Normenklarheit
"Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit<ref>(vgl. BVerfGE 83, 130 <145>; 86, 288 <311>; 108, 52 <75>; 110, 33 <57>)</ref> soll die Betroffenen befähigen, die Rechtslage anhand der gesetzlichen Regelung zu erkennen, damit sie ihr Verhalten danach ausrichten können. Die Bestimmtheitsanforderungen dienen auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen sowie, soweit sie zum Schutz anderer tätig wird, den Schutzauftrag näher zu konkretisieren. Zu den Anforderungen gehört es, dass hinreichend klare Maßstäbe für Abwägungsentscheidungen bereitgestellt werden. Je ungenauer die Anforderungen an die dafür maßgebende tatsächliche Ausgangslage gesetzlich umschrieben sind, umso größer ist das Risiko unangemessener Zuordnung von rechtlich erheblichen Belangen. Die Bestimmtheit der Norm soll auch vor Missbrauch schützen, sei es durch den Staat selbst oder - soweit die Norm die Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander regelt - auch durch diese. Dieser Aspekt ist besonders wichtig, soweit Bürger an einer sie betreffenden Maßnahme nicht beteiligt sind oder von ihr nicht einmal Kenntnis haben, so dass sie ihre Interessen nicht selbst verfolgen können. Schließlich dienen die Normenbestimmtheit und die Normenklarheit dazu, die Gerichte in die Lage zu versetzen, getroffene Maßnahmen anhand rechtlicher Maßstäbe zu kontrollieren."<ref>BVerfG, Urteil vom 26.07.2005 - 1 BvR 782/94 u. 1 BvR 957/96 Abs. 184</ref>
Rechtsprechung
- BVerfG, Urteil vom 26.07.2005 - 1 BvR 782/94 u. 1 BvR 957/96 = BVerfGE 114, 1
- BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvF 3/92 = BVerfGE 110, 33
- BVerfG, Beschluss vom 09.04.2003 - 1 BvL 1/01 - 1 BvR 1749/01 = BVerfGE 108, 52
- BVerfG, Beschluss vom 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88; 2 BvR 78/89 = BVerfGE 86, 288
- BVerfG, Beschluss vom 27.11.1990 - 1 BvR 402/87 = BVerfGE 83, 130
Publikationen
Siehe auch
Fußnoten
<references/>