Verfügungsmittel

Rechnungsprüfung

Bei den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters oder Landrats hat die Rechnungsprüfung lediglich beschränkte Prüfungs- und Empfehlungsmöglichkeiten. Im Rahmen der Rechnungsprüfung kann der Rechnungsprüfungsausschuss insbesondere überprüfen, ob

• Mittel für etwas verwendet wurden, wofür es einen Haushaltstitel gibt (dies wäre unzulässig),
• die gewährten Verfügungsmittel angemessen und
• ob die Dokumentation in Ordnung ist.

Rechtsprechung

• BayVGH, Beschluss vom 14.08.2008 - 4 ZB 07.1148

Publikationen

• Sächsischer Rechnungshof, Ausgewählte Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Siehe auch

• Informationsrechte
• Rechnungsprüfung