Mitgliederversammlung 2019/02 vom 28.09.2019 (außerordentlich)
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Protokoll zur Mitgliederversammlung des Bürgervereins am 28. September 2019
Ort: Landgasthof zum Anker in Weidnitz
19:00 bis 22:00 Uhr
Tagesordnung
Eröffnung Edith Berg
- Bericht zur aktuellen Situation
- Neuwahl des 1. Vorsitzenden wegen Rücktritts von Edith Berg
- Übergabe der Versammlungsleitung an Marcus Dinglreiter
- Änderung der Tagesordnung
- Planungen für den Wahlkampf
- Termine
- Sonstiges
Eröffnung Edith Berg
- Feststellung der form-und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit
- Keine Änderungen der Tagesordnung
- Ulrike Dinglreiter schreibt Protokoll
Bericht zur aktuellen Situation
- Edith Berg erklärt nochmals den Hintergrund des Wechsels auf die grüne Liste bei der Kommunalwahl 2020, bleibt bis dahin Stadträtin, bleibt Vereinsmitglied im Bürgerverein
- Bericht über den Stand der Grünen Liste, Themen: Wohnen, klimaneutrale Stadt, Verkehr, Jugendparlament
- Problem: rechtliche Hindernisse für Jugendparlament nach bayerischen Gemeinde recht?
- Wahlbeteiligung und Politikinteresse fallen auseinander
- Wortmeldung Filips Callens: Hintergrund der Politikverdrossenheit ist mangelnde Transparenz
Neuwahl des 1. Vorsitzenden wegen Rücktritts von Edith Berg
- Edith Bergs schlägt Thomas Müller als Wahlleiter vor
- wird von der Mitgliederversammlung einstimmig angenommen
- zur Wahlhelferin wird Veronika Flierl einstimmig gewählt
- Übergabe der Versammlungsleitung von Edith Berg am Thomas Müller
- 1. Wahlgang:
- Vorschlag Marcus Dinglreiter durch Edith Berg,
- keine weiteren Vorschläge
- Vorstellung des Programms durch Marcus Dinglreiter
- Mitteilung Aufnahme auf Band[1]
- Nachfrage Tln2: Meinungsvielfalt auch nach innen gewünscht
- Tln3: Bericht über Situation in der Kulmbacher Straße, aus Sicht eines ehemaligen Anwohners,
- Frieden im Alltag für Bürger sehr wichtig
- Tln2: Hinweis auf öffentliche Sicherheit in Kulmbacher Straße und anderswo im Stadtgebiet
- Stimmabgabe: 15 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen
- Annahme der Wahl durch Marcus Dinglreiter
Übergabe der Versammlungsleitung an Marcus Dinglreiter-
Änderung der Tagesordnung
Dankeschön an Edith Berg und Übergabe des Präsent
Planungen für den Wahlkampf
- Anschreiben Erstwähler
- Anschreiben lokale Unternehmer
- Wahlprogramm 2020, vor allem Maßnahmen
- Suche Bürgermeisterkandidat
- Wortmeldungen
- Thomas Müller: Anzeige für Bürgermeister Kandidatur doch überlegen
- Anschreiben an Unternehmen mit Frage, was wollen Sie verändern? Welche Probleme gibt es? Statt Vernetzungstreffen
- Tln2: Vorschlag Hilfestellung für kleine Unternehmen zur Erlangung von Fördermitteln
- Thomas Müller: Gründerzentrum, Räume für Gründer, Gewerbeflächen, aktive Politik statt passive
- Filips Callens: Verwaltung muss sich durch Mehrheit im Stadtrat ändern mit Fakten, Transparenz, Öffentlichkeit
- Perspektivenwechsel usw., positiveres Verhältnis zur Wirtschaft
- KP: Bürgerbeteiligung bei Windkraft
- Tln2: Ausweisung der Flächen für Windkraft durch Kommune per Ausnahmeregelung (Ausnahme von der 10 H-Regelung)
- Thomas Müller: Aufklärung über 10-H-Regelung
- Edith Berg: wegen Windkraftprojekt Ebneth: man muss auf Betroffene zugehen
- FF: Problem: wie erreicht man Menschen, die Argumenten nicht zugänglich sind?
- Tln2: was hat der Bürgerverein in der laufenden Legislaturperiode an Ergebnissen erzielt? Bitte im Wahlkampf aufzeigen
- Edith Berg: wir haben viel erreicht, Transparenz, Vergaben, Kosten der Baumaßnahmen werden bekannt gegeben
- Thomas Müller: Neue Strategie im Stadtrat mit mehr Anträgen zu unseren eigenen Themen
- FW: Nachfrage zu freien Flächen für Gewerbe/Industrie
Termine
Listenaufstellung: Dezember 2019
12. Oktober/19.10.2019 für Wahlkampfstrategie weiter reserviert
Sonstiges
- Thomas Müller berichtet über Aufgaben der Citymanagerin
- Thomas Müller berichtet über den runden Tisch zur Stadtentwicklung/Innenstadt/ ISEK Bereiche Bahnhofstraße/Kulmbacherstraße) Und über Option zur Förderung kreativer Konzepte (Herr S./Produzentengalerie)
- Tln1: Ausbau Weihersbach 2020, Sinnhaftigkeit der Stadtratsentscheidung müsste öfter hinterfragt werden
- Funktionalität der Straße (als Kanalträger) muss gewahrt sein (keine Erneuerung des Abwasserkanals Weihersbach angedacht)
- Aufgabe Bürgerverein: Offenheit für Probleme, Einbeziehung der Bürger mit ihrem speziellen Wissen, Plattform für solche Themen und konstruktive Diskussionen von Lösungen
- Tln2/Edith Berg: Bürgerverein sollte per Antrag im Stadtrat auf kommunale Eigenüberwachung der Kanäle achten.
- Mit Tln1 wird so verblieben, dass Marcus Dinglreiter zunächst mit ihm Kontakt aufnimmt, um den Sachverhalt nochmals genau zu erfassen und eine rechtliche Bewertung vorzunehmen. Dann vereinbaren die Stadträte zusammen mit T einen Termin mit der Stadtverwaltung, um die offenen Fragen zu klären.
Unterschrift Protokollführer
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[1] hat technisch leider nicht funktioniert