Bürgerbehren zur Einführung einer Bürgerinformationssatzung

Wir haben am 1.7.2013 einen von 121 Bürgern unterschriebenen Bürgerantrag nach GO Art. 18b zur Einführung einer Bürgerinformationssatzung (Informationsfreiheitssatzung) bei der Stadt Burgkunstadt eingereicht. Der Stadtrat lehnte den Bürgerantrag in seiner Sitzung am 3.9.2013 mit 14:0 Stimmen ab (6 Stadträte nahmen an der Sitzung nicht teil). Wir haben in den letzten Wochen und Monaten unseren Entwurf der Bürgerinformationssatzung nochmals gründlich überarbeitet und alle vorgebrachten Kritikpunkte ab- bzw. eingearbeitet. Insbesondere die Anregungen des Landesbeauftragten für Datenschutz wurden umfassend berücksichtigt. Der Bürgerverein startet ab sofort (22.01.2014) ein Bürgerbegehren (GO Art. 18a) zur Einführung einer Bürgerinformationssatzung in Burgkunstadt.