Biogas: Unterschied zwischen den Versionen
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| − | * {{VGH Hessen 4 C 2300/11}}: "1. Ein [[Bebauungsplan]], der ein [[Sondergebiet]] "[[Biogas]]" mit der Zweckbestimmung der energetischen Nutzung von Biomasse festsetzt und dafür Flächen überplant, die im einschlägigen [[Regionalplan]] als Vorranggebiet für [[Landwirtschaft]] festgelegt sind, steht in Widerspruch zu einem Ziel der [[Raumordnung]], mit dem im Regionalplan festgelegt ist, dass in diesem Gebiet die landwirtschaftliche Bodennutzung Vorrang vor anderen Raumansprüchen hat und in diesem Gebiet Nutzungen und Maßnahmen nicht zulässig sind, die die landwirtschaftliche Bodennutzung einschließlich Tierhaltung ausschließen oder wesentlich erschweren. 2. Ist von der planenden Gemeinde bis zum Zeitpunkt der Entscheidung im [[Normenkontrollverfahren]] keine [[Zielabweichungsentscheidung]] nach | + | * {{VGH Hessen 4 C 2300/11}}: "1. Ein [[Bebauungsplan]], der ein [[Sondergebiet]] "[[Biogas]]" mit der Zweckbestimmung der energetischen Nutzung von [[Biomasse]] festsetzt und dafür Flächen überplant, die im einschlägigen [[Regionalplan]] als Vorranggebiet für [[Landwirtschaft]] festgelegt sind, steht in Widerspruch zu einem Ziel der [[Raumordnung]], mit dem im [[Regionalplan]] festgelegt ist, dass in diesem Gebiet die landwirtschaftliche Bodennutzung Vorrang vor anderen Raumansprüchen hat und in diesem Gebiet Nutzungen und Maßnahmen nicht zulässig sind, die die landwirtschaftliche Bodennutzung einschließlich Tierhaltung ausschließen oder wesentlich erschweren. 2. Ist von der planenden Gemeinde bis zum Zeitpunkt der Entscheidung im [[Normenkontrollverfahren]] keine [[Zielabweichungsentscheidung]] nach {{ROG 6}} Abs. 2 eingeholt worden, liegt ein zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes führender Verstoß gegen das [[Anpassungsgebot]] nach {{BauGB 1}} Abs. 4 vor."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref> |
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Aktuelle Version vom 7. Juni 2020, 21:22 Uhr
Normen
Baugesetzbuch (BauGB)
- BauGB § 1 Nr. 4
Baunutzungsverordnung (BauNVO)
- BauNVO § 1 Abs. 2
- BauNVO § 11 Sonstige Sondergebiete
Rechtsprechung
- VGH Hessen, Urteil vom 04.07.2013 - 4 C 2300/11: "1. Ein Bebauungsplan, der ein Sondergebiet "Biogas" mit der Zweckbestimmung der energetischen Nutzung von Biomasse festsetzt und dafür Flächen überplant, die im einschlägigen Regionalplan als Vorranggebiet für Landwirtschaft festgelegt sind, steht in Widerspruch zu einem Ziel der Raumordnung, mit dem im Regionalplan festgelegt ist, dass in diesem Gebiet die landwirtschaftliche Bodennutzung Vorrang vor anderen Raumansprüchen hat und in diesem Gebiet Nutzungen und Maßnahmen nicht zulässig sind, die die landwirtschaftliche Bodennutzung einschließlich Tierhaltung ausschließen oder wesentlich erschweren. 2. Ist von der planenden Gemeinde bis zum Zeitpunkt der Entscheidung im Normenkontrollverfahren keine Zielabweichungsentscheidung nach ROG § 6 Abs. 2 eingeholt worden, liegt ein zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes führender Verstoß gegen das Anpassungsgebot nach BauGB § 1 Abs. 4 vor."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
Publikationen
Fachbücher
- Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 196
Siehe auch
Fußnoten
<references/>