Verfügungsmittel

Verfügungsmittel sind Beträge, die den gesetzlichen Vertretern für dienstliche Zwecke, für die keine Ausgaben veranschlagt sind, zur Verfügung stehen (KommHV-Kameralistik § 87 Nr. 36).

Als angemessen gelten allgemein

• 0,30 bis 0,60 € je Einwohner einer Gebietskörperschaft (Stand 2006)<ref> Vgl. Jahresbericht 2006 des Sächsischen Rechnungshofs, Beitrag Nr. 40, S. 366</ref> oder
• <= 0,5/1000 der Ausgaben des Verwaltungshaushalts<ref>siehe Hanns Seidel Stiftung, Kommunalpolitischer Leitfaden, Band 3, Grundlagen kommunaler Haushaltsführung, München 2009, Seite 83</ref>.

Rechnungsprüfung

Bei den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters oder Landrats hat die Rechnungsprüfung lediglich beschränkte Prüfungs- und Empfehlungsmöglichkeiten. Im Rahmen der Rechnungsprüfung kann der Rechnungsprüfungsausschuss insbesondere überprüfen, ob

• Mittel für etwas verwendet wurden, wofür es einen Haushaltstitel gibt (dies wäre unzulässig),
• die Mittel der Erledigung öffentlicher Aufgaben dienten,
• die gewährten Verfügungsmittel angemessen und
• ob die Dokumentation in Ordnung ist.

Normen

• KommHV-Kameralistik § 11 Verfügungsmittel, Deckungsreserve
• KommHV-Kameralistik § 87 Nr. 36

Rechtsprechung

• BayVGH, Beschluss vom 14.08.2008 - 4 ZB 07.1148 - Auskunftsrecht eines Kreistagsmitglieds über Verfügungsmittel des Landrats?

Publikationen

• Hanns Seidel Stiftung, Kommunalpolitischer Leitfaden, Band 3, Grundlagen kommunaler Haushaltsführung, München 2009, Seite 83
• Sächsischer Rechnungshof, Ausgewählte Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Siehe auch

• Informationsrechte
• Rechnungsprüfung

Fußnoten

<references />