Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB: Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 5. September 2020, 08:18 Uhr


Ja

Nein

  • WHG § 39 ff.<ref>Ulrich Drost, Marcus Ell, Das neue Wasserrecht: Ein Lehrbuch für Ausbildung und Praxis in Bayern, Richard Boorberg Verlag; 2., vollständig überarbeitete Auflage, 2016 (31. Oktober 2016), ISBN 9783415057883, Seite 129</ref>

Normen

Rechtsprechung

  • BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 213/08 Beihilfeverbot ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB
  • BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 136/09: "a) Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des AEUV Art. 108 Abs. 3 Satz 3 ist zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. b) Nimmt ein Wettbewerber den Beihilfegeber erfolgreich auf Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gewährten Beihilfe in Anspruch, so kann es dem Beihilfeempfänger versagt sein, sich auf eine inzwischen eingetretene Verjährung des Rückforderungsanspruchs zu berufen, wenn der Beihilfegeber aufgrund des von dem Wettbewerber erwirkten Urteils die Rückzahlung der Beihilfe begehrt. c) Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. d) Kann die Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gewährten Beihilfe nicht nur nach allgemeinem Deliktsrecht, sondern auch wettbewerbsrechtlich begründet werden, findet die kurze Verjährung des § 11 UWG auf die Abwehr- und Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV keine Anwendung."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

Fußnoten

<references/>

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