Brandschutz

In Schulen und Kindergärten

Organisation

Sicherheitsbeauftragter für den inneren Schulbereich

Sicherheitsbeauftragter für den äußeren Schulbereich

GUV-SI 8064, Seite 13

Bestandsschutz

GUV-S1 "Schulen" § 29<ref>Quelle: http://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/v-s1.pdf#page=24 abgerufen am 26.05.2014</ref>

(1) Soweit beim In-Kraft-Treten dieser Unfallverhütungvorschrift eine Einrichtung errichtet ist oder mit ihrer Errichtung begonnen worden ist und in dieser Unfallverhütungsvorschrift Anforderungen gestellt werden, die über die bisher gültigen Anforderungen hinausgehen, ist diese Unfallverhütungsvorschrift vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht anzuwenden.

(2) Einrichtungen nach Absatz 1 müssen entsprechend dieser Unfallverhütungsvorschrift geändert werden, sofern

1. sie wesentlich erweitert oder umgebaut werden,

2. die Nutzung der Einrichtungen wesentlich geändert wird,

3. konkrete schulische Unfallschwerpunkte eine Gefahr für Leben oder Gesundheit der Schülerinnen und Schüler darstellen

Normen

Bayerische Bauordnung (BayBO)

BayBO Art. 12: Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.

Verordnungen

Verordnung über die Verhütung von Bränden (VVB)

Unfallverhütungsvorschriften

Sonstige Regelwerke

Regelwerke der Gesetzlichen Unfallversicherung zum Sachbegbiet Schulen

Rechtsprechung

OLG Jena, Urteil vom 12.02.2014 - 7 U 458/13; BGH, Beschluss vom 16.10.2014 - VII ZR 43/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch Abrechnung nicht eingebauter Brandschutzklappen

Publikationen

Zeitschriften

Brandwacht

Presseartikel

Tagespresse

sueddeutsche.de vom 02.02.2016 - Schneizlreuth: Strafrechtliche Ermittlungen gegen Bürgermeister und Geschäftsleiter wegen Nichteinhaltung von Brandschutzvorschriften: "Im Rathaus war offenkundig allgemein bekannt, dass der Angeklagte in dem ehemaligen Pfarrerbauernhof viele Gäste übernachten ließ, obwohl ihm dazu die nötigen Genehmigungen und die vorgeschriebenen Brandschutz-Vorkehrungen fehlten."

Regionalpresse

Obermain Tagblatt Online vom 10.09.2014: Wie dringend ist der Brandschutz in der Grundschule?
- Anmerkung: Nicht der Bürgerverein hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet sondern betroffene Eltern - Der Bürgerverein hat weder einen Rechtsanwalt eingeschaltet, noch der Stadt mit juristischen Schritten gedroht. Vielmehr haben betroffenen Eltern ein Schreiben ihres Anwalts im Vorfeld der Stadtratssitzung an den Bürgerverein geschickt. Aus diesem Anwaltsschreiben vom 27. August 2014 zitierte der Bürgerverein, dass der Brandschutz im Grundschulgebäude nicht gewährleistet sei. Seit 2009 bekannte Mängel seien nach Angaben des Rechtsanwalts nicht angegangen worden.

GUV-Informationen

Österreich

nachrichten.at/apa 14. November 2014 - 14:38 Uhr - 20.000 Euro Geldstrafe für Bürgermeisterin wegen Brandschutzmängeln: "sie habe es als Baubehörde erster Instanz von 14. März 2012 bis 27. Februar 2013 unterlassen, gravierende brandschutztechnische Mängel am Alten- und Pflegeheim der Gemeinde beseitigen zu lassen bzw. die weitere Benützung zu untersagen."

Links

Siehe auch

Fußnoten