Verfügungsmittel

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Als angemessen gelten allgemein


Rechnungsprüfung

Bei den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters oder Landrats hat die Rechnungsprüfung lediglich beschränkte Prüfungs- und Empfehlungsmöglichkeiten. Im Rahmen der Rechnungsprüfung kann der Rechnungsprüfungsausschuss insbesondere überprüfen, ob

  • Mittel für etwas verwendet wurden, wofür es einen Haushaltstitel gibt (dies wäre unzulässig),
  • die Mittel der Erledigung öffentlicher Aufgaben dienten,
  • die gewährten Verfügungsmittel angemessen und
  • ob die Dokumentation in Ordnung ist.

Normen

Rechtsprechung

Publikationen

Siehe auch

Fußnoten

<references />