Erlass (Norm)
Urheberrecht
Amtliche Erlasse genießen nach § 5 Abs.1 UrhG keinen urheberrechtlichen Schutz. Der Begriff des Erlasses in § 5 Abs. 1 UrhG ist kein verwaltungsrechtlicher, sondern ein urheberrechtlicher Begriff, der entsprechend dem Zweck der Vorschrift auszulegen ist. Zu den amtlichen Erlassen gehören deshalb auch allgemeine Regelungen, die zwar formal nur an andere Behörden gerichtet sind, denen aber zumindest eine gewisse Außenwirkung zukommt<ref>BGH, Urteil vom 06.07.2006 - I ZR 175/03 - Leitsatz</ref>. Wegen des durch § 5 Abs. 1 UrhG geschützten Publizitätsinteresses der Allgemeinheit kann die Vorschrift auch eingreifen, wenn das Werk im urheberrechtlichen Sinn, das der Hoheitsträger zum Inhalt seiner - vom Gesetz als "amtliches Werk" bezeichneten - Willensäußerung gemacht hat, nicht aus dem Amt selbst herrührt und von dessen Mitarbeitern im dienstlichen Auftrag geschaffen worden ist, sondern von Mitarbeitern eines anderen Amtes oder privaten Urhebern. Entscheidend ist, ob und inwieweit die Verlautbarung dem Hoheitsträger als eigenverantwortliche Willensäußerung zuzurechnen ist<ref>BGH, Urteil vom 06.07.2006 - I ZR 175/03 - Leitsatz</ref>. Nach dem Regelungszweck des § 5 Abs. 1 UrhG kommt es nicht darauf an, ob die von dem Hoheitsträger als amtlicher Erlass getroffene Regelung rechtlich zulässig und wirksam ist, sofern sie nur nach seinem Willen die Verwaltungspraxis bestimmen soll<ref>BGH, Urteil vom 06.07.2006 - I ZR 175/03 - Leitsatz</ref>.
Normen
Rechtsprechung
- BGH, Urteil vom 06.07.2006 - I ZR 175/03 - Begriff des Erlasses
Siehe auch
Fußnoten
<references />