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[[Datei:OT20160305.png|right|link=http://wiki.buergerverein-burgkunstadt.de/index.php/%C3%96ffentlichkeit_%28Gemeinderatssitzung%29|400px|thumb|"Der Grundsatz der [[Öffentlichkeit (Gemeinderatssitzung)|Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung]]  gehört zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des [[Gemeinderecht]]s. Er hat die Funktion, dem [[Gemeindebürger]] Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen [[Gemeinderatsmitglied|Mitglieder]] zu ermöglichen und dadurch '''eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte [[Kritik]] sowie eine [[Willensbildung]] zu schaffen, den [[Gemeinderat]] der allgemeinen [[Kontrolle]] der [[Öffentlichkeit]] zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die [[Beschlussfassung]] des [[Gemeinderat]]s vorzubeugen.''' Der Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der [[Gemeinderatssitzung]] begründet regelmäßig eine '''schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung''' und führt daher zur '''[[Rechtswidrigkeit]] eines [[Gemeinderatsbeschluss]]es'''."  - (''{{BGH III ZR 195/14}}'') - Bild: Obermain Tagblatt 5.3.16, S.3]]
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[[ehrlich informieren]], [[offen denken]], [[klug entscheiden]] * [http://wiki.buergerverein-burgkunstadt.de/images/d/df/Mitgliedsantrag.pdf Werden Sie unser 46. Mitglied!] * [[Spende|Unterstützen Sie uns mit einer Spende]]
 
  
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==<div style="background:#305aae; border:0px solid #E0ECF8; color:white; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">Aktuelles</div>==
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In unserem [[Kommunalwiki]] finden Sie [[Spezial:Alle Seiten|{{ARTIKELANZAHL}}]]&nbsp;Artikel, v.a. zur [[Kommunalpolitik]] in [[Burgkunstadt]].
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*Wir haben am 1.7.2013 einen von 121 Bürgern unterschriebenen [[Bürgerantrag]] nach {{GO 18b}} zur Einführung einer [[Bürgerinformationssatzung]] (Informationsfreiheitssatzung) bei der Stadt Burgkunstadt eingereicht. Der Stadtrat lehnte den Bürgerantrag in seiner Sitzung am 3.9.2013  mit 14:0 Stimmen ab (6 Stadträte nahmen an der Sitzung nicht teil). Wir haben in den letzten Wochen und Monaten unseren Entwurf der Bürgerinformationssatzung nochmals gründlich überarbeitet und alle vorgebrachten Kritikpunkte ab- bzw. eingearbeitet. Insbesondere die Anregungen des Landesbeauftragten für [[Datenschutz]] wurden umfassend berücksichtigt. Der Bürgerverein startet ab sofort (22.01.2014) ein [[Bürgerbegehren]] ({{GO 18a}}) zur Einführung einer Bürgerinformationssatzung in Burgkunstadt.
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** Den kompletten Antrag können Sie als pdf-Datei im A 3-Format hier herunterladen: [[Datei: Bürgerbegehren.pdf]]
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{{:Portale}}
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** Den Text unseres [[Bürgerinformationssatzung|Satzungsentwurfs]] können Sie auch als pdf-Datei im A 3-Format hier herunterladen: [[Datei:BIS_2.pdf]]
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* [https://docs.google.com/spreadsheets/d/1mnEwdnzDoeYj1F6ip1P9g3HDnQCuD7nYXHzygy9i08Q/edit#gid=0 Organisation der Unterschriftenlisten]
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<small>{{:Quicklinks}}</small>
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*Welche Fragen sollen bei der [[Bürgerversammlung am 13.02.2014]] gestellt werden? [http://limesurvey.buergerverein-burgkunstadt.de/index.php/survey/index/sid/856184/ Machen Sie mit bei unserer Umfrage.]
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*Stand der [[Unterstützungsunterschriften]]: 207 (23.01.2014 19:09) - Wir bedanken uns herzlich für die tolle Unterstützung!
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<small>{{:Social Media}}</small>
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*Hier können Sie unser [[Wahlprogramm]] und unser [[Grundsatzprogramm]] nachlesen.
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*[http://limesurvey.buergerverein-burgkunstadt.de/index.php/768462/lang-de Dauernde Bürgerbefragung zum Wahlprogramm des Bürgervereins]
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<small>[[Spende|Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende]]</small>
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*Unsere [[Stadtratskandidaten]]
 
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*Wir haben eine [[Fachgruppe Wirtschaft]] gegründet
 
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==<div style="background:#305aae; border:0px solid #E0ECF8; color:white; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">Willkommen beim Kommunalwiki des Bürgervereins.</div>==
 
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* Der Bürgerverein hat aktuell 45 [[Mitgliederstand|Mitglieder]]. Wir wollen Ergebnisse erzielen. Zu unseren Kernthemen zählen [[Öffentlichkeit]] und [[Bürgerbeteiligung|die Beteiligung von Bürgern an den politischen Entwicklungen]] in [[Burgkunstadt]]. [[Öffentlichkeit]] ist die Grundlage für Vertrauen in ein Gemeinwesen, Information die Grundlage für gute Entscheidungen.
 
