FAQ-Liste Bürgerinformationssatzung

Was bedeutet Informationsfreiheit?

Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger. Wo Transparenz und Bürgernähe in der Verwaltung fehlen, besteht ein Demokratiedefizit. Dieses gilt es zu beseitigen.

Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der Behörde. Sie sollten deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Die Forderung nach Informationsfreiheit lässt sich auch von der finanziellen Seite her begründen: Das Geld, das öffentliche Stellen verwalten und investieren, gehört den Bürgern. Deshalb sollten öffentliche Stellen dazu verpflichtet sein, ihren verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern jederzeit unter Beweis zu stellen und gewünschte Informationen offen zulegen.

Wo Informationsfreiheit besteht, hat jedermann das Recht auf einen voraussetzungslosen Zugang zu den Informationen, die in der öffentlichen Verwaltung vorhanden sind. “Voraussetzungslos” heißt: Der Antragsteller muss nicht nachweisen, dass er an der Akteneinsicht ein “rechtliches Interesse” hat (an diese Voraussetzung ist das geltende Akteneinsichtsrecht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz geknüpft). Der Antrag auf Akteneinsicht muss überhaupt nicht begründet werden; jedermann hat das Recht dazu.

“Voraussetzungslos” bedeutet allerdings nicht “bedingungslos”. Ein Informationsfreiheitsgesetz steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze, wie etwa dem Datenschutz. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen Ausnahmeregelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, der Strafverfolgung oder der öffentlichen Sicherheit.<ref>Quelle: http://informationsfreiheit.org/information-argumente/</ref>

Kann es Bedenken wegen des Datenschutzes geben?

Die Bürgerinformationssatzung steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze, wie etwa dem Datenschutz. Sie definiert außerdem genau und in engen Grenzen Ausnahmeregelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, der Strafverfolgung oder der öffentlichen Sicherheit.<ref>Quelle: http://informationsfreiheit.org/information-argumente/</ref> Es bestehen daher keine Risiken bezüglich des Datenschutzes. Es geht ausschließlich darum, öffentliche Daten öffentlich zu machen. Private Daten bleiben auch nach Einführung einer Bürgerinformationssatzung privat.

Ist das nicht alles zu neu und unerprobt?

"Alle auf das Recht anderer Menschen bezogenen Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht." Das hat schon Immanuel Kant in seiner Schrift “Zum ewigen Frieden” im Jahr 1795 ausgeführt. Bei der Forderung nach Transparenz öffentlicher Informationen handelt es sich um eine der Maximen in der Tradition der Aufklärung. Demokratie, Rechtsstaat, Grundrechte und Pressefreiheit basieren auf diesem Konzept und sind das Fundament unseres Wohlstands und unserer Freiheit. Nichts hat sich in der Geschichte der Menschheit so bewährt zum Vorteil des Einzelnen wie diese Maximen der Aufklärung.

In fast 70 Ländern der Welt gibt es Informationsfreiheitsgesetze und damit ein gesetzlich garantiertes Recht auf Akteneinsicht. Schweden blickt auf die längste Tradition zurück; hier gibt es das Akteneinsichtsrecht schon seit dem 18. Jahrhundert. Seit in den USA 1967 der “Freedom of Information Act” (daher der deutsche Begriff “Informationsfreiheits-Gesetz”) in Kraft getreten ist, sind zahlreiche Länder in Europa und der ganzen Welt diesem Beispiel gefolgt – zuletzt Indien, Japan und Mexiko ebenso wie Albanien, Nigeria und die Ukraine. Der moderne Grundsatz der Aktenöffentlichkeit ist ein Erfolg der Menschenrechtsbewegung in den USA, welcher zum Beispiel der Presseagentur AP ermöglichte, einen erfolgreichen Antrag auf Veröffentlichung der Verhörprotokolle in dem Gefangenenlager Guantanamo zu stellen.<ref>Quelle: http://informationsfreiheit.org/woanders/europa-welt/</ref>

Seit dem 1. Januar 2006 gilt in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG). Dieses gilt jedoch nur für die Behörden des Bundes, daher haben die Bundesländer eigene Gesetze.<ref>Quelle:http://informationsfreiheit.org/woanders/informationsfreiheit-deutschland/</ref>

Seit dem 1. Januar 2006 gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein Akteneinsichtsrecht. Da es aber nur für die Behörden des Bundes gilt liegt es an den Landesparlamenten in den Bundesländer ihren Bürgern ein Recht auf Informationsfreiheit zu geben und Bürger die Möglichkeit, Akten aus den Landes- und Kommunalbehörden einzusehen.

