Öffentliche Einrichtung: Unterschied zwischen den Versionen

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===Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)===
 
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* [http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20B%2096.1710 BayVGH, Urteil vom 17.02.1999 - 4 B 96.1710] - Zulassung eines Schaustellers zu Volksfest
 
* [http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20B%2096.1710 BayVGH, Urteil vom 17.02.1999 - 4 B 96.1710] - Zulassung eines Schaustellers zu Volksfest
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===VGH Baden-Württemberg===
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* [http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%202007%2F03&Suche=1%20S%202007%2F03 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.09.2003 - 1 S 2007/03] - Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung (gemeindlicher [[Festplatz]])
  
 
==Fußnoten==
 
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Version vom 5. Juli 2013, 17:59 Uhr

Nach Art. 21 Abs. 1 GO sind alle Gemeindeangehörigen nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Sie sind verpflichtet, die Gemeindelasten zu tragen. Die Vorschriften in Art. 21 Abs. 1 und 3 GO finden nach Art. 21 Abs. 4 GO auf juristische Personen und Personenvereinigungen entsprechende Anwendung.

Öffentliche Einrichtungen der Stadt Burgkunstadt

Die Stadt Burgkunstadt unterhält u.a. folgende öffentlichen Einrichtungen:

Benutzungsanspruch

Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO sind alle Gemeindeangehörigen nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Die Vorschriften in Art. 21 Abs. 1 GO findet nach Art. 21 Abs. 4 GO auf juristische Personen und Personenvereinigungen entsprechende Anwendung.

Zulassung zur Benutzung

Benutzungsverhältnis

Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen

Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, wenn nach der Gemeindeordnung ein Anschluss- und Benutzungszwang nur bei öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zulässig ist.<ref>BVerwG, Urteil vom 06.04.2005 - 8 CN 1.03</ref>

Siehe auch

Normen

  • Art. 21 GO Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Gemeindelasten

Rechtsprechung

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)

VGH Baden-Württemberg

Fußnoten

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