Checkliste Vergabe

Grundsätze

• Transparenz,
• hinreichende Öffentlichkeit des Wettbewerbs,
• Gleichbehandlung der Bieter und
• Nichtdiskriminierung potentieller Bieter.

Vergabeprozess<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 51</ref>

Bedarfsermittlung und Willensbildung

• Wurde der Bedarf rechtzeitig ermittelt?
  • Wozu genau und ab wann braucht die Gemeinde das Bauwerk?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 55</ref>
  • Wie viel Geld wird dafür voraussichtlich insgesamt benötigt?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 55</ref>
  • Sind die Mittel vorhanden, ggf. ab wann?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 55</ref>
• Wäre es vor der Vergabe des eigentlichen Planungsauftrags sinnvoll gewesen, externe Gutachten zur Bedarfsermittlung in Auftrag zu geben?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 56</ref> Ist dies ggf. geschehen?
• 3 Vorfragen eines gewissenhaften Planers vor Annahme eines Planungsauftrags<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 55</ref>:
  • "Weiß die Gemeinde (Gemeinderat, Verwaltung) schon, was sie will (welchen Bedarf hat die Gemeinde)?"<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 55</ref>
  • "Welches Grundstück steht zur Verfügung und kommt es für die vorgesehene Bebauung überhaupt in Betracht?"<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 55</ref>
  • "Wie viel Geld steht der Gemeinde für die Baumaßnahme insgesamt zur Verfügung?"<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 55</ref>
• Wurden die Projektziele rechtzeitig definiert und dokumentiert?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 54</ref>
  • Umfang (Quantität),
  • Standard (Qualität),
  • Zeit (Zeit für Planung und Bauen) sowie
  • Kosten (Gesamtbaukosten und Nutzungskosten).
• Gibt es einen der Vergabe zugrunde liegenden Gemeinderatsbeschluss?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 49</ref>
• Wurden dem Gemeinderat alle erforderlichen Informationen seitens der Verwaltung gegeben?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 49</ref>
• Hat die Gemeinde rechtzeitig ihre Ziele formuliert und dokumentiert?<ref>Siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 53</ref>
• Gab es spätere Planänderungen?<ref>vgl.Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 53</ref>
• Liegt den späteren Plaännderungen ein Gemeinderatsbeschluss zugrunde?
• Wurde der Grundsatz des sparsamen und wirtschaftlichen Umgangs mit Steuergeldern beachtet (s. GO Art. 61 Abs. 2)?<ref>vgl.Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 54</ref>
• Wurde ein Abgleich mit den Kennwerten einschlägigen Baukostenhandbüchern vorgenommen? (z.B. den vom Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern herausgegebenen Handbüchern)<ref>vgl.Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 57</ref>

Hochbau

• Stimmt das Verhältnis von Nutzfläche und Volumen (Kompaktheit)?<ref>vgl.Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 57</ref>
• Stimmt das Verhältnis von Hauptnutzflächen und Verkehrsflächen?<ref>vgl.Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 57</ref>
• Weitere Fragen an die Verwaltung siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 60 f.

Vergabe der Planungsaufträge an Architekten und Ingenieure

• Anzahl der eingeholten Angebote?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 79</ref>
• Voraussetzungen einer freihändigen Vergabe gegeben?
• Nettohonorar Architektenvertrag > EU-Schwellenwert?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 79</ref>
• Bei EU-Schwellenwert: VOF-Verfahren
  • Voraussetzungen des Verhandlungsverfahrens gegeben?
• Referenzobjekte abgefragt?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 63</ref>
• Stufenweise Beauftragung des Architektenvertrags?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 80</ref>
• Schriftform eingehalten (GO Art. 38 Abs. 2)?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 77 ff.</ref>
• Architektenleistung (Planungsaufgabe und Rahmenbedingungen) ausreichend im Architektenvertrag beschrieben?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 64</ref> (HOAI ist nur Preisrecht)
• Liegt Bewertungsmatrix vor?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 65</ref>
• Mindestsätze der HOAI vereinbart?<ref>Achtung, die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes der Mindestsätze der HOAI gegen EU-Recht eingeleitet.</ref>
• Kostenobergrenze vereinbart?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 79</ref>
• Weitere Fragen an die Verwaltung siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 79
• Bei bedeutsamen Baumaßnahmen: Wurde geprüft, ob ein Planungswettbewerb sinnvoll ist?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 80</ref>

Planungsablauf und Planungsinhalte

• Siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 81-99

Vergabe der Bauaufträge an Baufirmen

• Schätzung des Auftragswertes dokumentiert?
• Schätzung des Auftragswertes < EU-Schwellenwert?
  • KommHV-Kameralistik § 31 Abs. 1 beachtet?

Baudurchführung und Abrechnung

Bauunternehmen

• Entspricht Abrechnung den vertraglichen Vorgaben?

Architekt

• Entspricht Abrechnung den vertraglichen Vorgaben?

Publikationen

• Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 51 ff.

Siehe auch

• Vergaberecht

Fußnoten

<references/>