Öffentlichkeit (Prüfungsberichte)

Aus Kommunalwiki
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Normen

Frankreich

Deutschland

Bayern

Rechtsprechung

  • BVerwG, Beschluss vom 22.05.2007 - 7 B 1.07: "Verfassungsrechtlich sind dabei aus der Sicht des Demokratieprinzips im Übrigen eher die Regeln rechtfertigungsbedürftig, die der Öffentlichkeit den Zugang zu Unterlagen verwehren, die einem in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss des Gemeinderats zugrunde lagen<ref>vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 1975 - 7 B 66.74 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 31</ref>."<ref>Absatz 26 a.E.</ref>
  • BVerwG, Urteil vom 25.03.1999 - 7 C 21.98: "Der Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt kann auch dem Ortsverband einer politischen Partei zustehen. Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines umweltverbessernden Produktionsverfahrens können Gegenstand des Anspruchs sein."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Mai 2006 · Az. 8 A 1642/05

Publikationen

  • Herbert von Arnim, Die Öffentlichkeit kommunaler Finanzkontrollberichte als Verfassungsgebot, Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e.V., Wiesbaden 1981, ISSN 01733397

Siehe auch

Fußnoten

<references />