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*Wir setzen uns als Verein aktiv für die Einhaltung der Vorschriften über die [[Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)|Öffentlichkeit]] von Gemeinderatssitzungen ein ({{GO 52}}).
 
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*Mit unserem [[Kommunalwiki]] bauen wir eine kommunale Informationsplattform auf, die als Grundlage für gute politische Arbeit und Entscheidungsfindung dienen soll. [[Spezial:Alle_Seiten|Ein alphabetisches Verzeichnis der inzwischen über 400 Seiten unseres Kommunalwikis erhalten Sie hier]]. Seit Mai 2013 hatten wir über [[Spezial:Statistik|100.000 Seitenaufrufe]].
 
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==<div style="background:#305aae; border:0px solid #E0ECF8; color:white; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">Nächste Schritte</div>==
 
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*[http://buergerverein-burgkunstadt.de/jos3/ Website fertigstellen]
 
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* [[Fragen und Antworten zur Kommunalwahl 2014]]
 
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==<div style="background:#305aae; border:0px solid #E0ECF8; color:white; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">Termine</div>==
 
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Unterstützen Sie uns bitte beim Anlegen eines gemeinsamen Terminkalenders für die Region. Wir geben Ihnen gerne einen Zugang zum Veranstaltungskalender, damit Sie Ihre Termine eintragen können. Pflegen Sie als Verein oder Institution einen eigenen Google-Terminkalender? Wenn Sie uns den Link zu Ihrem Kalender geben, binden wir ihn bei uns ein.
 
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==<div style="background:#305aae; border:0px solid #E0ECF8; color:white; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">Mitmachen</div>==
 
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Wir würden uns freuen, wenn Sie beim Bürgerverein mitmachen. Sie können
 
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*im Vereinswiki aktiv mitarbeiten: bitte [mailto:wiki@buergerverein-burgkunstadt.de?subject=Bitte%20um%20Wikizugang&body=MeinWunschNutzername Mail an wiki@buergerverein-burgkunstadt.de]
 
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*ein Thema für den Bürgerverein bearbeiten
 
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*ein Projekt für den Bürgerverein leiten
 
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*Sie haben Ideen, Anregungen, Wünsche: Marcus Dinglreiter anrufen (09572-6880) oder [[Spezial:E-Mail_senden/Marcus Dinglreiter|E-Mail senden]]
 
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* [http://buergerverein-burgkunstadt.de/jos3/index.php/newsletter/anmelden sich zum Bürgerverein-Newsletter anmelden]
 
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* Mitglied werden: [http://wiki.buergerverein-burgkunstadt.de/images/d/df/Mitgliedsantrag.pdf Mitgliedsantrag]
 
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* uns eine [[Spende]] für unsere politische Arbeit, den Wahlkampf oder unsere Projekte zukommen lassen. Sie können die Spende von der Steuer absetzen.
 
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==<div style="background:#305aae; border:0px solid #E0ECF8; color:white; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">Presse</div>==
 
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* [mailto:presse@buergerverein-burgkunstadt.de?subject=subscribe Presseverteiler abonnieren]
 
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* [[Pressespiegel]]
 
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==<div style="background:#305aae; border:0px solid #E0ECF8; color:white; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">Sonstiges</div>==
 
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*[[Ansprechpartner]]
 
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*[[Satzung des Bürgervereins Burgkunstadt e.V.]]
 
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*[[Protokoll der Gründungsversammlung|Gründungsprotokoll]]
 
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*[[Beitragsordnung]]
 
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*[[Finanzordnung]]
 
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*[[Grundsatzprogramm]]
 
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*[[Aktivitätenprotokoll|Chronologie]]
 
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*[[Kommunikation]]
 
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*[[Übungsseite]]
 
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*[[Literaturverzeichnis]]
 
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*[[Technische Daten|Technisch-organisatorische Daten]]
 
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==<div style="background:#305aae; border:0px solid #E0ECF8; color:white; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">Fußnoten</div>==
 
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<references />
 

Aktuelle Version vom 5. November 2018, 19:08 Uhr

KOMMUNALWIKI

"Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung gehört zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Gemeinderechts. Er hat die Funktion, dem Gemeindebürger Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie eine Willensbildung zu schaffen, den Gemeinderat der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen. Der Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung begründet regelmäßig eine schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung und führt daher zur Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses." - (BGH, Urteil vom 23.04.2015 - III ZR 195/14) - Bild: Obermain Tagblatt 5.3.16, S.3

In unserem Kommunalwiki finden Sie 6.380 Artikel, v.a. zur Kommunalpolitik in Burgkunstadt.

Ein Jahr im Stadtrat Burgkunstadt auf einen Blick: Stadtratssitzungen vom 26.07.2022: Stromnetz; 05.07.2022: Kanalsanierung Dammsiedlung und Am Gutshof - Geschäftsordnung - Leitlinien Freiflächengestaltung; 21.06.2022: Strategie & Projekte - gemeinsame Erarbeitung von Prioritäten; 31.05.2022; 03.05.2022; 05.04.2022; 15.03.2022; 08.03.2022; 08.02.2022; 11.01.2022; 15.12.2021; 07.12.2021; 09.11.2021; 26.10.2021; 05.10.2021; 07.09.2021; 03.08.2021; 06.07.2021;

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