Gemeingebrauch (Straßenrecht)
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Begriff
Gemeingebrauch ist die Benutzung der Straßen im Rahmen ihrer Widmung für den Verkehr (BayStrWG Art. 14 Abs. 1 Satz 1). Der Gemeingebrauch ist jedermann gestattet (BayStrWG Art. 14 Abs. 1 Satz 1). Es ist kein Gemeingebrauch, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt (BayStrWG Art. 14 Abs. 1 Satz 2).
Einzelfälle
Fußgängerzone
"Der widmungsgemäße Zweck einer Straße - jedenfalls einer Fußgängerzone - beschränkt sich nicht auf den Verkehr im technischen Sinn. Derartige Fußgängerzonen dienen nicht nur der Fortbewegung, sondern sind bestimmungsgemäß auch Stätten des Informations- und Meinungsaustausches sowie der Pflege menschlicher Kontakte<ref>gegen eine Beschränkung auf "Verkehr im technischen Sinne" bereits OVG Koblenz, AS 13, S. 220, 222 f.; vgl. auch für das jeweilige Landesrecht OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 1995 - 12 L 1856/93 - in NVwZ-RR 1996, S. 247; OVG Hamburg, Urteil vom 14. Dezember 1995 - Bf II 1/93 - in NJW 1996, S. 2051; BayVGH, Beschluß vom 04. Juli 1996 - 8 CE 95.4155 - in BayVBl. 1996, S. 665; VGH Mannheim, Beschluß vom 12. Juli 1996 - 5 S 472/96 -</ref>. Auch dieser kommunikative Gemeingebrauch findet seine Grenzen allerdings in § 34 Abs. 3 LStrG."<ref>VG Neustadt, Urteil vom 13.10.1997 - 1 K 286/97.NW</ref>
Normen
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
- BayStrWG Art. 14 Gemeingebrauch
- BayStrWG Art. 18 Abs. 1 Saz 1
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
- BayWG Art. 18 (i.V.m. WHG § 25)
Rechtsprechung
Oberlandesgerichte
Oberverwaltungsgrichte
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)
- BayVGH, Beschluss vom 04. Juli 1996 - 8 CE 95.4155 = BayVBl. 1996, S. 665 - unentgeltliche Abgabe von Zeitungen an Passanten
Niedersachsen
- OVG Niedersachsen vom 13.11.1995 NVwZ-RR 1996, 247/248;
- OVG Bremen vom 25.2.1997
Verwaltungsgerichte
Bayern
Andere Bundesländer
Publikationen
- Wikipedia
- Holger Stuchlik, Straßenrechtliche Sondernutzungen, GewArch 2004, 143 ff
- Papier, Hans-Jürgen: Recht der öffentlichen Sachen 3. Auflage, 1998
- Matthias Knapp: Gemeingebrauch und Staatseigentum München (Peniope) 2003, zugleich Diss. Freiburg /Brsg. 2002.
