Bestellung des Vorstands: Unterschied zwischen den Versionen
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Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. ({{BGB 27}} Abs. 2) | Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. ({{BGB 27}} Abs. 2) | ||
Version vom 11. Mai 2020, 09:32 Uhr
Die Bestellung des Vorstands erfolgt nach BGB § 27 Abs. 1 durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Von BGB § 27 Abs. 1 kann in der Satzung abgewichen werden (BGB § 40).
Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. (BGB § 27 Abs. 2)
Auf die Geschäftsführung des Vorstands finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung. Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig. (BGB § 27 Abs. 3)
Blockwahl
"Bei einer Blockwahl handelt es sich um eine besondere Form der Listenwahl: Hier werden die Kandidaten nicht in einzelnen Wahlgängen gewählt, sondern als "Block" für ein gesamtes Gremium. Die Vergabe von Stimmen auf einzelne Kandidaten ist hier nicht möglich."<ref>Quelle: https://www.polyas.de/wahllexikon/blockwahl - abgerufen am 18.05.2020 um 11:44 Uhr</ref> Eine Blockwahl ist nur zulässig, wenn sie in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist (BGB § 40)<ref>BGH, Urteil vom 17.12.1973 - II ZR 47/71 = NJW 1974, 183; BayObLG, Beschluss vom 13.12.2000 - 3Z BR 340/00 = NJW-RR 2001, 537, FGPrax 2001, 82, Rpfleger 2001, 242; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.04.1984 - 20 W 861/83 = Rpfleger 1984, 360; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.04.1992 - AnwZ (B) 2/92 = BGHZ 118, 121, NJW 1992, 1962, MDR 1992, 908, AnwBl 1992, 391, S. 124; BayObLG FGPrax 1996, 74</ref>. "Eine Satzungsdurchbrechung durch Beschluss der Mitglieder ist unwirksam."<ref>OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.06.2013 - 3 W 41/13 = FGPrax 2013, 276, Rpfleger 2014, 209 Amtlicher Leitsatz 2</ref>
Normen
Rechtsprechung
Bundesgerichtshof (BGH)
Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG)
- BayObLG, Beschluss vom 13.12.2000 - 3Z BR 340/00 = NJW-RR 2001, 537, FGPrax 2001, 82, Rpfleger 2001, 242: Eine Mitgliederversammlung kann ein Vereinsorgan nur dann durch eine Blockwahl bestellen, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist.<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
- BayObLG, Beschluss vom 12.08.1981 - BReg. 2 Z 94/80 = MDR 1981, 1015, BayObLGZ 1981, 270
Siehe auch
Fußnoten
<references/>