Checkliste Vergabe

Grundsätze

• Transparenz,
• hinreichende Öffentlichkeit des Wettbewerbs,
• Gleichbehandlung der Bieter und
• Nichtdiskriminierung potentieller Bieter.

Vergabeprozess<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 51</ref>

Bedarfsermittlung und Willensbildung

• Wurde der Bedarf rechtzeitig ermittelt?
  • Wozu genau und ab wann braucht die Gemeinde das Bauwerk?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 55</ref>
  • Wie viel Geld wird dafür voraussichtlich insgesamt benötigt?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 55</ref>
  • Sind die Mittel vorhanden, ggf. ab wann?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 55</ref>
• Wäre es vor der Vergabe des eigentlichen Planungsauftrags sinnvoll gewesen, externe Gutachten zur Bedarfsermittlung in Auftrag zu geben?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 56</ref> Ist dies ggf. geschehen?
• 3 Vorfragen eines gewissenhaften Planers vor Annahme eines Planungsauftrags<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 55</ref>:
  • "Weiß die Gemeinde (Gemeinderat, Verwaltung) schon, was sie will (welchen Bedarf hat die Gemeinde)?"<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 55</ref>
  • "Welches Grundstück steht zur Verfügung und kommt es für die vorgesehene Bebauung überhaupt in Betracht?"<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 55</ref>
  • "Wie viel Geld steht der Gemeinde für die Baumaßnahme insgesamt zur Verfügung?"<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 55</ref>
• Wurden die Projektziele rechtzeitig definiert und dokumentiert?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 54</ref>
  • Umfang (Quantität),
  • Standard (Qualität),
  • Zeit (Zeit für Planung und Bauen) sowie
  • Kosten (Gesamtbaukosten und Nutzungskosten).
• Gibt es einen der Vergabe zugrunde liegenden Gemeinderatsbeschluss?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 49</ref>
• Wurden dem Gemeinderat alle erforderlichen Informationen seitens der Verwaltung gegeben?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 49</ref>
• Hat die Gemeinde rechtzeitig ihre Ziele formuliert und dokumentiert?<ref>Siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 53</ref>
• Gab es spätere Planänderungen?<ref>vgl.Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 53</ref>
• Liegt den späteren Plaännderungen ein Gemeinderatsbeschluss zugrunde?
• Wurde der Grundsatz des sparsamen und wirtschaftlichen Umgangs mit Steuergeldern beachtet (s. GO Art. 61 Abs. 2)?<ref>vgl.Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 54</ref>
• Wurde ein Abgleich mit den Kennwerten einschlägigen Baukostenhandbüchern vorgenommen? (z.B. den vom Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern herausgegebenen Handbüchern)<ref>vgl.Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 57</ref>

Hochbau

• Stimmt das Verhältnis von Nutzfläche und Volumen (Kompaktheit)?<ref>vgl.Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 57</ref>
• Stimmt das Verhältnis von Hauptnutzflächen und Verkehrsflächen?<ref>vgl.Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 57</ref>
• Weitere Fragen an die Verwaltung siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 60 f.

Vergabe der Planungsaufträge an Architekten und Ingenieure

• Anzahl der eingeholten Angebote?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 79</ref>
• Voraussetzungen einer freihändigen Vergabe gegeben?
• Nettohonorar Architektenvertrag > EU-Schwellenwert?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 79</ref>
• Bei EU-Schwellenwert: VOF-Verfahren
  • Voraussetzungen des Verhandlungsverfahrens gegeben?
• Referenzobjekte abgefragt?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 63</ref>
• Stufenweise Beauftragung des Architektenvertrags?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 80</ref>
• Schriftform eingehalten (GO Art. 38 Abs. 2)?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 77 ff.</ref>
• Architektenleistung (Planungsaufgabe und Rahmenbedingungen) ausreichend im Architektenvertrag beschrieben?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 64</ref> (HOAI ist nur Preisrecht)
• Liegt Bewertungsmatrix vor?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 65</ref>
• Mindestsätze der HOAI vereinbart?<ref>Achtung, die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes der Mindestsätze der HOAI gegen EU-Recht eingeleitet.</ref>
• Kostenobergrenze vereinbart?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 79</ref>
• Weitere Fragen an die Verwaltung siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 79
• Bei bedeutsamen Baumaßnahmen: Wurde geprüft, ob ein Planungswettbewerb sinnvoll ist?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 80</ref>

Planungsablauf und Planungsinhalte

• Siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 81-99

Vergabe der Bauaufträge an Baufirmen

• Schätzung des Auftragswertes dokumentiert?
• Schätzung des Auftragswertes < EU-Schwellenwert?
  • KommHV-Kameralistik § 31 beachtet?<ref>(1) Der Vergabe von Aufträgen muß eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine beschränkte Ausschreibung oder eine freihändige Vergabe rechtfertigen. (2) Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluß von Verträgen sind die Vergabegrundsätze anzuwenden, die das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat bekanntgibt.</ref>
  • Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 14. Oktober 2005 Az.: IB3-1512.4-138, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 12. Dezember 2012 (AllMBl 2013 S. 6) (veraltet) beachtet?
  • Gemeinden müssen bei der Vergabe von Bauaufträgen auch unterhalb der Schwellenwerte die VOB/A anwenden<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 101</ref>
• Schätzung des Auftragswertes > EU-Schwellenwert?
  • EU-weite Ausschreibung
• Beihaltet die Ausschreibung Angebote mit Spekulationspreisen? ("Z.B. dürfen auf keinen Fall Preise mit einer Menge von 1 Stück, 1 m etc. abgefragt werden"<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 115</ref>)
• Enthält das LV Bedarfs- oder Eventualpositionen? (grundsätzlich nicht mehr zulässig, VOB/A § 7 Abs. 1 N. 4)<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 115</ref>
• Erfolgt die Ausschreibung produktneutral?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 115</ref>
• Geheimhaltung der Bieterliste gewährleistet?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 117</ref>
  • Wer hat Zugang zur Bieterliste?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 117</ref>
  • Die planenden Ingenieure dürfen nicht wissen, welche Firmen am Wettbewerb beteiligt sind.<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 117</ref>
  • Eröffnung in den Räumen der Gemeinde?
  • Anhang zur Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (Korruptionsbekämpfungsrichtlinie - KorruR) beachtet?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 117</ref> (gilt nicht für Kommunen, enthält aber verallgemeinerungsdfähige Grundsätze)
• Wurden die Vorschriften zur Präqualifizierung? eingehalten?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 117</ref>
• "Wurde der Ablauf des Vergabeverfahrens in einer separaten und griffbereiten Vergabeakte dokumentiert?"<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 122</ref>
• Weitere Fragen an die Verwaltung siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 122

Baudurchführung und Abrechnung

Bauunternehmen

• Welche Gewerke, welche Firmen?<ref>Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 128</ref>
• Terminplanung dokumentiert und eingehalten?
• Abnahme dokumentiert?
• Entspricht Abrechnung den vertraglichen Vorgaben?
• Mängeldokumentation?
• Fragen an die Verwaltung siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 128 f.
• Nachträge?
  • Umfang?
  • Anlass?
  • Gemeinderatsbeschluss erforderlich?

Architekt

• Entspricht Abrechnung den vertraglichen Vorgaben?

Normen

• KommHV-Kameralistik § 31
• Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 14. Oktober 2005 Az.: IB3-1512.4-138, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 12. Dezember 2012 (AllMBl 2013 S. 6) (veraltet)

Publikationen

• Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 51 ff.

Siehe auch

• Vergaberecht

Fußnoten

<references/>