Bauleitplanung

Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen. (BauGB § 1 Abs. 5)

---

Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe des Baugesetzbuch (BauGB) vorzubereiten und zu leiten (BauGB § 1 Abs. 1).

Bauleitpläne sind nach BauGB § 1 Abs. 2 der

• Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und
• der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.(BauGB § 1 Abs. 3)

Nach BauGB § 2 Abs. 1 Satz 1 sind die Bauleitpläne von der Gemeinde im Rahmen ihrer Planungshoheit in eigener Verantwortung aufzustellen<ref>Weber/Köppert, Kommunalrecht Bayern, 2. Aufl. 2013, Verlag C.F. Müller, ISBN 9783811463257 Rn. 41</ref>.

Die Gemeinde hat dabei die Aufgabe, "die Bodennutzung in ihrem Gebiet insgesamt zu betrachten und zu steuern." <ref>Franz Dirnberger, Öffentliches Baurecht in der Gemeinde. (Kommunalpolitischer Leitfaden, Band 2). München: Hanns-Seidel-Stiftung 2008, ISBN 9783887954765. Seite 22</ref>

Wetere im Baugesetzbuch (BauGB) geregelte Satzungen sind:

• Innenbereichssatzungen (städtebauliche Satzungen), BauGB § 34 Abs. 4
• Außenbereichssatzungen, BauGB § 35 Abs. 6

Verfahren

Regelverfahren<ref>siehe Franz Dirnberger, Öffentliches Baurecht in der Gemeinde. (Kommunalpolitischer Leitfaden, Band 2). München: Hanns-Seidel-Stiftung 2008, ISBN 9783887954765. Kap. 2.2.2. Seite 37 ff.</ref>

• (1) Aufstellungsbeschluss, BauGB § 2 Abs. 1 Satz 2
• (2) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, BauGB § 3 Abs 1 Satz 1 (Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1.)
• (3) Frühzeitige Behördenbeteiligung, BauGB § 4 Abs. 1
  • Untere Bauaufsichtsbehörde
  • Untere Naturschutzbehörde
  • Untere Denkmalschutzbehörde
  • Wasserwirtscaftsamt
  • Straßenbauamt
• (4) Billigungs- und Auslegungsbeschluss, BauGB § 3 Abs. 2
• (5) Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung, BauGB § 3 Abs. 2
• (6) Zweite Behördenbeteiligung, BauGB § 4 Abs. 2
• (7) Umweltbericht, BauGB § 2 Abs. 4 Satz 1
• (8) Satzungsbeschluss - Feststellungsbeschluss
• (9) Flächennutzungsplan: Genehmigung, BauGB § 6 Abs. 1 (Bebauungsplan nur im Fall des BauGB § 10 Abs. 2
• (10) Bekanntmachung

Nutzung neuer Medien

BauGB § 4a Abs. 4 sieht die Möglichkeit einer ergänzenden Veröffentlichung der Planvorlagen im Internet vor:

Bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung können ergänzend elektronische Informationstechnologien genutzt werden. Soweit die Gemeinde den Entwurf des Bauleitplans und die Begründung in das Internet einstellt, können die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durch Mitteilung von Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und der Internetadresse eingeholt werden; die Mitteilung kann im Wege der elektronischen Kommunikation erfolgen, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat. Die Gemeinde hat bei Anwendung von Satz 2 Halbsatz 1 der Behörde oder dem sonstigen Träger öffentlicher Belange auf dessen Verlangen einen Entwurf des Bauleitplans und der Begründung zu übermitteln; § 4 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Vereinfachtes Verfahren<ref> siehe Franz Dirnberger, Öffentliches Baurecht in der Gemeinde. (Kommunalpolitischer Leitfaden, Band 2). München: Hanns-Seidel-Stiftung 2008, ISBN 9783887954765. Kap. 2.2.3., S. 47 ff.</ref>

• Grundzüge der Planung werden durch Bauleitplan nicht berührt, oder
• durch einen Bebauungsplan in Gebiet nach BauGB § 34 wird Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert, oder
• Bebauungsplan mit Festsetzungen nch BauGB § 9 Abs. 2a.

Öffentlichkeit

Die Richtlinie 2003/35/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten ist auch in der Bauleitplanung zu berücksichtigen<ref>Koschinski, Bauleitplanung zur Hochwasservorsorge: Umsetzung der Vorgaben eines Hochwasserrisikomanagementplans, AV Akademikerverlag, Saarbrücken 2013, ISBN 9783639478471, Seite 9</ref>.

Normen

• BauGB § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
• BauGB § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz
• BauGB § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

Publikationen

Lexika

• Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung: Bebauungsplan

Fachbücher

• Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 164 f.
• Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 173
• Reidenbach, Neue Baugebiete: Gewinn oder Verlust für die Gemeindekasse?

Entscheidungshilfen

• Folgekostenanalyse – Entscheidungshilfe für eine nachhaltige kommunale Siedlungsentwicklung

Fibeln

• Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden­Württemberg (Hrsg.): Städtebauliche Klimafibel Online

Links

• Bauleitpläne im Internet
• Folgekostenrechner: Was kostet mein Baugebiet?

Siehe auch

• Öffentliches Baurecht
  • Planungshoheit
    • Flächennutzungsplan
    • Bebauungsplan
      • Folgekostenanalyse
    • Veränderungssperre
    • Vorkaufsrecht
    • Sanierungssatzung
    • städtebaulicher Entwicklungsbereich
      • Entwicklungssatzung
    • Erhaltungssatzung
    • Hochwasserschutzkonzept

• • Abgrenzung: Bauordnungsrecht
    • Örtliche Bauvorschriften (Ortssatzungen)

Fußnoten

<references />