Schriftform

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Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform oder müssen in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein; das gilt nicht für ständig wiederkehrende Geschäfte des täglichen Lebens, die finanziell von unerheblicher Bedeutung sind (GO Art. 38 Abs. 1 Satz 1).

Normen

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)


Rechtsprechung

Siehe auch

Fußnoten

<references />