Neben dem Bundesgesetz gibt es zur Zeit 11 Landesgesetze in

Berlin (1999)
Brandenburg (1998)
Bremen (2006)
Hamburg (2006)
Mecklenburg-Vorpommern (2006)
Nordrhein-Westfalen (2002)
Saarland (2006)
Schleswig-Holstein (2000)
Thüringen (2007)
Sachsen-Anhalt (2008)
Rheinland-Pfalz (2008)

In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen lehnten bisher die Parlamente Akteneinsichtsrecht für ihre Bürger ab.<ref>Quelle: http://informationsfreiheit.org/woanders/bundeslander/</ref>

Warum sind viele Politiker gegen die Informationsfreiheit?

Die aktuell vielfach bestehenden intransparenten Strukturen sichern ein Herrschaftswissen zugunsten einiger weniger. Diese profitieren von ihrem Herrschaftswissen, indem sie mit ihrem Wissensvorsprung Menschen und Sachverhalte manipulieren können. Angebliche Gegenargumente wie Datenschutz halten wir für vorgeschoben. Sie sind wohl eher Teil einer irrationalen Angststrategie denn einer sachlichen Auseinandersetzung. Im Kern kann man sagen: Macht strebt grundsätzlich nach immer mehr Macht. Transparenz und bürgerschaftliche Teilhabe sind Werkzeuge der Machtkontrolle. Dass es denen, die Macht innehaben, nicht gefällt, kontrolliert zu werden, ist verständlich, aber auf keinen Fall akzeptabel.

Was nützt mir eine Bürgerinformationssatzung?

Jeder Bürger kann sich über öffentliche Angelegenheiten in seiner Kommune informieren – auch über Fragen, die in öffentlichen Sitzungen des Stadt- oder Gemeinderates vielleicht nicht ausreichend geklärt wurden. Jeder kann Entscheidungshintergründe, Planungsberichte, Protokolle, Gutachten, Kostenkalkulationen usw. nachlesen.

Bürgerinitiativen können für ihre Arbeit auf Informationen zurückgreifen, die ihnen von betroffener Seite womöglich absichtlich vorenthalten werden. Sie würden einen rechtlich abgesicherten Zugang zum “Herrschaftswissen” erhalten.

Informationsfreiheit ist ein Erfordernis der Pressefreiheit. Journalisten können zuverlässiges Datenmaterial beziehen statt auf die offiziellen Pressemitteilungen der Behörden oder die Auskunftwilligkeit von Insidern angewiesen zu sein. Die Recherche von Journalisten – unverzichtbar als Mittel der Kontrolle – wird so erleichtert.

Für Wirtschaftsunternehmen können Informationen aus der öffentlichen Verwaltung eine wertvolle Entscheidungsgrundlage etwa für Standortausbau, Produktentwicklung, Personalpolitik usw. sein. Die Angst, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse könnten durch publik werden, sind unbegründet. Ein Blick in die USA zeigt, dass Anträge auf Akteneinsicht dort zu 80 Prozent von Privatunternehmen gestellt werden.

Behörden-Mitarbeiter haben persönlich nichts zu verbergen. Einen Antragsteller mit Informationen zu versorgen, ist ein heute vielfach schon selbstverständlicher Service. Eine bürgerfreundliche Behörde zeigt, dass sie sich bewusst ist: Eine Verwaltung ist für die Bürger da – nicht umgekehrt.

Politiker, die sich für ein Akteneinsichtsrecht stark machen, stellen unter Beweis, dass sie modern denken, bürgernah handeln und unsere Demokratie zu stärken bereit sind. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi stellte seinen amtlichen Briefwechsel ins Internet. Diesem guten Beispiel sollten Politiker in Deutschland folgen.

Schließlich hat die Gesellschaft überhaupt einen Nutzen: Informationsfreiheit kann dazu beitragen, Verschwendung von Steuergeldern einzudämmen und Betrug und Korruption zu erschweren.<ref>Quelle: http://informationsfreiheit.org/information-argumente/wozu-informationsfreiheit/</ref>

Fußnoten