Kommunalverfassungsstreitigkeit: Unterschied zwischen den Versionen

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* Klage der [[Rechnungsprüfung|Rechnungsprüfer]]<ref>in Bayern kann wohl grundsätzlich nur der [[Rechnungsprüfungsausschuss]] als Organ klagen, wenn nicht einzelnen Rechnungsprüfern von ihm gesonderte Rechte eingeräumt wurden</ref> auf Herausgabe der Akten bei Prüfung von dem [[Steuergeheimnis]] unterliegenden Vorgängen<ref>{{ISBN 3503070486}}, S. 35</ref>
 
* Klage der [[Rechnungsprüfung|Rechnungsprüfer]]<ref>in Bayern kann wohl grundsätzlich nur der [[Rechnungsprüfungsausschuss]] als Organ klagen, wenn nicht einzelnen Rechnungsprüfern von ihm gesonderte Rechte eingeräumt wurden</ref> auf Herausgabe der Akten bei Prüfung von dem [[Steuergeheimnis]] unterliegenden Vorgängen<ref>{{ISBN 3503070486}}, S. 35</ref>
 
* Verpflichtung, den Antrag eines Stadtratsmitglieds als Beratungsgegenstand in die [[Tagesordnung]] aufzunehmen
 
* Verpflichtung, den Antrag eines Stadtratsmitglieds als Beratungsgegenstand in die [[Tagesordnung]] aufzunehmen
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* [[Widerruf]] und [[Unterlassung]] von Äußerungen des Bürgermeisters gegenüber einem Gemeinderat<ref>{{VGH Hessen 8 E 1101/12}}</ref>
  
 
==Rechtsprechung==
 
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Aktuelle Version vom 11. April 2016, 22:11 Uhr

Beispiele

  • Klage der Rechnungsprüfer<ref>in Bayern kann wohl grundsätzlich nur der Rechnungsprüfungsausschuss als Organ klagen, wenn nicht einzelnen Rechnungsprüfern von ihm gesonderte Rechte eingeräumt wurden</ref> auf Herausgabe der Akten bei Prüfung von dem Steuergeheimnis unterliegenden Vorgängen<ref>Helmut Fiebig, Prüfung und Analyse der kommunalen Jahresrechnung, 2. Aufl. 2003, Erich Schmidt Verlag Berlin, ISBN 3503070486, S. 35</ref>
  • Verpflichtung, den Antrag eines Stadtratsmitglieds als Beratungsgegenstand in die Tagesordnung aufzunehmen
  • Widerruf und Unterlassung von Äußerungen des Bürgermeisters gegenüber einem Gemeinderat<ref>VGH Hessen, Beschluss vom 14.06.2012 - 8 E 1101/12</ref>

Rechtsprechung

Publikationen

  • Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, 11. Abschnitt: Die Konnunalverfassungsstreitigkeit, Rdnr. 472 ff.

Siehe auch

Fußnoten

<references/>