Zitate
- "Das Amtsgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, daß vorliegend nicht die straßenverkehrsrechtlichen, sondern die straßenrechtlichen Vorschriften Anwendung finden und das Abstellen des LKW an der Gladbecker Straße eine Ordnungswidrigkeit der unerlaubten Sondernutzung gemäß §§ 59 Abs. 1 Nr. 1, 18 Abs. 1 NRW Straßen- und Wegegesetz (NRW StrWG) darstellt. Die Abgrenzung zwischen diesen beiden Bereichen erfolgt nach den verschiedenen Aufgaben, die mit ihrer gesetzlichen Regelung zu bewältigen sind: Das Wegerecht dient der Bereitstellung des Weges für die in der Widmung festgelegte besondere Verkehrsfunktion; das Straßenverkehrsrecht regelt die (polizeilichen) Anforderungen an den Verkehr und die Verkehrsteilnehmer - sowie ggf. auch an Außenstehende<ref>vgl. BVerfGE 32, 319 (326)</ref> -, um Gefahren abzuwehren und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. Das heißt: Über den Gemeingebrauch wird vom Wegerecht, über die Ausübung des Gemeingebrauchs vom Verkehrsrecht entschieden. Regelungsgegenstand des Straßenverkehrsrechts ist dabei - allein - die Ausübung der vom zugelassenen Gemeingebrauch umfaßten verkehrsbezogenen Verhaltensweisen der jeweiligen Verkehrsart durch den einzelnen Verkehrsteilnehmer in der konkreten Verkehrssituation sowie die Einschränkung oder Untersagung dieser Ausübung mit Rücksicht auf die sich aus ihr ergebenden Nachteile oder Gefahren für Sicherheit oder Ordnung für die Verkehrsteilnehmer oder für Außenstehende. So bestimmt das bundeseinheitliche Straßenverkehrsrecht abschließend, inwieweit bei einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße eine zulässige Teilnahme am Straßenverkehr vorliegt. Das Parken von Fahrzeugen ist im Bundesrecht in § 12 StVO abschließend geregelt<ref>BVerfG NJW 85, 371 ff.</ref>. Auch fallen die Fragen, die mit dem Abstellen von betriebszugelassenen, betriebsfähigen und konkret "betriebsgewidmeten" Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen zusammenhängen, vollständig und ausnahmslos in den Regelungsbereich des Straßenverkehrsrechts; dies gilt unabhängig davon, in welcher Weise, an welchem Ort und mit welcher Regelmäßigkeit das Abstellen solcher Fahrzeuge geschieht. Für die straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit und damit für den Gemeingebrauch ist allerdings Voraussetzung, ob die Straße zum Zwecke des (fließenden oder vorübergehend ruhenden) Verkehrs benutzt wird. So ist Gemeingebrauch der jedermann im Rahmen der Widmung unter verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattete Gebrauch der öffentlichen Straße (§ 14 Abs. 2 NRW Straßen-Wegegesetz). Kein Gemeingebrauch liegt demgegenüber vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zu dem Verkehr benutzt wird, dem sie zu dienen bestimmt ist (§ 14 Abs. 3 S.1 NRW Straßen-Wegegesetz). Maßgeblich für die Abgrenzung des Gemeingebrauchs von der erlaubnispflichtigen Sondernutzung ist danach der Zweck der Straßenbenutzung. Wenn der Straßenbenutzer mit seinem Tun verschiedene Zwecke verfolgt, so entscheidet der überwiegende Zweck darüber, ob noch Gemeingebrauch vorliegt oder eine Sondernutzung gegeben ist<ref>vgl. BayObLG, NJW 1980, 1807 m.w.N.</ref>. Somit können Benutzungsarten vom Gemeingebrauch ausgeschlossen sein, die sich zwar äußerlich als Teilnahme am Straßenverkehr darstellen, bei denen aber wegen des mit der Straßenbenutzung darüber hinaus verfolgten anderweitigen Zwecks die Merkmale der Straßenbenutzung zu Zwecken des Verkehrs nicht mehr überwiegen (vgl. BayObLG a.a.O.). So ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, daß das Abstellen und der Betrieb eines Kraftfahrzeugs zu Zwecken der Werbung wegen des damit verfolgten verkehrsfremden Zwecks sich nicht mehr im Rahmen des jedermann zustehenden Gemeingebrauchs halten und daher erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellen<ref>vgl. OLG Düsseldorf, NVWZ 1991, 206 m.w.N.</ref>. Das ist der Fall, wenn die Reklame den alleinigen oder auch nur überwiegenden Zweck der Fahrt oder des Abstellens bildet; in diesen Fällen wird der Verkehrsraum zu verkehrsfremden Zwecken in Anspruch genommen, das Fahrzeug der Eigenschaft eines Transportmittels entkleidet und als motorisierte Reklamefläche verwendet."<ref>OLG Hamm, Beschluss vom 21.01.1999 - 3 Ss OWi 1522/98 Abs. 13 ff.</ref>
Siehe auch
Fußnoten
<references/>