Eingetragene Lebenspartnerschaft

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

• BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07 - Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, Beschluss vom 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 - Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaft
• BVerfG, Urteil vom 17.07.2002 - 1 BvF 1/01; 1 BvF 2/01: Lebenspartnerschaftsgesetz - "Die Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare verletzt Art. 6 Abs. 1 GG nicht. Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen. Dem Institut der Ehe drohen keine Einbußen durch ein Institut, das sich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können."<ref>Amtlicher Leitsatz 3</ref>

Siehe auch

• Ehe

Fußnoten

<references/>