Schriftform

Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform oder müssen in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein; das gilt nicht für ständig wiederkehrende Geschäfte des täglichen Lebens, die finanziell von unerheblicher Bedeutung sind (GO Art. 38 Abs. 1 Satz 1).

Normen

• GO Art. 38 Abs. 2 Satz 1
• BGB § 126 Abs. 2

Rechtsprechung

• BGH, Urteil vom 04.12.2003 - III ZR 30/02
• OLG Brandenburg, Urteil vom 04.03.2004 - 12 U 130/03

Siehe auch

• Architektenvertrag
• Vertretungsmacht

Fußnoten

<references />