Kanalsanierung - Fragen an die Stadtverwaltung vom 7.11.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Petterich,

für unsere politische Arbeit bitten wir um Beantwortung folgender Fragen zur den anstehenden Kanalsanierungsinvestitionen:

• Wurden die in den Fördermittel-Prozessen angegebenen Investititonen von ca. 17,6 Mio. Euro für die Jahre 2000 bis 2008 auch tatsächlich in Kanalsanierung investiert? Sind die aktuell genannten 10 Mio. Euro in dem damals genannten Investitionsvolumen von 17,6 Mio. € ganz oder teilweise enthalten?
  • Wenn sie nicht enthalten sind, warum fallen nun angeblich schon wieder ca. 10 Mio. Euro. an?
  • Wenn sie enthalten sind, heisst das, dass die aktuell genannten Kosten keineswegs überraschend, sondern seit ca. 13 Jahren bekannt sind? Was hat die Stadt in diesen 13 Jahren getan?
• Konkret: Welche Kanäle wurden
  • von 1984 bis 1999 (von wann bis wann und von wo bis wo jeweils)
  • sowie von 2000 bis 2008 saniert? (von wann bis wann und von wo bis wo jeweils)
• Mit welchen Kosten war dies jeweils verbunden?
• Betreffen die aktuell genannten 10 Mio. Euro andere Kanäle als die Kanäle, die angeblich von 2000 bis 2008 für 17,6 Mio. € saniert werden sollten? Wenn ja, welche?
• Was ist aus sieben Prozessen der Stadt Burgkunstadt in Zusammenhang mit der Kanalförderung vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth mit den Aktenzeichen B 2 K 08.511 bis B 2 K 08.517 geworden?
• Welche Fördermittel sind zu erwarten?

Um Ihre Rückmeldung bis 15.11.2013 würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen