen, dass diese ein bestehendes Aktionsprogramm ändern oder zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen gemäß Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie erlassen, solange der Nitratgehalt im Grundwasser ohne solche Maßnahmen an einer oder mehreren Messstellen im Sinne des Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 50 mg/l überschreitet oder zu überschreiten droht."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
  • EuGH, Urteil vom 21.06.2018 - C-543/16: "Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 5 und 7 in Verbindung mit Anhang II Teil A Nrn. 1 bis 3 und 5 und Anhang III Nr. 1 Ziff. 1 bis 3 und Nr. 2 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitratrichtlinie) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 geänderten Fassung verstoßen, indem sie nicht zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen getroffen hat, sobald deutlich wurde, dass die Maßnahmen des deutschen Aktionsprogramms nicht ausreichten, und dieses Aktionsprogramm nicht überarbeitet hat."
  • EuGH, Urteil vom 02.10.2003 - C-322/00: (Vertragsverletzung – Richtlinie 91/676/EWG – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Artikel 5 Absätze 4 und 5 und Anhänge II Punkt A Ziffern 1, 2, 4 und 6 sowie III Nummer 1 Ziffern 2 und 3 und Nummer 2 – Fassungsvermögen von Behältern zur Lagerung von Dung – Begrenzung des Ausbringens von Düngemitteln im Hinblick auf ein Gleichgewicht zwischen dem voraussichtlichen Stickstoffbedarf der Pflanzen und deren Stickstoffversorgung aus dem Boden und aus der Düngung – Gewähr, dass die ausgebrachte Dungmenge einen bestimmten Wert pro Jahr und Hektar nicht überschreitet – Bestimmungen zu den Zeiträumen, Bedingungen und Verfahren des Ausbringens von Düngemitteln nach den Regeln einer guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft – Verpflichtung zur Durchführung von erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkten Aktionen) - Amtlicher Leitsatz: "1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen, dass es nicht die in – Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a in Verbindung mit Anhang III Nummer 1 Ziffern 2 und 3 und Nummer 2 dieser Richtlinie, – Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Anhang II Punkt A Ziffern 1, 2, 4 und 6 dieser Richtlinie und – Artikel 5 Absatz 5 dieser Richtlinie genannten erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens."
  • EuGH, Urteil vom 29.04.1999 - C-293/97: "1. Die Artikel 2 Buchstabe j und 3 Absatz 1 sowie Anhang I der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verpflichten dazu, Binnengewässer als "Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind", zu bestimmen und dementsprechend alle bekannten Flächen, die in solche Gewässer entwässern und zur Verunreinigung beitragen, als "gefährdete Gebiete" gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie auszuweisen, wenn diese Gewässer eine höhere Nitratkonzentration als 50 mg/l enthalten und der betroffene Mitgliedstaat der Auffassung ist, daß die Zuführung von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen einen "erheblichen Beitrag" zu dieser insgesamt bestehenden Nitratkonzentration darstellt. 2. Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 91/676 beeinträchtigen könnte."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

Publikationen

Fachbücher

Fachartikel

  • Dr. Juliane Thimet, Der Schutz des Grundwassers und das Reizthema Düngerecht, Bayerischer Gemeindetag 5/2020, S. 258 ff.

Gutachten

Broschüren

Medienberichterstattung

Pressemitteilungen

EU-Kommmission

BDEW

Deutsche Umwelthilfe

Videos

Links

Siehe auch

Fußnoten

<references/>

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