Sicherheitsbehörde

Nach LStVG Art. 6 haben die Gemeinden, Landratsämter, Regierungen und das Staatsministerium des Innern als Sicherheitsbehörden die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren und durch Unterbindung und Beseitigung von Störungen aufrechtzuerhalten. Das Landratsamt handelt beim Erlass von Verwaltungsakten in diesem Zusammenhang als Staatsbehörde<ref>Weber/Köppert, Kommunalrecht Bayern, 2. Aufl. 2013, Verlag C.F. Müller, ISBN 9783811463257 Rdnr. 32</ref>.

Verordnungen, zu deren Erlaß die Gemeinden, die Landkreise oder die Bezirke durch das Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG oder durch andere Rechtsvorschriften ermächtigt sind, werden vom Gemeinderat, vom Kreistag, vom Bezirkstag erlassen. Der Erlaß solcher Verordnungen ist Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. (LStVG Art. 42 Abs. 1)

Die Sicherheitsbehörden haben das Recht, der Polizei Weisungen zu erteilen (POG Art. 9, LStVG Art. 10 Satz 2).

Normen

Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG

• LStVG Art. 6 Aufgaben der Sicherheitsbehörden
• LStVG Art. 10 Sicherheitsbehörden und Polizei
• LStVG Art. 42 Verordnungen der Gemeinden, Landkreise und Bezirke

Polizeiorganisationsgesetz (POG)

• POG Art. 9 Zusammenarbeit

Siehe auch

• Sicherheitsrechtliche Anordnung

Fußnoten

<references />