Schriftform

Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform oder müssen in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein; das gilt nicht für ständig wiederkehrende Geschäfte des täglichen Lebens, die finanziell von unerheblicher Bedeutung sind (GO Art. 38 Abs. 1 Satz 1).

Normen

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• BGB § 126

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

• GO Art. 38 Abs. 2 Satz 1

Rechtsprechung

• BGH, Urteil vom 04.12.2003 - III ZR 30/02
• OLG Brandenburg, Urteil vom 04.03.2004 - 12 U 130/03

Publikationen

• beim Architektenvertrag: Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 77 ff.

Siehe auch

• Architektenvertrag
• Vertretungsmacht
• Checkliste Vergabe

Fußnoten

<references />