Verfassungsbeschwerde: Unterschied zwischen den Versionen
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− | * Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein (4a); | + | * Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein (4a)<ref> s.a. {{BVerfGG 90}}</ref>.; |
− | *über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des [[Selbstverwaltungsrecht|Rechts auf Selbstverwaltung]] nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann (4b). | + | *über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des [[Selbstverwaltungsrecht|Rechts auf Selbstverwaltung]] nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann (4b)<ref> s.a. {{BVerfGG 91}}</ref>. |
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+ | Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben. ({{BVerfGG 23}} Abs. 1) | ||
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+ | ====Frist, {{BVerfGG 93}}==== | ||
+ | Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung, wenn diese nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften von Amts wegen vorzunehmen ist. In anderen Fällen beginnt die Frist mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht zu verkünden ist, mit ihrer sonstigen Bekanntgabe an den Beschwerdeführer; wird dabei dem Beschwerdeführer eine Abschrift der Entscheidung in vollständiger Form nicht erteilt, so wird die Frist des Satzes 1 dadurch unterbrochen, daß der Beschwerdeführer schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle die Erteilung einer in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung beantragt. Die Unterbrechung dauert fort, bis die Entscheidung in vollständiger Form dem Beschwerdeführer von dem Gericht erteilt oder von Amts wegen oder von einem an dem Verfahren Beteiligten zugestellt wird. ({{BVerfGG 93}} Abs. 1) | ||
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+ | War ein Beschwerdeführer ohne Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig. Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden eines Beschwerdeführers gleich. ({{BVerfGG 93}} Abs. 2) | ||
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+ | Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden. ({{BVerfGG 93}} Abs. 3) | ||
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+ | ===[[Annahmeverfahren]], {{BVerfGG 93a}} ff.=== | ||
+ | Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung ({{BVerfG 93a}} Abs. 1). Sie ist zur Entscheidung anzunehmen, soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt oder wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht ({{BVerfG 93a}} Abs. 2). | ||
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+ | ===Begründetheit=== | ||
==Normen== | ==Normen== | ||
+ | ===Grundgesetz (GG)=== | ||
* {{GG 19}} Abs. 3, 4 | * {{GG 19}} Abs. 3, 4 | ||
* {{GG 93}} Abs. 1 Nr. 4a und 4b | * {{GG 93}} Abs. 1 Nr. 4a und 4b | ||
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+ | ===Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)=== | ||
+ | * {{BVerfGG 23}} | ||
* {{BVerfGG 90}} | * {{BVerfGG 90}} | ||
− | * {{BVerfGG 93}} | + | * {{BVerfGG 91}} |
+ | * {{BVerfGG 92}} | ||
+ | * {{BVerfGG 93}} | ||
+ | * {{BVerfGG 93a}} | ||
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+ | ==={{BV}}=== | ||
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+ | * {{BV 120}} | ||
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+ | ==Rechtsprechung== | ||
+ | * {{BVerfG 1 BvR 1949/05}} | ||
+ | * {{BVerfG 2 BvR 2099/04}} - [[Recht auf informationelle Selbstbestimmung]] - [[Verbindungsdaten]] | ||
+ | * {{BVerfG 1 BvR 121/95}} - Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per [[Telefax]] | ||
+ | * {{BVerfG 1 BvR 167/87}} - Zulassung einer privaten [[Grundschule]] | ||
+ | * {{BVerfG 1 BvR 35/82}} - Zahntechniker-Innungen | ||
+ | * {{BVerfG 1 BvR 37/63}} - Verfassungsbeschwerde nur bei Verletzung "spezifischen Verfassungsrechts" | ||
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+ | ==Publikationen== | ||
+ | * [http://anwaltverein.de/downloads/Anwaltsblatt/AnwBl-Archiv/Jahrgang_2005/89-05.pdf Lübbe-Wolff, Erfolgreiche [[Verfassungsbeschwerde]], AnwBl. 2005, 509] | ||
+ | * [http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/Merkblatt_Verfassungsbeschwerde.html?nn=5399496 Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht] | ||
+ | * [http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsbeschwerde Wikipedia] | ||
+ | * Klein/Sennekamp, Aktuelle Zulässigkeitsprobleme der Verfassungsbeschwerde, NJW 2007, 945 | ||
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+ | ==Fußnoten== | ||
+ | <references /> | ||
[[Kategorie:Grundrechte]] | [[Kategorie:Grundrechte]] |
Aktuelle Version vom 24. Juli 2017, 07:16 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nach GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a und 4b über
- Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein (4a)<ref> s.a. BVerfGG § 90</ref>.;
- über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann (4b)<ref> s.a. BVerfGG § 91</ref>.
Prüfungsschema
Zulässigkeit
Zuständigkeit
Beschwerdefähigkeit
Natürliche Perrsonen
Inländische juristische Personen, GG Art. 19 Abs. 3
Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. (GG Art. 19 Abs. 3)
Akt der öffentlichen Gewalt
Beschwerdebefugnis
Nach BVerfGG § 90 Abs. 1 kann die Verfassungsbeschwerde (nur) mit der Behauptung erhoben werden, in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein.
Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
Möglichkeit der Grundrechtsverletzung
Eigene, gegenwärtige, unmittelbare Betroffenheit
Erschöpfung des Rechtswegs/Grundsatz der Subsidiarität
Rechtsschutzbedürfnis
Ordnungsgemäßer Antrag
Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben. (BVerfGG § 23 Abs. 1)
Frist, BVerfGG § 93
Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung, wenn diese nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften von Amts wegen vorzunehmen ist. In anderen Fällen beginnt die Frist mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht zu verkünden ist, mit ihrer sonstigen Bekanntgabe an den Beschwerdeführer; wird dabei dem Beschwerdeführer eine Abschrift der Entscheidung in vollständiger Form nicht erteilt, so wird die Frist des Satzes 1 dadurch unterbrochen, daß der Beschwerdeführer schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle die Erteilung einer in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung beantragt. Die Unterbrechung dauert fort, bis die Entscheidung in vollständiger Form dem Beschwerdeführer von dem Gericht erteilt oder von Amts wegen oder von einem an dem Verfahren Beteiligten zugestellt wird. (BVerfGG § 93 Abs. 1)
War ein Beschwerdeführer ohne Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig. Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden eines Beschwerdeführers gleich. (BVerfGG § 93 Abs. 2)
Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden. (BVerfGG § 93 Abs. 3)
Annahmeverfahren, BVerfGG § 93a ff.
Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung (BVerfGG § 93a Abs. 1). Sie ist zur Entscheidung anzunehmen, soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt oder wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht (BVerfGG § 93a Abs. 2).
Begründetheit
Normen
Grundgesetz (GG)
- GG Art. 19 Abs. 3, 4
- GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a und 4b
Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
Verfassung des Freistaates Bayern (BV)
Rechtsprechung
- BVerfG, Beschluss vom 09.01.2007 - 1 BvR 1949/05
- BVerfG, Urteil vom 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04 - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Verbindungsdaten
- BVerfG, Beschluss vom 01.08.1996 - 1 BvR 121/95 - Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
- BVerfG, Beschluss vom 16.12.1992 - 1 BvR 167/87 - Zulassung einer privaten Grundschule
- BVerfG, Beschluss vom 31.10.1984 - 1 BvR 35/82; 1 BvR 356/82; 1 BvR 794/82 - Zahntechniker-Innungen
- BVerfG Beschluss vom 10.06.1964 - 1 BvR 37/63 - Verfassungsbeschwerde nur bei Verletzung "spezifischen Verfassungsrechts"
Publikationen
- Lübbe-Wolff, Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde, AnwBl. 2005, 509
- Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht
- Wikipedia
- Klein/Sennekamp, Aktuelle Zulässigkeitsprobleme der Verfassungsbeschwerde, NJW 2007, 945
Fußnoten
<references />